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Allgemeines Persönlichkeitsrecht | 27.12.2015

Private Fotos

Nach Beziehungsende müssen intime Fotos des Ex-Partners gelöscht werden

Zustimmung zur Erstellung von Fotos schließt Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft nicht aus

(BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14)

Die Affäre geht in die Brüche, doch auf der Festplatte liegen noch jede Menge schlüpfrige Erinnerungen? Ex-Partner müssen Nacktfotos und Sexvideos von Verflossenen löschen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14). Nicht nur Datenschützer stellen sich hinter die Entscheidung.

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Nacktfotos und Sexvideos - viel mehr blieb einem Mann nicht von seiner ehemaligen Liebschaft. Seine Verflossene wollte, dass er die intimen Aufnahmen löscht. Der Streit darum ging bis vor den Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter haben nun entschieden: Die Fotos müssen vernichtet werden.

Worum geht es genau bei dem Fall?

Ein Fotograf hat eine Liebesbeziehung zu einer verheirateten Frau aus dem Rhein-Lahn-Kreis - und erstellt fleißig Fotos und Videoaufnahmen von seiner Freundin, und zwar in unbekleidetem Zustand sowie vor, während und nach dem Liebesspiel. In einigen Fällen drückt die Frau auch selbst auf den Auslöser und überlässt dem Mann die Bilder. Schließlich endet die Liebschaft. Der Ex will die Bilder als Erinnerungen behalten. Die Frau will, dass er sie löscht.

Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte bereits im Mai 2014, dass der Fotograf die Bilder von seiner Festplatte und seiner Speicherkartelöschen muss.

Wie haben die Karlsruher Richter entschieden?

Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Bilder und Videos gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt. So lautet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Zwar habe die Frau den Aufnahmen zugestimmt. Die Zustimmung schließe aber einen „Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft“ nicht aus. Die Nacktfotos gibt es nur auf Zeit. Im Juristendeutsch: „Die zur Anregung des gemeinsamen Sexuallebens erbrachte Entblößung wird als demütigend wahrgenommen, wenn das gemeinsame Erleben entfällt.“ Fotos und Videos, die die Klägerin „in bekleidetem Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen“, darf der Mann dagegen behalten.

Wie begründen die Richter das Urteil?

Sie berufen sich auf das Persönlichkeitsrecht der Frau. Allein durch den Besitz der Nacktbilder erlange man „eine gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht über den Abgebildeten“. Es ginge darum, nicht befürchten zu müssen, dass die Fotos irgendwo auftauchen, wo man keine Kontrolle mehr habe. Das Persönlichkeitsrecht sei indem Fall wichtiger als die künstlerische Freiheit. Die Qualität der Bilder spiele dabei gar keine Rolle. Es sei rechtlich irrelevant ob es eine Pornoaufnahme aus den eigenen vier Wänden oder ein künstlerisch gut gestalteter Ganzkörperakt sei.

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Wie bedeutend ist die Entscheidung?

Das Urteil ist absolut im Sinne des Datenschutzes. Die Effektivität einer Löschung ist allerdings nur schwer durchzusetzen. Man kann nie wissen, ob eine Löschung rückstandsfrei erfolgt ist oder nicht noch Kopien existieren. Das Urteil legt aber trotzdem die Latte für die Nutzung und Weitergabe kopierter Daten höher. Wolfgang Rau, Präsident des Deutschen Verbands für Fotografie rät Betroffenen, eine eidesstattliche Versicherung vom Urheber zu verlangen. „Tauchen dann Bilder auf, hängt der Fotograf am Fliegenfänger.“

Wie gefährlich sind Nacktfotos aus den eigenen vier Wänden?

Die Verbreitung intimer Bilder in sozialen Medien ist nach Ansicht von Experten ein zunehmendes Problem. Sowohl die technische Verfügbarkeit als auch die Bereitschaft, solche Bilder zu teilen, habe zugenommen, warnt Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Wenn man Nacktaufnahmen von sich machen lässt und hinterher der Verschmähte ist, muss man damit rechnen, dass diese Fotos als Racheakt eingesetzt werden. Man will den anderen verletzen und bestrafen und macht Dinge, die unterhalb der Gürtellinie sind.

Racheporno-Website veröffentlicht innerhalb eines knappen Jahres 10.000 Fotos

Sogenannte Rachepornos machten bislang vor allem in den USA Schlagzeilen: Menschen rächen sich dabei nach einer Trennung an ihrem Ex-Partner mit der Veröffentlichung delikater Fotos oder Filme. Der 28-jährige Betreiber einer Racheporno-Website ist erst im April in Kalifornien zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden - zwischen Dezember 2012 und September 2013 waren auf der Website mehr als 10.000 Fotos von Frauen aufgetaucht.

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Quelle: dpa/DAWR/pt

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