wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Verbraucherrecht | 11.10.2021

Zins­anpassungs­klausel

Nach BGH-Urteil: So können Sparer Zins­nach­zahlungen bekommen

Achtung: Ab der Kündigung des Prämien­spar­vertrags läuft die Verjährung

Der BGH hat entschieden: Viele Zins­anpassungs­klauseln in Prämien­spar­verträge sind unzulässig. Sparerinnen und Sparer können auf Nach­zahlungen hoffen. Dafür sollten sie aber rasch aktiv werden.

Werbung

Wer einen alten Prämien­sparvertrag hat, sollte jetzt in dessen Bedingungen schauen. Denn laut Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20 sind Klauseln zur Zins­anpassung in manchen Langzeit­spar­verträgen unzulässig.

Ansprüche schnellstmöglich prüfen

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämien­spar­verträgen, die wegen dieser weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, können auf Nachzahlung hoffen - müssen dafür aber jetzt aktiv werden.

„Wer sich bereits einem Muster­verfahren angeschlossen hat, ist auf der sicheren Seite“, sagt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucher­zentrale Sachsen. Diese Ansprüche sind bis zur endgültigen juristischen Klärung gesichert. „Wer bisher nichts unternommen hat, sollte seine Ansprüche möglichst bald prüfen“, rät Hummel.

Verjährung droht

Der Grund: In vielen Fällen droht eine Verjährung. Besonders Verträge, die im Jahr 2018 gekündigt worden sind, sollten jetzt überprüft werden. „Denn im Januar 2022 sind die Ansprüche verjährt.“ Bei laufenden Verträgen oder bei Verträgen, die erst später gekündigt worden sind, sei der Handlungs­druck nicht ganz so groß.

Geprüft werden sollte zum einen, ob die im Vertrag verwendete Klausel ebenfalls rechts­widrig ist. „Es gab sehr viele Vertrags­varianten“, erklärt Hummel. Zum anderen müsse geklärt werden, wer die Ansprüche überhaupt geltend machen kann. „Oft wurden die Verträge ja auf Kinder oder Enkel übertragen.“ Geprüft werden müsse auch die Höhe des Anspruchs. In den Fällen in Sachsen besteht laut Hummel ein Anspruch von durchschnittlich 3600 Euro, es kann aber durchaus auch mehr sein.

Werbung

Verfahren nicht abgeschlossen

Wichtig zu wissen: „Ein Fest­stellungs­urteil über eine Muster­feststellungs­klage klärt nur Grundsatz­fragen, liefert dem Bankkunden aber keinen Voll­streckungs­titel“, erklärt der Rechtsanwalt Marko Martschewski. „Eine gewonnene Muster­feststellungs­klage bedeutet oft nur den ersten Schritt, um als geprellter Bankkunde zu seinem Recht zu kommen.“ Die Neu­berechnung der Spar­verträge könne oft nur durch individuelle Verfahren durchgesetzt werden.

OLG muss Zinssatz festlegen

Zudem ist eine wichtige Frage noch nicht geklärt: Laut BGH muss der genauen Berechnung der Ansprüche zwar ein Referenz­zinssatz der Bundesbank für langfristige Spareinlagen zugrundegelegt werden. Welcher Zinssatz dafür am besten geeignet ist, muss nun allerdings noch am Oberlandes­gericht Dresden mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden. Mindestens ein weiteres Jahr wird nach Schätzungen der sächsischen Verbraucher­schützer bis zur Klärung ins Land gehen.

Die beklagte Sparkasse Leipzig erklärte bereits, das BGH-Urteil schaffe ein Stück Rechts­sicherheit, es führe „allerdings noch nicht zu einer abschließenden Klärung möglicher Ansprüche von Verbrauchern und demzufolge auch nicht zu Zahlungs­ansprüchen im Einzelfall.“

Verträge lange Zeit weit verbreitet

Es geht um langfristige Spar­verträge, die in den 1990er und 2000er Jahren im ganzen Bundes­gebiet abgeschlossen wurden. Bei den Sparkassen hießen die Verträge oft „Prämiens­paren flexibel“, die Volksbanken nannten diese Verträge oft „Bonus-“ oder „Ziel­sparplan“.

Das Prinzip der Produkte ist meist ähnlich: Der Zins setzt sich aus einem variablen Grundzins und einer vereinbarten Prämie zusammen. Diese Prämie steigt, je länger der Vertrag besteht, damit die Kunden möglichst lange dabei bleiben. Die variablen Sparzinsen sollten der allgemeinen Zins­entwicklung angepasst werden. Allerdings sind die Zins­anpassungs­klauseln, auf die sich die Banken und Sparkassen dabei berufen, in fast allen Verträgen rechts­widrig.

Wer einen Vertrag mit intransparenter Zins­anpassungs­klausel hat, kann von seinem Geld­institut auch selbst eine Nach­berechnung der Zinsen verlangen. Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg zum Beispiel stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungs­hilfe an. Dort finden Sparerinnen und Sparer zudem eine Übersicht von Rechts­anwälten, die mit dem Fachgebiet vertraut sind.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8736

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8736
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!