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Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 17.09.2019

VW-Diesel­skandal

Muster­feststellungs­klage: Was taugt die Verbraucher­klage?

Was für die Verbraucher­klage spricht - und was dagegen

Vor knapp vier Jahren flog der VW-Diesel­skandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen - und fordern Schaden­ersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage?

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Hundert­tausende Diesel­fahrer warten auf diesen Tag: Am 30. September wird die große Verbraucher­klage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen will VW das Fürchten lehren, mehr als 430.000 Auto­besitzer haben sich in der Hoffnung auf Schaden­ersatz angeschlossen. Doch selbst die Anwälte, die die Verbraucher­schützer vor Gericht vertreten, raten einigen, wieder auszusteigen. Alternative Wege könnten schneller zu Geld führen.

Was ist das für eine Klage?

Die Muster­feststellungs­klage ist eine Art „Einer-für-alle“-Klage; bei ihrer Einführung vor nicht einmal einem Jahr hatte man den Fall VW schon im Hinterkopf. Verbraucher­schutz­verbände klagen dabei für Gruppen von Betroffenen - mit weniger Aufwand und Risiko für den Einzelnen.

Was kann dabei rauskommen?

Letztlich hoffen die Diesel­fahrer auf Schaden­ersatz - doch den wird es nicht direkt geben. Bei dem Verfahren geht es erstmal nur darum, ob Volkswagen unrecht­mäßig gehandelt hat. Den Kunden wird kein individueller Anspruch auf Geld oder eine Rück­abwicklung des Kauf­vertrags zugesprochen. Stattdessen müssen sie mit dem Muster­urteil in der Tasche selbst noch einmal vor Gericht ziehen.

Ist auch ein Vergleich möglich?

Ja, er würde zwischen VW und der Verbraucher­zentrale geschlossen, aber für alle angemeldeten Verbraucher gelten. Die Anwälte der Verbraucher­zentrale halten das für durchaus wahrscheinlich, denn sie haben ausgerechnet, dass die vielen Klagen nach dem Muster­prozess für VW viel teurer würden. Volkswagen sagt jedoch, wegen der hohen Zahl der Mitkläger und ihrer unterschiedlichen Fall­konstellationen sei ein Vergleich „kaum vorstellbar“.

Wie groß sind die Chancen auf Erfolg?

Die Anwälte sind sehr zuversichtlich, dass sie spätestens in der zweiten Instanz vor dem Bundes­gerichts­hof Recht bekommen. Volkswagen dagegen sieht wenig Aussichten: Die Autos seien trotz „Umschalt­logik“, also der im Diesel­skandal aufgeflogenen Abschalt­einrichtung der Abgas­reinigung - technisch sicher und würden im Verkehr genutzt, argumentiert das Unternehmen. „Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten“, sagt VW.

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Hab ich ein Risiko, wenn ich mitmache?

Egal, wie es ausgeht: Das Prozess­kosten­risiko trägt allein der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen. Wenn er verliert, sind allerdings alle, die im Klage­register stehen, an diese Entscheidung gebunden. Sie können nicht mehr vor anderen Gerichten klagen.

Wo ist das Problem?

Bis die Diesel­fahrer wissen, ob sie Schaden­ersatz bekommen oder nicht, wird es Jahre dauern. VW rechnet damit, dass sich die erste Runde vor dem Oberlandes­gericht Braunschweig zwei Jahre hinzieht. Weitere zwei Jahre kämen vor dem Bundes­gerichts­hof dazu, weil beide Seiten in Berufung gehen wollen, wenn sie verlieren. Dann müssen die Verbraucher noch selbst vor Gericht ziehen.

Die lange Verfahrens­zeit ist ein Problem, weil vom Schaden­ersatz oft ein Nutzungs­ersatz für die gefahrenen Kilometer abgezogen wird, also der Wert des Autos angerechnet wurde, den der Kunde bereits verfahren hat. Die meisten betroffenen Fahrzeuge, sagt zumindest VW, dürften 2024 nur noch einen geringen Restwert haben. Die Verbraucher­zentralen fordern allerdings Zinsen von VW - niemand könne daher ein Interesse an einem überlangen Verfahren haben, meint Verbands­vorstand Klaus Müller.

Gibt es schnellere und bessere Alternativen?

Die Verbraucher­schützer und ihre Anwälte raten Diesel­fahrern mit Rechts­schutz­versicherung, einzeln zu klagen und sich von der Muster­feststellungs­klage abzumelden. Denn mit Versicherung trägt man kein Risiko und kann einen Vergleich selbst verhandeln.

Eine weitere Möglichkeit ist eine Klage mit Prozess­finanzierer, also jemandem, der gegen Provision das finanzielle Risiko übernimmt. Er trifft dann aber auch alle taktischen Entscheidungen im Prozess. Oft seien die Provisionen aber hoch, warnen die Verbraucher­schützer. Die Muster­feststellungs­klage dagegen ist zunächst kostenlos.

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Wie ist der Stand bei anderen Kundenklagen zum Diesel-Skandal?

Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Diesels­kandals erreichen mehr und mehr Klagen die letzte Instanz. Beim Bundes­gerichts­hof lagen Ende August mehr als 30 Verfahren. Höchst­richterliche Entscheidungen werden sehnsüchtig erwartet, weil Land­gerichte und Oberlandes­gerichte viele grundsätzliche Rechts­fragen bisher unterschiedlich beantworten. Mehrmals wurde VW bereits zu Schaden­ersatz-Zahlungen verurteilt, überwiegend entschieden die Oberlandes­gerichte nach Angaben des Konzerns aber zu Gunsten des Herstellers und der Händler.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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