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Internetrecht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 30.07.2018

Irre­führende Werbung

Online-Rechts­beratung: Werbung für Rechts­beratung kann irre­führend sein

Nicht immer bekommen Verbraucher auch das, was die Werbung verspricht - vier Beispiele

Flug ausgefallen? Zu schnell gefahren? Kein Problem: Im Internet findet sich Hilfe für rechtliche Probleme, oft ganz ohne Besuch beim Anwalt. Doch die Online-Rechts­beratung hat ihre Tücken.

Werbung

Wer Rechts­beratung sucht, muss nicht unbedingt zum Anwalt gehen. Auch im Internet bieten viele Portale inzwischen juristische Dienst­leistungen an. Verbraucher sollten allerdings darauf achten, ob sie auch das bekommen, was ihnen versprochen wird, rät die Wettbewerbs­zentrale. Denn oft wird in der Werbung für die sogenannten Legal-Tech-Dienst­leistungen zu viel versprochen. Hierzu vier Urteile:

1. Urteil: Provision nicht genannt

Ein Portal bot den Ankauf von Ersatz­ansprüchen bei Flug­verspätungen an und warb dafür in einer Anzeige mit dem Hinweis: „Jetzt kostenlos Anspruch berechnen! Schnell und ohne Risiko 600 Euro“. Diese Werbung ist nach Auffassung des Land­gerichts Köln aber irre­führend (Az.: 84 O 45/18). Der Grund: Es wird nicht deutlich, dass der Portal­betreiber von der Entschädigung immer 14,5 Prozent zuzüglich Mehrwert­steuer einbehält. Der Kunde bekommt also in keinem einzelnen Fall tatsächlich 600 Euro Entschädigung ausgezahlt.

2. Urteil: Verwirrende Angaben

In einem anderen Fall warb ein Fluggast­rechte-Portal mit dem Slogan „Wir zahlen bis zu 400 Euro innerhalb von 24 Stunden“. Auch diese Aussage wurde als irre­führend untersagt, diesmal vom Landgericht Duisburg (Az.: 21 O 31/18). Denn das Portal warb an anderer Stelle mit Auszahlungs­beträgen zwischen 152 und 352 Euro, so dass schon nach den eigenen Angaben die Werbung so nicht stimmte. Für den Verbraucher sei die konkrete Entschädigung nicht durchschaubar, beanstandete das Gericht.

3. Urteil: Pauschale Aussagen

Ein anderes Portal warb mit der Prüfung und Durch­setzung arbeits­rechtlicher Abfindungs­ansprüche. Der Slogan der Anzeige: „Jeder hat ein Recht auf Abfindung“. Auch sollte laut Werbung das Prozess­kosten­risiko übernommen werden. Nach Ansicht des Land­gerichts Bielefeld war diese Werbung irre­führend, denn nicht jede Beendigung eines Arbeits­verhältnisses löst einen Abfindungs­anspruch aus (Az.: 15 O 67/17). Auch die Übernahme des Prozess­kosten­risikos erfolgte nicht in jedem Fall.

Werbung

4. Urteil: Prüfung statt Klage

Ein anderer Anbieter wollte für Autofahrer Bußgeld­bescheide abwehren und warb mit Versprechen wie „Kostenlos Bußgeld los“ oder „Alle entstandenen Kosten werden übernommen“. Nach Auffassung des Land­gerichts Hamburg war das irre­führend, weil das Portal lediglich eine auf Algorithmen gestützte Prüfung der Erfolgs­aussichten vornahm (Az.: 312 O 477/16). Ein Anwalt wurde nur beauftragt, wenn das Portal hinreichende Erfolgs­aussichten sah.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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