wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Staatsrecht, Strafrecht und Verfassungsrecht | 08.12.2022

Reichs­bürgers­zene

Nach Großrazzia in Reichs­bürgers­zene: „Reichs­bürger“-Ideologie und Verschwörungs­mythen

Fragen und Antworten im Überblick

Sie sehen die Bundes­republik nicht als souveränen Staat an. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen „Reichs­bürger“ an? Und wie gefährlich sind sie?

Werbung

Sogenannte Reichs­bürger richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grund­ordnung in Deutschland. Vor allem bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundes­regierung waren von Anfang an Anhänger der Szene immer wieder auch in der Öffentlichkeit anzutreffen. Auch schrecken sie vor teils tödlicher Gewalt nicht zurück - oft gegen die Polizei. Was ist ihre Ideologie?

Was versteht man unter „Reichsbürgern“?

Die Anhänger erkennen die Bundes­republik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheits­widrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. „Reichs­bürger“ negieren heutige demokratische und rechts­staatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozial­abgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.

„Reichs­bürger“ bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich sogar als Staats­oberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummern­schildern. Für diese nutzt der Verfassungs­schutz den Begriff der „Selbst­verwalter“. Sie reklamieren für sich eine rechtliche und territoriale Autonomie abseits der Bundes­republik. Es existieren auch Mischformen zwischen „Reichs­bürgern“ und „Selbst­verwaltern“.

Das Bundesamt für Verfassungs­schutz rechnet der gesamten Szene rund 21.000 Anhänger zu. Etwa zehn Prozent von ihnen sieht die Behörde als gewalt­orientiert an. Bei rund 1150 handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechts­extremisten.

Welche Ideologie steckt genau dahinter?

Die Verschwörungs­mythen der „Reichs­bürger“ und „Selbst­verwalter“ transportieren nach Auffassung des Verfassungs­schutzes antisemitische Muster, die etwa auch bei Rechts­extremen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören etwa die Leugnung des Holocausts, eine Schuldz­uweisung an „die Juden“ oder der sogenannte „Deep State“-Mythos, nach dem geheime Mächte vermeintlich das Welt­geschehen lenkten.

Weit verbreitet ist etwa die falsche Behauptung, Deutschland sei weiterhin von den vier Sieger­mächten des Zweiten Weltkriegs besetzt. Doch das ist hinlänglich widerlegt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 regelte im Zuge der Vereinigung der damals beiden deutschen Staaten die Außen­politik der Bundes­republik mit den Alliierten. Damit endete der Sonder­status Deutschlands, der seit 1945 in einer Art internationaler Vormund­schaft durch die Sieger­mächte bestanden hatte.

Die Bundes­anwaltschaft schreibt über die aktuelle Razzia: „Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungs­mythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichs­bürger- sowie QAnon-Ideologie.“

Werbung

Was sind QAnon und der angeblich „tiefe Staat“?

QAnon ist die Bezeichnung für eine komplexe Verschwörungs­erzählung, die 2017 in den USA ihren Anfang nahm. Damals begann ein Nutzer mit dem Pseudonym „Q“ auf einer Internet-Plattform, auf der man anonym und ohne Einschränkungen Beiträge posten kann, Geheim­informationen über vermeintliche Kriminelle aus Politik, Finanzwesen und Show­business zu veröffentlichen. Seither geht es bei QAnon etwa um angebliche Pädophile und Kannibalen in den höchsten Macht­zentralen.

Integraler Bestandteil der Bewegung ist die Erzählung von einem angeblichen „tiefen Staat“ oder auch „Deep State“. Dahinter versteckt sich die krude Idee, hinter politischen Entscheidungen stünden geheime Mächte, die nicht demokratisch legitimiert seien. Die eigentliche Kontrolle habe eine angeblich verborgene „Elite“ in höchsten Regierungs­ämtern und gesellschaftlichen Positionen.

Der Verfassungs­schutz erkennt darin „Anleihen an das klassische Phantasma der jüdischen Welt­verschwörung“. Als vermeintliche Mitglieder dieser von Verschwörungs­erzählern auch als „Kabale“ bezeichneten Gruppe sind denn auch häufig Jüdinnen und Juden, jüdische Organisationen oder als jüdisch charakterisierte Menschen - etwa der US-Investor George Soros, Microsoft-Gründer Bill Gates, die Bankiers­familie Rothschild oder der Gründer des Welt­wirtschafts­forums im schweizerischen Davos, Klaus Schwab.

Werbung

Welche Symbole werden verwendet?

Am bekanntesten ist wohl die schwarz-weiß-rote Flagge des früheren Deutschen Kaiser­reiches. Sie war auch zu sehen, als Aktivisten im Sommer 2020 versuchten, in den Reichstag zu gelangen. Sie gilt als Gegen­entwurf zu den Farben Schwarz-Rot-Gold, die für die demokratischen Bundes­republik steht.

QAnon-Anhänger wiederum arbeiten häufig mit Codes. Neben dem Buchstaben „Q“ ist wohl am häufigsten das Kürzel „WWG1WGA“ zu finden - „Where We Go One, We Go All“ (sinngemäß: Einer für alle, alle für einen). Experten sehen darin einen Reiz für Verschwörungs­gläubige: dass sie über Codes an einer großen Erzählung beteiligt sind. Zudem gibt es apokalyptische Motive, die im typischen Schwarz-Weiß-Denken von QAnon eine wichtige Rolle spielen. Als Messias wird der frühere US-Präsident Donald Trump angesehen, der die Welt angeblich rette.

Wie hoch ist das Gewaltpotenzial?

„Reichs­bürger“ versuchen, auf gesellschaftliche Proteste aufzusatteln. So sind zum Beispiel auch unter ihrem Einfluss die Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden. So waren etwa bei den Protesten in Berlin am 29. August 2020 neben Rechts­extremen und Verschwörungs­theoretikern auch Reichs­bürger dabei. Damals wurde die Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und vorüberg­ehend die Treppe des Gebäudes erstürmt.

Der Verfassungs­schutz rechnet für das Jahr 2021 den „Reichs­bürgern“ und „Selbst­verwaltern“ 1011 extremi­stische Straftaten zu, darunter 184 Gewalttaten. Der Behörde zufolge besaßen Ende 2021 rund 500 Szene­angehörige eine waffen­rechtliche Erlaubnis. Erst im April 2022 sollen „Reichs­bürger“ Sprengstof­fanschläge und die Entführung von Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Bei bundesweiten Durch­suchungen wurden seinerzeit vier Männer festgenommen.

„Reichs­bürger“ wehren sich massiv gegen staatliche Institutionen - und das schon bei solchen relativ geringen Maßnahmen wie etwa dem Einbau eines Strom­zählers. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, bei denen auf Beamte geschossen oder eingeschlagen wurde. Im Oktober 2016 etwa tötet ein „Reichs­bürger“ bei einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten. Das Spezial­einsatz­kommando (SEK) wollte die Waffen des Jägers beschlag­nahmen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.3 (max. 5)  -  11 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9964