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Kaufrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 04.12.2019

Autokauf

Ob Neu- oder Gebraucht­wagen: Diese Rechte haben Autokäufer

Käufer kann Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadens­ersatz haben

Der neue Wagen steckt voller Macken. Oder die teure Reparatur des gebrauchten Autos erweist sich als fehlerhaft. Was können Auto­besitzer da tun?

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Ob Kleinwagen, Kombi oder Caravan: Wer einen fabrikneuen oder gebrauchten Wagen kauft, will kein Montagsauto bekommen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß, wenn das Fahrzeug Mängel hat. Dann müssen Autokäufer zügig reklamieren. Geht es um die Beseitigung der Fehler, sollten sie darauf achten, bei wem sie die Nach­besserungen einfordern.

Zunächst Nachbesserung fordern

„Zunächst sollte man sich direkt an den Verkäufer wenden, denn gegenüber ihm bestehen auch die Ansprüche aus der gesetzlichen Sachmängel­haftung“, erklärt Katharina Lucà vom ADAC. Hier könne man zunächst die Beseitigung der Mängel verlangen. Führe dies nicht zum Ziel, sei auch die Minderung des Kaufpreises oder gar der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

Was umfasst die gesetzliche Gewährleistung?

Die gesetzliche Sachmängel­haftung, auch unter dem Begriff Gewähr­leistung bekannt, beträgt bei einem neuen Auto zwei Jahre ab dem Kaufdatum. Welche Rechte sich für den Käufer daraus ergeben können, hängt auch davon ab, wie schwer­wiegend ein Mangel ist.

„Eine Faustformel ist, dass ein Mangel erheblich ist, wenn die Be­seitigungs­kosten mindestens fünf Prozent des Kaufpreises betragen“, sagt Verkehrs­recht-Fachanwalt Tobias Goldkamp. „Als erheblich haben Gerichte aber auch eingestuft, wenn ein falsches Baujahr oder ein deutlich niedrigerer Kilometer­stand angegeben waren.“

Ein defektes Autoradio hingegen sei vor Gericht nicht als erheblicher Mangel bewertet worden. Zwar müsse ein Mangel wie ein defektes Autoradio natürlich auch vom Verkäufer beseitigt werden, jedoch reiche dieser Fehler nicht aus, damit der Kunde vom Kaufvertrag zurück­treten könne.

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Wichtig: Wann tritt der Schaden nach dem Kauf auf?

„Nicht ganz unwichtig ist auch, wann ein Mangel auftritt“, sagt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Oft zeige sich ein Mangel erst einige Zeit nach dem Kauf. Passiere dies innerhalb des ersten halben Jahres, würden Gerichte zugunsten des Verbrauchers vermuten, dass der Mangel bereits bei der Aus­lieferung bestanden habe.

Liege der Autokauf hingegen bereits länger als ein Jahr zurück, müsse der Käufer beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe des Wagens zumindest im Ansatz vorlag. Ein einzelner kleiner Mangel reicht also nicht aus, um vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Eine Vielzahl geringfügiger Mängel kann einen erheblichen Mangel darstellen

Anders jedoch kann es schon aussehen, wenn viele kleine Mängel zusammenkommen. „Eine Vielzahl gering­fügiger Mängel kann einen erheblichen Mangel darstellen. Bei einem sogenannten Montags- oder Zitronen­auto ist dann ein Festhalten am Kaufvertrag nicht mehr zumutbar“, so die Einschätzung der ADAC-Juristen. Bei Komfort­mängeln wie einem Quietschen oder einer hakeligen Schaltung müsse ein Gericht im Streitfall entscheiden, wie so ein Mangel einzuschätzen sei.

Regelmäßige Wartungen gehörten meist zu den Garantiebedingungen

Alternativ kann man sich dem ADAC zufolge bei Problemen meist auch direkt an den Autobauer wenden. Denn viele Hersteller würden spezielle Neuwagen­garantien herausgeben, die zum Teil sogar über die vor­geschriebene Sachmängel­haftung von zwei Jahren hinaus­gingen.

„Allerdings muss man sich dann auch an die Garantie­vorgaben halten, wozu meistens eine regelmäßige Wartung gehört“, erklärt Katharina Lucà. Kein Neuwagen­kunde sei aber dazu verpflichtet, die Wartungs­arbeiten bei einem Vertrags­händler durchzuführen. Wichtig sei nur, dass bei den Inspektionen die Hersteller­vorgaben berücksichtigt würden.

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Nichteinhaltung der Garantiebedingungen kann zum Verlust jeglicher Garantieansprüche führen

Wer jedoch nicht im Netz des Herstellers warten lässt, hat nach Ablauf von Sachmängel­haftung und Garantie dem ADAC zufolge so gut wie keine Chance, wenn er bei einem technischen Defekt auf die Kulanz des Herstellers hofft. Wurden Garantie­vorgaben wie Wartungs­intervalle nicht eingehalten, kann dies außerdem zum Verlust jeglicher Garantie­ansprüche führen.

„Wer beispiels­weise einen jungen Gebraucht­wagen kauft, sollte daher unbedingt auf einen Nachweis achten, dass die Inspektionen durch­geführt wurden“, rät Marion Nikolic vom Zentral­verband Deutsches Kraftfahr­zeug­gewerbe (ZDK). Denn auch mit nach­träglichen Inspektionen ließen sich Hersteller­garantien in der Regel nicht wieder­beleben.

Der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?

Garantie und Gewähr­leistung - diese beiden Begriffe geraten im Zusammenhang mit Mängeln gerne auch mal durcheinander. „Die Garantie ist ein freiwilliges Versprechen des Herstellers, daher kann er hier auch die Bedingungen definieren“, stellt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp klar. „Die Gewähr­leistung hingegen, also die Sachmängel­haftung, ist ein gesetzliches Recht des Käufers gegenüber dem Verkäufer, also in der Regel dem konkreten Autohaus, nicht dem Hersteller.“

Daher sei es entscheidend, seine Gewähr­leistungs­ansprüche auch dort geltend zu machen und nicht beispiels­weise bei einem anderen Autohaus des gleichen Herstellers.

Wer mit einem gerade neu gekauften Auto unterwegs ist und Ärger hat, sollte daher auch nicht einfach in die nächst­beste Werkstatt fahren. „Besser wäre es, sich mit dem Verkäufer kurz­zuschließen. Der Kunde kann sich aber auch an eine andere Werkstatt seiner Fahrzeug­marke wenden, muss den Verkäufer aber unverzüglich informieren, falls der Mangel nicht behoben werden konnte“, rät Marion Nikolic.

Ein weiterer Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung

„Die Garantie­leistung muss immer erbracht werden, ganz gleich, wann der Mangel entstanden ist, bei der Sachmängel­haftung hingegen muss der Kunde im Zweifel nachweisen, dass ein Mangel bereits bei der Fahrzeug­übergabe bestand oder angelegt war“, so Marion Nikolic.

Zudem sei die Hersteller­garantie ans Fahrzeug gebunden und nicht an die Person des Käufers. Und auch wenn ein Auto in der Werkstatt nur zur Reparatur steht, gilt die gesetzliche Sachmängel­haftungs­frist von zwei Jahren. „Rechtlich gesehen wird hier ein Werkvertrag abgeschlossen“, erklärt Marion Nikolic.

In der Praxis sei es so, dass die allermeisten Werk­stätten von der Möglichkeit Gebrauch machen würden, die Sachmängel­haftung in ihren Kfz-Reparatur­bedingungen auf ein Jahr zu verkürzen. Dies entspreche der gesetzlich vorgeschriebenen Mindest­verjährungs­frist.

Kein grundsätzliches Rückgaberecht

Übrigens, einfach nur so vom Kaufvertrag zurück­treten oder das neue Auto zurück­geben, geht nicht. „Ein grund­sätzliches Rückgabe­recht gibt es nicht. Ein Kauf kann nur in bestimmten Ausnahme­situationen rück­abgewickelt werden“, sagt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Anders verhalte es sich bei einem Autokauf im Internet, wo es ein 14-tägiges Widerrufs­recht gebe. Das gelte aber auch, wenn dem Autokauf im Autohaus ein Kredit- oder Leasing­vertrag zugrunde liege.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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