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Erbrecht und Familienrecht | 19.11.2018

Ehegatten­testament

OLG Oldenburg: Ehegatten­testament wird bei Scheidung unwirksam

Zustimmung zum Mediations­verfahren lässt Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen

(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 3 W 71/18)

Viele Ehepaare verfassen ein gemein­schaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungs­verfahren, wird das Testament ungültig. Und zwar auch, wenn die Eheleute einen letzten Ver­söhnungs­versuch unternehmen.

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Ein Ehegatten­testament wird bei einem Scheidungs­antrag in der Regel unwirksam. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eheleute das Scheidungs­verfahren aussetzen, um in einem Mediations­verfahren zu prüfen, ob sie die Ehe nicht doch fortführen wollen. Das entschied das Oberlandes­gericht Oldenburg(Az.: 3 W 71/18).

Gemeinsame Adoptivtochter als Alleinerbin nach Trennung bestimmt

In dem verhandelten Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein Berliner Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Kurze Zeit später trennten sie sich. Der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptiv­tochter zu seiner Alleinerbin einsetzte.

Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein. Die Eheleute einigten sich aber darauf, im Rahmen eines Mediations­verfahrens zu prüfen, ob sie die Ehe nicht doch fortführen wollten. Kurz darauf verstarb der Ehemann. Sowohl die Ehefrau als auch die Adoptiv­tochter hielten sich allein für erb­berechtigt.

OLG: gemeinschaftliches Testament hier unwirksam

Nach Auffassung des Gerichts war allein die Adoptiv­tochter erb­berechtigt. Denn laut Gesetz wird ein gemein­schaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraus­setzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungs­antrag zugestimmt hatte.

Zustimmung zum Mediationsverfahren lässt Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen

Die Tatsache, dass der Ehemann sich zur Durchführung eines Mediations­verfahrens bereiterklärt habe, lasse seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen. Es liege auch keine Ausnahme vor, wonach ein gemeinsames Testament auch im Scheidungs­fall gültig bleibt, wenn anzunehmen ist, dass die Eheleute dies beim Abfassen des Testaments so festlegen wollen. Eine solche Absicht könne hier nicht fest­gestellt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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