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Familienrecht und Schenkungsrecht | 04.02.2016

Schenkung

Nach einer Scheidung können Schwieger­eltern Geld­geschenke zurück­verlangen

Geschenkt ist nicht immer geschenkt

(Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 17.08.2015, Az. 4 UF 52/15)

Geschenkt ist geschenkt? Leider nicht immer. Denn nach einer Scheidung können Schwieger­eltern Geld­geschenke unter Umständen anteilig zurück­fordern.

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Schwiegervater verlangt geschenktes Geld nach Scheidung zurück

Im konkreten Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem Ehemann rund 225.000 Euro überwiesen. Das Geld sollte zur Rück­zahlung des Darlehens für das Haus der Eheleute verwendet werden. Nachdem die Ehe geschieden wurde, verlangte der Vater vom früheren Schwieger­sohn sein geschenktes Geld anteilig zurück - insgesamt rund 90 000 Euro.

Richter entscheiden zu Gunsten des Schwiegervaters

Zu Recht, entschieden die Richter vom Hanseatischen Oberlandes­gericht Bremen. Wie die Transaktionen belegen, sei das Geld für einen gemeinsamen Zweck der Eheleute gedacht gewesen. Damit war es ein Geschenk an Tochter und Schwieger­sohn - man spricht von einer ehebezogenen Schenkung. Die Geschäfts­grundlage der Zuwendung war die Ehe der Tochter. Die sei mit der Scheidung entfallen, hieß es.

Einigung mit Vergleich

Die Beteiligten im verhandelten Fall einigten sich schließlich auf einen Vergleich: Der ehemalige Schwieger­sohn sollte die Hälfte des geforderten Betrags an seinen Ex-Schwieger­vater zurück­zahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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#1937

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