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Internetrecht, Verbraucherecht und Vertragsrecht | 28.06.2022

Vertrags­kündigung

Online-Verträge: Ab 1. Juli wird der Kündigungs­button zur Pflicht​

Der Kündigungs­button muss eindeutig und gut lesbar beschriftet sein mit „Verträge hier kündigen“

Mit einem Mausklick sind im Netz Verträge geschlossen. Ab dem 1. Juli soll das Kündigen ebenso einfach sein. Ein ent­sprechender Button macht es dann möglich.

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Die Vertrags­kündigung per Button funktioniert ab Juli ebenso simpel wie ein Online-Kauf. „Verträge hier kündigen“ muss zum Beispiel auf der gut erkennbaren Schalt­fläche stehen. Betroffen sind laut der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen alle sogenannten entgeltlichen Dauer­schuld­verhältnisse. Dazu gehören zum Beispiel das Abo für Zeitschrift oder Streaming­dienst, der Handy­vertrag oder die Mitglied­schaft im Fitness­studio. Ab Juli ist der neue Button Pflicht für alle Anbieter, die auch einen Vertrags­abschluss online anbieten.

Zwei Kündigungsklicks reichen

Verbraucherinnen und Verbraucher können den Kündigungs­button auch dann nutzen, wenn sie ihren zu kündigenden Vertrag schon vor dem 1. Juli 2022 und womöglich auf anderem Weg als online geschlossen haben.

Wer auf den Kündigungs­button klickt, wird zu einer Bestätigungs­seite weitergeleitet. Dort sind konkrete Angaben möglich, zum Beispiel um welchen Vertrag es genau geht oder zu wann gekündigt wird. Übermittelt wird die Kündigung am Ende mit Klick auf einen weiteren Button, etwa mit der Aufschrift „Jetzt kündigen“.

Eingang wird bestätigt

Diese Buttons müssen ständig verfügbar und leicht zugänglich sein, man soll sich also nicht erst auf einer Webseite anmelden müssen. Das jeweilige Unternehmen erhält die Kündigung auf diesem Weg direkt und muss auch sofort den Eingang bestätigen. In der Regel geschieht das über eine automatische Eingangs­bestätigung per Mail.

Wer möchte, kann aber auch weiterhin per Post oder Mail kündigen. Generell sind natürlich die jeweiligen Kündigungs­fristen zu beachten. Wird bei der Kündigung kein genauer Zeitpunkt angegeben, gilt automatisch der nächst­mögliche.

Konsequenzen bei fehlendem Button

Richtet ein Unternehmen nicht den Pflicht­button auf seiner Seite ein, haben Verbraucher sogar das Recht, jederzeit und mit sofortiger Wirkung dort einen Vertrag zu kündigen. Dann müssen sie auch keine Kündigungs­frist einhalten.

Allerdings müssen sie selbst den fehlenden Button nachweisen, also zum Beispiel einen Screenshot anfertigen, erklärt Iwona Husemann von der Verbraucher­zentrale NRW. Zudem darf es vorkommen, dass der Button kurzfristig aus technischen Gründen nicht erreichbar ist.

Wichtig zu wissen

Bestimmte Verträge sind vom Kündigungs­button ausgenommen. Laut Gesetz ist eine schriftliche Kündigung zum Beispiel notwendig bei Miet- oder Arbeits­verträgen sowie bei Verträgen über Finanz­dienst­leistungen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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