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Steuerrecht | 01.06.2021

Renten­besteuerung

Nach BFH-Urteilen: Steuer­senkung für Rentner in Aussicht

Fragen und Antworten im Überblick

21 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Rente, und seit bald 20 Jahren ist die Umstellung der Renten­besteuerung Streitthema. Zwei klagende Rentner verlieren vor dem Bundes­finanz­hof - doch Millionen andere Rentner könnten profitieren. Die große Frage: Wann und Wie?

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Wenige Monate vor der Bundestags­wahl kündigt das Bundes­finanz­ministerium niedrigere Steuern für Rentner an. Auslöser sind zwei wegweisende Urteile des höchsten deutschen Finanz­gerichts.

BFH sieht überhöhte Steuerlast auf Rentner zukommen

Denn der Bundes­finanz­hof (BFH) in München sieht auf Rentner in der Zukunft überhöhte Steuerlast zukommen, weil der Fiskus nach Berechnungen des X. Senats im Effekt sowohl Renten­beiträge während des Arbeits­lebens als auch die ausgezahlten Renten besteuern wird. Die beiden Urteile und die Ankündigung des Bundes­finanz­ministeriums sind mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

Was soll sich bei der Rentenbesteuerung ändern?

Der Bundes­finanz­hof gibt dem Bundes­finanz­ministerium eine für die Staatskasse womöglich teure, für viele Rentner hingegen erfreuliche Aufgabe. Seit 2005 läuft die Umstellung der Renten­besteuerung. Das bedeutet, dass bis 2005 „vorgelagert“ - also vor dem Ruhestand - die Renten­beiträge der Arbeit­nehmer besteuert wurden. Ab 2025 werden Renten­beiträge voll steuer­befreit sein, ab 2040 werden dann „nach­gelagert“ nur noch die ausgezahlten Renten voll besteuert.

In der 35 Jahre langen Übergangs­phase sinkt schrittweise die Steuer­belastung der Renten­beiträge, ab 2025 werden diese steuerfrei sein. Gleich­zeitig muss ein stetig wachsender Anteil der Rente versteuert werden, derzeit liegt dieser bei 81 Prozent.

Nach Maßgabe des Bundes­verfassungs­gerichts darf es keine doppelte Besteuerung der Renten geben. Das bedeutet, dass jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten muss wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Das gilt auch für diese lange Übergangs­phase. Bei der Vergleichs­rechnung, wieviel Rente ein Ruheständler steuerfrei bekommt, rechnen die Finanz­ämter aber den Steuer­freibetrag mit ein. Das ist nach Einschätzung des BFH nicht zulässig. Damit müsste in Summe ein höherer Betrag steuerfrei sein.

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Und ab wann soll das gelten?

Das ist unklar, darum muss sich nach der Bundestags­wahl die nächste Bundes­regierung kümmern. Die Renten­beiträge sollen nach bisherigem Plan ab 2025 gänzlich steuer­befreit sein. Eine Lösung wäre, dieses Datum vorzuziehen. Das sagte Staats­sekretär Rolf Bösinger nach den Verkündungen der beiden Urteile. Für Arbeit­nehmer würde das bedeuten, dass sie ihre Renten­beiträge bereits vor 2025 gar nicht mehr versteuern müssen. Die Steuer­belastung wäre also niedriger.

Und wer wird von einer Änderung profitieren?

Da der Grundfrei­betrag für alle Bürger gilt, würde eine Änderung dementsprechend auch für sämtliche Rentner in Deutschland gelten - derzeit sind es mehr als 21 Millionen. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Für wie viele Rentner dabei eine nennenswerte Steuer­senkung - und damit Mehr­einkommen - herausspringen könnte, müssen detaillierte Rechnungen erst noch zeigen. 142.000 Rentner haben gegen ihre Steuer­bescheide geklagt.

Was wird nun aus diesen Verfahren?

Das hängt wie immer vor Gericht vom Einzelfall ab. Der Bundes­finanz­hof hat jedoch deutlich gemacht, dass er das Problem einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht, nicht aktuell bei den heutigen Rentnern. Das bedeutet, dass die Erfolgs­chancen vieler Klagen zumindest nicht gestiegen sind, sondern eher gesunken.

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Warum wird die Rentenbesteuerung überhaupt umgestellt, und warum ist das Prozedere mit der 35-jährigen Übergangsphase so kompliziert?

Das geht auf ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts aus dem Jahr 2002 zurück, das dem Bund die steuerliche Gleich­behandlung von Rentnern und pensionierten Beamten vorgeschrieben hatte. Beamte zahlen keine Beiträge für ihre Alters­versorgung, sie müssen deswegen seit jeher ihre Pensionen versteuern. Deswegen wird auch bei den Renten auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Die Umstellung erfolgt schrittweise, um die finanziellen Folgen für Renten- und Staatskasse abzufedern. Ansonsten hätten sämtliche Arbeit­nehmer in Deutschland von einem Tag auf den anderen ihre Renten­beiträge nicht mehr versteuern müssen.

Ist die Umstellung als solche nicht ungerecht?

Nach überein­stimmender Einschätzung der allermeisten Fachleute und auch des Bundes­finanz­hofs nicht. Renten sind niedriger als Arbeits­einkommen, allein deswegen ist auch die Steuerlast niedriger.

Nach dem alten System der vorgelagerten Besteuerung zahlten auch die Arbeit­nehmer Steuern auf ihre Renten­beiträge, die schon vor der Verrentung oder kurz nach dem Ruhestand starben. Sie hatten also jahre- bis jahrzehntelang Steuern für eine staatliche Leistung gezahlt, die sie nie oder nur kurz in Anspruch nahmen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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