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Bankrecht und Verbraucherrecht | 24.11.2021

Verwahrent­gelt

Negativ­zinsen: Warum Verwahr­entgelte der Banken umstritten sind

LG Berlin: Verwahrent­gelt auf Giro- und Tagesgeld­konten benachteiligt Kunden unangemessen und ist unzulässig

Zinsen für das Ersparte - das bekommen Kundinnen und Kunden schon lange nicht mehr. Stattdessen erheben immer mehr Geld­institute Negativ­zinsen. Dagegen gibt es nun aber Widerstand.

Eigentlich ist das Geschäft einfach: Sparerinnen und Sparer legen ihr Geld bei der Bank an und bekommen dafür Zinsen. Doch das funktioniert so schon lange nicht mehr. Denn in der Niedrigzins­phase müssen die Geld­institute seit 2014 für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank ein Verwahrent­gelt zahlen.

Aktuell liegt dieser Einlagen­zins bei minus 0,5 Prozent. Diese Kosten geben inzwischen immer mehr Geldhäuser an ihre Kundinnen und Kunden weiter: 413 Institute zählt Verivox derzeit (Stand 17.11.). Das Verbraucher­portal Biallo.de kommt auf 525 Institute, die Negativ­zinsen auf private Guthaben verlangen - und zählt damit 270 mehr als noch zu Jahres­beginn (Stand 10.11.).

Verwahrentgelt benachteiligt Kunden

Allerdings regt sich inzwischen Widerstand: Verbraucher­schützer bezweifeln zunehmend, ob dieses Vorgehen rechtens ist. Einen Etappensieg erzielte der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) vor dem Landgericht Berlin. Die Richter entschieden: Ein Verwahrent­gelt auf Giro- und Tagesgeld­konten benachteiligt Kunden unangemessen und ist unzulässig (Az.: 16 O 43/21).

Die beklagte Bank berechnete 0,5 Prozent pro Jahr auf Einlagen über 25.000 Euro bei Girokonten und über 50.000 Euro bei Tagesgeld­konten. „Die Verwahrung von Einlagen auf einem Girokonto ist aber keine Sonder­leistung, für die eine Bank ein gesondertes Entgelt verlangen kann“, sagt David Bode, Rechts­referent beim vzbv.

Null, aber niemals Minus

Der Grund: „Wird auf einem Girokonto kein Geld verwahrt, können Zahlungs­aufträge nicht durch­geführt werden - dabei ist ein Girokonto ja für die Zahlungs­abwicklung da“, so Bode. Die Verwahrung sei eine „Neben­leistungs­pflicht, die nicht bepreist werden könne“.

Zudem wirtschafte ein Geld­institut auch mit den Einlagen seiner Kundinnen und Kunden. „Insofern handelt es sich bei Einlagen auf einem Tagesgeld­konto nicht um echte Verwahrung“, sagt David Bode.

„Im Grunde ist der Kunde Darlehens­geber, das heißt die Bank muss ihm einen Zins zahlen und nicht umgekehrt.“ Der Einlagen-Zinssatz könne zwar auf Null sinken, aber niemals ins Minus rutschen. Dem Kunden müsse mindestens der Betrag bleiben, den er eingezahlt habe.

Weitergabe der Kosten betriebswirtschaftliches Kalkül

Aus Branchen­sicht gibt es an Negativ­zinsen derzeit keinen Weg vorbei: „Die jahrelange Null- und Negativzins­politik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Markt­bedingungen grundlegend geändert“, erklärt die Deutsche Kredit­wirtschaft (DK) auf Nachfrage.

Banken und Sparkassen verzeichneten seit Längerem steigende Einlage­volumina. Rentierlich anlegen lasse sich dieses Geld aber kaum. Im Gegenteil: Die Institute müssten darauf unter anderem die Banken­abgabe zahlen und regulatorisch erhöhte Sicherungs­mittel zurück­legen. Hinzu kämen die Verwahr- und Abwicklungs­kosten.

Die nicht benötigte Liquidität der Banken lande auf deren EZB-Konten. Hierauf müssten die Banken einen negativen Zins zahlen. Nach Abzug des gewährten Freibetrags haben die Banken laut DK im Euroraum für diese Überschuss­liquidität allein im September fast 1,5 Milliarden Euro Negativ­zinsen an die EZB gezahlt. „Die schrittweise Weitergabe dieser Kosten an die Einlagen­kunden ist nach unserer Einschätzung ausschließlich ein betriebs­wirtschaftliches Kalkül.“

Institute haben Freibeträge

Prof. Hartmut Walz, Finanz­ökonom an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen, hat an dieser Erzählung allerdings seine Zweifel. „Viele Banken argumentieren, die Negativzins­politik der EZB würde sie gerade zwingen, die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter­zugeben“, sagt Walz. „Das ist aber nur die halbe Wahrheit.“

Der Grund: „Auf die Überschuss­einlagen bei der EZB erhalten die Geld­institute einen großzügigen Freibetrag in Höhe der sechsfachen Mindest­reserve.“ Da diese Mindest­reserve seit Längerem bei einem Prozent der gesamten Einlagen liegt, seien sechs Prozent auf dem EZB-Konto für die Bankhäuser strafzins­frei.

Lagere eine Bank weniger als diese sechs Prozent bei der EZB, müsse sie gar keine Negativ­zinsen zahlen. „Kein Institut zahlt wirklich Minus 0,5 Prozent Strafzins an die EZB“, sagt Prof. Walz. „Realistisch sind eher tatsächliche Kosten der Geschäfts­banken zwischen 0,01 und maximal 0,15 Prozent.“ In der Kommunikation komme das aber kaum vor.

Negativzinsen werden als Druckmittel genutzt

Dafür spielen Verwahr­entgelte im direkten Kunden­gespräch immer öfter eine Rolle. „Minuszinsen werden als Druckmittel eingesetzt“, so der Finanz­ökonom. „Wenn Kunden bestimmte Verträge nicht abschließen, wird ihnen mit Strafzinsen gedroht.“ Die Angebote seien für Kunden oft teuer oder unpassend, bescherten den Banken aber Provisionen. Verbraucher sollten Vorschläge deshalb gut prüfen und im Zweifel eine neue Bank suchen.

Eine Ausweich­möglichkeit können nach Ansicht der Verbraucher­zentrale Hamburg Sparkonten sein. Das Geld ist ähnlich schnell verfügbar und sicher angelegt. Auch dürften Geld­institute eigentlich kein Verwahrent­gelt für Spar­guthaben verlangen. Denn Spareinlagen seien - wie Tagesgeld­konten - im Grunde Darlehens­verträge.

„Kundinnen und Kunden gewähren der Bank ein Darlehen und erhalten dafür einen Zins“, erklären die Verbraucher­schützer. Müssten die Inhaber der Sparkonten nun für das von ihnen gewährte Darlehen zahlen, werde der Zweck eines Spar­vertrages ad absurdum geführt.

Ob die Verbraucher­schützer recht haben, wird bald das Landgericht Frankfurt am Main klären. Dort ist eine Klage der Verbraucher­zentrale Hamburg wegen Negativ­zinsen auf Spar­guthaben anhängig. Auch der vzbv hat noch vier Gerichts­verfahren offen. Und gegen das Urteil des Land­gerichts Berlin wurde Berufung eingelegt.

Geld auf mehrere Anbieter verteilen

Kunden können Negativ­zinsen oft vermeiden. Dazu könnten sie ihr Geld zum Beispiel auf mehrere Konten verteilen, um unter den Freibetrags­grenzen zu bleiben, rät die Stiftung Warentest. Alternative ist, einen Teil des Geldes woanders zu parken. Vor allem ausländische Banken bieten Tagesgeld­konten an, bei denen es für täglich verfügbare Gelder sogar noch etwas Zinsen gibt.

Viele Angebote sind ausschließlich über Zinsportale erreichbar. Bei Auslands­banken mit Sitz in der EU sind bis zu maximal 100.000 Euro gesetzlich geschützt. Aber auch wer sein Geld lieber bei einer Bank mit deutscher Einlagen­sicherung parken will, findet derzeit noch Angebote ohne Strafzinsen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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