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Sozialrecht und Verbraucherrecht | 12.02.2021

Häusliche Pflege

Neue Richtlinien für häusliche Pflegekraft aus dem Ausland

Der neue DIN-Standard soll Besserung im Bereich der häuslichen Pflege bringen

Viele Pflege­bedürftige werden zu Hause versorgt. Häufig packen Betreuungs­kräfte aus Osteuropa mit an. Der Markt mit ausländischen Helfern birgt aber eine Menge Grau­bereiche. Hilft ein neuer Standard?

Viele Menschen in Deutschland brauchen Unterstützung im häuslichen Alltag. Hundert­tausendfach übernehmen das Betreuungs­kräfte aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa.

Doch es gibt Probleme in diesem Bereich der Pflegebranche

Schwarz­arbeit, unklare Anstellungs­verhältnisse, ausbeuterische Arbeits­bedingungen und teils mangelndes Fachwissen. „Hier passiert viel Illegales“, sagt Katrin Andruschow von der Stiftung Warentest, die sich schon jahrelang mit dieser Branche beschäftigt. „Es ist eine wichtige Säule im Pflege- und Betreuungs­system, die aber sehr wenig reguliert ist“, hält sie fest.

Ein neuer DIN-Standard soll hier nun dringend nötige Besserung bringen: Für unter­stützungs­bedürftige Menschen und ihre Angehörigen, aber auch für seriös arbeitende Vermittler und - wichtig - natürlich für die Betreuungs­kräfte. Doch er kann nicht alle Probleme lösen.

Worum geht es genau?

Die DIN SPEC 33454 ist ein Standard, keine Norm. Sie schafft Richtlinien für die „Betreuung unter­stützungs­bedürftiger Menschen durch im Haushalt wohnende Betreuungs­kräfte aus dem Ausland“. Konkret werden Anforderungen an Vermittler, Dienst­leister im Ausland und die Betreuungs­kräfte formuliert, aber auch an die Menschen, die deren Hilfe in Anspruch nehmen wollen.

Wer kann sich damit zertifizieren lassen?

Vermittlungs­agenturen von ausländischen Pflege­kräften. Das sind Firmen, die die Brücke schlagen zwischen den Dienst­leistern - aus Polen oder anderen Ländern - und den Familien hierzulande, die nach einer Betreuungs­kraft suchen. Mit Mecasa in Stuttgart gibt es bereits einen Anbieter, der nach dem neuen Standard zertifiziert ist - weitere dürften in den kommenden Monaten folgen.

Das Interesse in der Branche sei groß, heißt es von der Sach­verständigen­organisation Dekra, die bisher als einzige Prüf­gesellschaft den neuen Standard abnimmt. Verbraucher erkennen zertifizierte Anbieter daran, dass sie die DIN SPEC ausweisen - ebenso wie das Institut, das die Prüfung durch­geführt hat.

Um auf Nummer sicher zu gehen, kann man auch nach der sogenannten Konformitäts­bescheinigung fragen. Das ist eine Art Urkunde, auf der die Zertifizierung offiziell bestätigt ist.

Was müssen die Agenturen nach dem neuen Standard leisten?

Wer nach dem neuen Standard arbeitet, dürfe sich nicht mehr auf die reine Vermittlung zurückziehen, sagt Waren­testerin Andruschow. Das machen seriöse Anbieter schon jetzt nicht, doch es gibt eben auch andere, die es sich an dieser Stelle einfach machen.

Nach dem neuen Standard müssen zertifizierte Anbieter die Familien seriös beraten und deren Bedarf umfassend schriftlich erfassen - eine examinierte Pflegefach­kraft muss die Angaben dann in einem telefonischen oder persönlichen Gespräch prüfen.

Dabei wird geschaut, ob der Auftrag durch eine ausländische Betreuungs­kraft übernommen werden kann, oder nicht professionelle Pflege nötig ist. „Oder man sieht, dass die Familien überhaupt nicht die Voraus­setzungen haben, um eine Betreuungs­kraft menschen­würdig bei sich unter­zubringen“, so Andruschow.

Die Zusammen­arbeit mit den Kooperations­partnern im Ausland wird ebenfalls genauer definiert. „Da ziehen sich einige Agenturen darauf zurück, dass die Verträge und Bezahlung deren Sache sei“, erläutert Andruschow mit Blick auf die bisherige Praxis.

Wollen sie nach der neuen Richtlinie zertifiziert werden, müssen sie Ver­einbarungen mit den Partnern schließen. Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die Betreuungs­kräfte ausreichend qualifiziert und sozial­versichert sind, so die Expertin.

Sind die Familien dann raus aus der Pflicht?

Bisher konnten gerade bei unseriös agierenden Vermittlern und Dienst­leistern unklare Anstellungs­verhältnisse zu einem Problem werden, das empfindliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen konnte - zum Beispiel, wenn die Pflege­bedürftige Person Sozial­abgaben für die Betreuungs­kraft hätte abführen müssen, davon aber nichts wusste.

Die neue Richtlinie beseitigt hier nicht alle Unklarheiten, gibt allerdings mehr Sicherheit. Darin sei geregelt, so Andruschow, dass der Dienst­leistungs­erbringer beispiels­weise bei einer Entsendung mit der A1-Bescheinigung spätestens zum Auftrags­beginn nachweist, dass die Betreuungs­kraft im Ausland sozial­versichert ist.

„Das ist der springende Punkt, dass diese A1-Bescheinigung bisher oft erst später oder gar nicht vorgelegt wird“, sagt die Expertin, die an der neuen DIN SPEC mitgearbeitet hat.

Dennoch, hundert­prozentig raus aus ihrer Pflicht sind die Unter­stützungs­bedürftigen und ihre Familien nie. Sie sind es letztendlich, die den Vertrag mit dem Dienst­leister im Ausland abschließen - die deutschen Agenturen vermitteln nur und sind im besten Fall auch danach weiter beratend tätig.

„Im neuen DIN-Standard haben wir deshalb die Anforderung formuliert, dass im Dienst­leistungs­vertrag auch schriftlich durch den Partner im Ausland zugesichert werden muss, dass er alle rechtlichen Grundlagen der Beschäftigung einer ausländischen Betreuungs­kraft einhält“, sagt Andruschow.

Trotzdem sei es empfehlens­wert, sich als Kunde die A1-Bescheinigung der Betreuungs­kraft zeigen zu lassen und diese zu kopieren. So könne man im Fall der Fälle vor dem Zoll nachweisen, dass man sich um eine reguläre und rechts­konforme Beschäftigung bemüht habe.

Welche Beschäftigungsformen gibt es?

Um eine ost­europäische Betreuungs­kraft zu beauftragen, stehen unter­schiedliche Beschäftigungs­modelle zur Verfügung, wie Markus Küffel erläutert. Er ist Geschäfts­führer der Vermittlungs­agentur „Pflege zu Hause Küffel“ und examinierte Pflegefach­kraft.

Bei der Beschäftigung einer entsandten Kraft werden im Regelfall die Sozial­abgaben im Herkunfts­land abgeführt, was zu deutlich geringeren Kosten für die Verbraucher führe, als eine direkte Anstellung in Deutschland, so der Experte.

Eine andere Variante ist, die Betreuungs­kraft direkt anzustellen. Dazu schließt man einen Arbeits­vertrag mit ihr ab. Der Vorteil davon sei, dass man dann gegenüber ihr weisungs­befugt ist und man Arbeits­abläufe direkt mit ihr klären kann, erläutert die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen, die im Internet unter „Pflege­wegweiser-nrw.de“ umfassende Infos zum Thema bereit­stellt.

Ist die Betreuungs­kraft bei einem Dienst­leister angestellt, ist man hier gegenüber nämlich nicht weisungs­befugt. Der Nachteil der Direkt­anstellung ist aber: Fällt die Betreuungs­kraft aus, muss man sich selbst um Ersatz kümmern, so die Verbraucher­schützer.

Es sei auch möglich, eine ausländische Betreuungs­kraft als Selbstständige zu beschäftigen. In diesem Fall schließt man keinen Arbeits­vertrag, sondern einen Dienst­leistungs­vertrag ab. Hier bestehe allerdings schnell die Gefahr der Schein­selbst­ständigkeit, warnt die Verbraucher­zentrale. Die könne mit hohen Bußgeldern bestraft werden - auch für den Auftrag­geber. Prinzipiell fallen bei selbstständigen Betreuungs­kräften, sofern alles korrekt ist, keine Sozial­abgaben an. Auch der Mindestlohn gilt dann nicht.

Was müssen Betreuungskräfte leisten - und was nicht?

Es müssen keine professionellen Pflege­kräfte sein. Die neue Richtlinie stellt aber gewisse Anforderungen an sie - zum Beispiel müssen sie ausreichende Deutsch­kennt­nisse haben und Grundlagen­wissen in den Bereichen Hausw­irtschaft und Pflege. Zudem müssen sie die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs nachweisen.

Der Standard solle die Betreuungs­kraft allerdings auch vor ausbeuterischem Verhalten der Kunden schützen, so Küffel. Deshalb werden darin sowohl Anforderungen an den Einsatz an sich als auch an den Einsatzort beschrieben, erläutert der Gesundheits­wissenschaftler, der an dem Standard mitgearbeitet hat.

Wer einen stark pflege­bedürftigen Angehörigen hat, müsse entweder mehrere Pflege­kräfte beschäftigen, oder eben andere Akteure einbinden, betont Küffel. Das können etwa Pflege­dienst, Familie oder Freunde sein. „Und ab einem gewissen Grad muss auch ganz klar die Frage gestellt werden, ob die Versorgung in diesem Modell richtig ist oder der Pflege­bedürftige gegebenenfalls stationär versorgt werden sollte.“ Man könne die Versorgung nicht um jeden Preis mit diesem Modell abbilden.

Ausländische Betreuungs­kräfte sind außerdem nicht wie Leibeigene - für sie gelten, sofern sie nicht selbst­ständig sind, auch der Mindestlohn und das deutsche Arbeitszeit­gesetz. „Das bedeutet:

40-Stunden-Woche, ein freier Tag pro Woche, elf Stunden Ruhezeit zwischen der Arbeit, Feiertags­ausgleich“, zählt Küffel auf.

Viele Anbieter würden eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung verkaufen, kritisiert er. Doch der Begriff 24-Stunden-Pflege sei irre­führend.

„Es geht mit der neuen Richtlinie auch um ein vernünftiges Verhältnis zu den Begrifflichkeiten und darum, klar zu erklären, was so eine Kraft leisten kann und was nicht.“

Was ist, wenn die Zertifizierung fehlt?

Die Zertifizierungen nach dem neuen Standard beginnen jetzt erst - viele Vermittlungs­agenturen arbeiten bereits nach solchen Kriterien. Andruschow hält die Richtlinie, die man online - allerdings nur nach Anlegen eines Kunden­kontos - beim Beuth-Verlag unter „beuth.de“ gratis herunterladen kann, auch für ein gutes Nachschlage­werk. Damit könnten sich unter­stützungs­bedürftige und ihr Familien vorbereiten, wenn sie eine Betreuungs­kraft suchen.

So wisse man, wenn ein Vermittler etwas anders mache, als es die Richtlinie nahelegt. „Dann kann man gezielt nach dem Warum fragen“, so die Expertin. Und gegebenenfalls einen anderen Anbieter suchen.

Was wird der neue DIN-Standard ändern?

Nach Einschätzung des Verbands für häusliche Pflege und Betreuung (VHBP): kaum etwas. „Der Standard wird nichts an der überragenden Bedeutung der Illegalität ändern“, sagt Frederic Seebohm, der Geschäfts­führer des Branchen­verbandes.

Der VHBP schätzt, dass in Deutschland nur zehn Prozent der Betreuungs­kräfte, die vor allem aus Osteuropa kommen, legal tätig sind. „Legal beschäftigte Betreuungs­kräfte kosten monatlich rund 1000 Euro mehr als Illegale. Die empfohlenen Standards werden den Preis­abstand zwischen legalen und illegalen Angeboten noch erhöhen“, vermutet Seebohm. Sein Verband begrüße zwar die neue Richtlinie sehr. Aber sie ändere nichts an dem Grund­problem der fehlenden Rechts­sicherheit für die Betreuung in häuslicher Gemein­schaft.

Auch Markus Küffel kritisiert: „Zwar beschreibt die Richtlinie nun erstmalig Anforderungen an die einzelnen Beschäftigungs­formen, eine politische Regelung des Grau­bereiches ist damit allerdings nicht verbunden.“

Der Gesetzgeber sei aufgefordert, endlich eine klare und eindeutige Regelung vorzunehmen: „Sonst bleiben weiterhin die Gefahren von Schein­selbst­ständigkeit oder einer Arbeit­nehmer­überlassung für die Betroffenen bestehen.“ Letzteres heißt, dass man dann gewissermaßen die Rolle und damit auch die Pflichten des Arbeit­gebers einnimmt.

Die Betreuungs­personen müssten endlich als arbeitnehmerähnliche Personen mit Sozial­versicherungs­schutz anerkannt werden, fordert VHBP-Geschäfts­führer Seebohm. Es brauche dafür nur den entsprechenden Willen des Bundes­arbeits­ministeriums. In Österreich sei das schon vor 13 Jahren geändert worden.

So lange aber würden in Deutschland weiterhin viele Pflege­bedürftige und Familien in die Illegalität gelockt. „Man kann morsches Holz umlackieren“, sagt Seebohm mit Blick auf die Situation und den möglichen Effekt des neuen DIN-Standards. „Aber danach bleibt es immer noch morsch.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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