wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 09.07.2021

Häusliche Pflege

Nach dem Mindestlohn-Urteil: Was das Mindestlohn­urteil für die häusliche Betreuung bedeutet

Was ändert das Urteil nun in der Praxis?

Viele Menschen werden zu Hause von einer Betreuungs­kraft aus dem Ausland versorgt. Oft ist das für sie schon ein finanzieller Kraftakt - umso mehr sorgte jüngst ein Grundsatz­urteil für Aufregung.

Werbung

Das Urteil ließ Pflege­branche, Politik und Tausende Pflege­bedürftige und ihre Familien aufhorchen: Ausländische Betreuungs­kräfte, die in einen Privat­haushalt entsandt werden, haben Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, auch in Bereit­schafts­zeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, Az. 5 AZR 505/20 Ende Juni in einem Grundsatz­urteil klargestellt.

Die Reaktionen reichten von „Weckruf“, über „Pauken­schlag“ bis hin zu einem drohenden „Armageddon“ für die häusliche Pflege. Das konnte die Menschen, die hierzulande in häuslicher Gemein­schaft von einer Betreuungs­kraft versorgt werden, verunsichern. Die Befürchtung: Die häusliche Pflege wird nun deutlich teurer. Doch was ändert das Urteil denn nun in der Praxis?

Gewerkschaften: Viel ändern wird sich nicht

Gewerkschaften begrüßten das Ende der „Billig­arrangements“ in der häuslichen Pflege, Patienten­schützer und Sozial­verbände warnten vor einer Kosten­explosion. Andere Expertinnen und Experten glauben aber: Viel ändern wird sich nicht.

Mindestlohn sei Selbstverständlichkeit

Der Bundes­verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) etwa begrüßt zwar die Ent­scheidung der höchsten deutschen Arbeits­richter, hält jedoch auch fest: Das Urteil spreche eine Selbst­verständlichkeit aus. Das Bereit­schafts­zeit mit Mindestlohn vergütet werde, sei nichts Neues, sagt VHBP-Geschäfts­führer Frederic Seebohm.

Ähnlich sieht es Katrin Andruschow von der Stiftung Warentest, die sich schon jahrelang mit der Pflege­branche beschäftigt: „Nach unserer Auffassung hätte Mindestlohn auch bisher schon gezahlt werden müssen.“ Bei einer rechts­konformen Anstellung.

Branchenverband: Urteil greift oft nicht

Nur: Viele der geschätzt mehreren Hundert­tausend, meist aus Osteuropa stammenden Betreuungs­kräfte, die in Deutschland arbeiten, sind hier illegal beschäftigt. Das gilt für einen überwiegenden Teil, glaubt der VHBP. Und auch für viele legal Tätige greift das Urteil nach Einschätzung von Verbands­geschäfts­führer Seebohm nicht.

Nämlich dann, wenn die Betreuungs­kräfte als freie Gewerbe­treibende tätig sind - wenn sie also selbst­ständig tätig sind. Oder wenn sie als freie Mit­arbeiterinnen mit Sozial­versicherungs­schutz durch ost­europäische Unternehmen entsandt werden. Von denen, die legal arbeiten, seien die meisten in diesen Modellen tätig, sagt Seebohm. Das seien die Varianten, mit denen die meisten Vermittlungs­agenturen im VHBP arbeiteten.

In dem verhandelten Fall am Bundes­arbeits­gericht war die Klägerin, eine Frau aus Bulgarien, direkt bei einer bulgarischen Firma angestellt. Sie hat ihre Firma auf Zahlung des Mindest­lohns verklagt und bekam Recht. Das heißt: Angestellte Betreuungs­kräfte können laut dem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts auf Mindestlohn pochen, auch in Bereit­schafts­zeiten. Den Firmen oder Menschen, bei denen sie angestellt sind, drohen in diesem Fall womöglich empfindliche Nach­zahlungen.

Aber: Genau wie eine Anstellung direkt bei dem Menschen, der die Betreuung benötigt, sei die feste Anstellung bei einer Firma im Ausland ein eher seltenes Modell, sagt Seebohm, in dessen Verband Agenturen und Dienst­leister organisiert sind, die ausländische Betreuungs­kräfte vermitteln.

Werbung

Mit deutschem Arbeitsrecht nicht abzubilden

Dass das Angestellten­modell vergleichsweise wenig verbreitet ist, hat mit den Anforderungen der häuslichen Betreuung zu tun. „Diese Dienst­leistung ist nur selten mit einer Nine-to-Five-Arbeitszeit umsetzbar und lässt sich mit klassischem deutschen Arbeits­recht nicht abbilden, weil man leicht in die Bereitschafts­falle tappt“, begründet Seebohm.

Er betont zugleich, dass es nicht darum geht, dass die Betreuungs­kraft rund um die Uhr parat stehen muss. Das wäre Ausbeutung. Festgelegte Ruhezeiten und freie Tage muss es geben. Aber meistens ist an den Arbeits­tagen die Einsatzzeit eben gestückelt und manchmal sind die Kräfte einfach nur „da“, also gewissermaßen in Bereitschaft - streng nach deutschem Arbeits­recht müsste man dann beispiels­weise für eine Vollzeit-Betreuung monatlich einen fünfstelligen Betrag einplanen.

Wie die Summe zustande kommt? Der Lohn für eine Betreuungs­kraft liegt im Monat je nach Vermittler und Qualifikation grob zwischen 2300 und 3000 Euro brutto, taxiert Seebohm. Wer eine Vollzeit-Betreuung will, müsste, wenn das deutsche Arbeits­recht zur Anwendung käme, diesen Betrag also mal drei oder vier nehmen, weil dann drei oder vier Betreuungs­kräfte im Haus arbeiten müssten. Das können sich die wenigsten leisten.

Betreuungsbedarf realistisch einschätzen

Doch meist lässt sich der Bedarf an Betreuung auch mit einer Person realistisch abbilden - seriöse Vermittler prüfen das auch ganz genau, ehe sie eine Betreuungs­kraft aus Osteuropa schicken.

Es muss jedem klar sein: Bei der häuslichen Betreuung geht es um Hilfe im Haushalt, sei es Putzen oder Kochen, um Gesellschaft und um Unterstützung bei gewissen Tätigk­eiten der Grundpflege, etwa beim Waschen. „Das ist keine Betreuung rund um die Uhr“, sagt Katrin Andruschow. „Man muss also nicht drei, vier Leute beschäftigt haben.“

Wobei es etwa bei Menschen dementiellen Einschränkungen oder besonderen Pflege­bedürfnissen durchaus Teil der Aufgaben sein kann, dass die Betreuungs­kraft nachts zu bestimmten Zeiten tätig ist.

Entsprechend sind dann Ruhezeiten am Tag und Freizeit­ausgleich einzuplanen. „Da muss man immer schauen“, sagt Andruschow: „Was kann ich dem Angehörigen und der Betreuungs­kraft persönlich zumuten - und was ist in puncto adäquater Versorgung und Einhaltung von Arbeits­zeiten grund­sätzlich vertretbar?“

Laut Branchen­verband VHBP sind sich die meisten vermittelten Betreuungs­kräfte aus Osteuropa ihres Wertes längst bewusst. Sie lassen sich weder mit Dumping­löhnen abspeisen, noch übernehmen sie ein Arbeits­pensum, das über die Absprache der Familie oder des Betreuungs­bedürftigen mit der Vermittlungs­agentur hinausgeht. In dem Fall reisten sie durchaus binnen Stunden wieder ab.

Werbung

Die Grenzen der häuslichen Betreuung

Man muss an dieser Stelle vielleicht auch einmal klarstellen: Betreuung und professionelle Pflege sind nicht gleich­zusetzen. „Wenn Pflege­bedürftigkeit da ist, ist es immer sinnvoll und wichtig, eine professionelle Pflegekraft hinzu­zuziehen - spätestens aber ab dem Pflegegrad 3 sollte ein ambulanter Pflege­dienst zusätzlich tätig werden. Da wird es natürlich insgesamt teurer“, sagt Andruschow.

Bei einer häuslichen Betreuungs­kraft geht es oft vor allem darum, dass die Versorgung des bedürftigen Menschen sicher­gestellt ist und die Angehörigen ihn oder sie in Gesellschaft wissen.

Risiko Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit

Wer - um Geld zu sparen - eine Betreuungs­kraft schwarz beschäftigt, sollte immer im Hinterkopf haben: Fliegt die Sache auf, müssen die Sozialgaben, die eigentlich zu zahlen gewesen wären, rückwirkend abgedrückt werden. Das sind schnell mal Tausende Euro. Zudem droht ein Straf­verfahren, wie Andruschow sagt. Und auch wenn die Person schein­selbst­ständig ist, kann das auf die Betreuungs­bedürftigen und ihre Familien zurückfallen, wenn das rauskommt.

Die Expertin der Stiftung Warentest sagt, dass das Selbst­ständigen-Modell „Tücken habe“. Ob jedoch eine Schein­selbst­ständigkeit vorliege, lasse sich nicht pauschal sagen. „Das entscheiden die Gerichte immer im Einzelfall.“ beispiels­weise gebe es bei Vermittlungs­agenturen, die Selbstständige vermitteln, oft Wechsel­modelle. Die Betreuungs­kräfte haben dann mehrere Kunden im Jahr. Wer jedoch dauerhaft nur in einem Haushalt arbeitet und keine weiteren Auftrag­geber hat, dürfte wohl als schein­selbst­ständig gelten. Für Selbstständige greifen weder das deutsche Arbeitszeit­gesetz noch der Mindestlohn.

Österreich als Vorbild?

Aus Sicht von Branchen­vertreter Seebohm würde es vieles zum Positiven ändern, wenn Betreuungs­personen aus Osteuropa in Deutschland als arbeitnehmerähnliche Personen mit Sozial­versicherungs­schutz anerkannt würden - das würde für Recht­sicherheit sorgen und viele aus der Illegalität in die Legalität holen, glaubt er.

In Österreich gibt es dafür seit 2007 eine rechtliche Grundlage. Die Personen seien dann frei darin, ihre Einsatz­zeiten und das davon abhängige Honorar zu vereinbaren und „auf ständig verändernde Versorgungs­lagen“ zu reagieren, schrieb der VHBP in einer Reaktion auf das Urteil des Bundes­arbeits­gerichts. In Deutschland ist das aber nicht möglich.

Geprüft wurde das österr­eichische Modell durchaus. In einem vom Bundes­gesundheits­ministerium beauftragten Gutachten von 2019 hieß es jedoch unter anderem: „Das Kernproblem der 24-Stunden-Betreuung wurde durch die Reformen in Österreich nicht gelöst.“ Häufig erfüllten offiziell als selbst­ständig geltende Kräfte nicht das Kriterium der Selbst­ständigkeit, und zwar mangels persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Was bedeutet: Schein­selbst­ständigkeit droht.

Das Resümee des Gutachtens lautete an der Stelle: „Alles in allem dürfte das österr­eichische Recht kaum eins zu eins auf Deutschland übertragbar sein.“

Pflegegeld und steuerliche Entlastung

Bleibt die Frage: Welche Optionen der finanziellen Entlastung gibt für Menschen, die auf häusliche Betreuung angewiesen sind? Katrin Andruschow nennt mehrere Optionen beispielhaft: So lässt sich das Pflegegeld für die Bezahlung der Betreuungs­kraft in Anspruch nehmen. Ein Teil der Kosten ist auch steuerlich absetzbar, bis zu 4000 Euro im Jahr. Zudem haben die Vermittlungs­agenturen von Betreuungs­kräften häufig differenzierte Preis­modelle, etwa bezüglich der gewünschten Deutsch­kennt­nisse.

Unterschätzen sollte man die Ausgaben für die häusliche Pflege nicht. Neben den Kosten für die Betreuungs­kraft kommen auch Unterhalts­kosten für die Räumlichkeiten (Eh-da-Kosten) hinzu und gegebenenfalls auch noch Beträge für professionelle Pflege­leistungen und weiteres.

„Wenn man das vergleicht mit der stationären Pflege im Heim, kommt man ungefähr auf den gleichen Betrag“, sagt Frederic Seebohm. „Finanziell attraktiver als ein Leben im Heim ist die Pflege zu Hause also nicht unbedingt.“ Doch das allein ist ja oft nicht das Ausschlaggebende: Viele Menschen wünschen sich, in ihren vier Wänden - ihrer gewohnten Umgebung - weiter­zuleben.

Fazit

Dass Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hat den Finger in die Wunde gelegt und deutlich die Mängel in dieser Säule des deutschen Pflege­systems aufgezeigt. Während sie für viele keine unmittelbaren praktischen Folgen haben dürfte, so zeigt die Ent­scheidung der Richter wieder einmal: Es müssen Lösungen gefunden, damit Betreuungs­kräfte flächend­eckend fair bezahlt werden, die häusliche Pflege für Betroffene aber zugleich bezahlbar bleibt. Die Probleme sind schon lange bekannt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8483