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Ordnungswidrigkeitsrecht | 17.11.2015

Halteverbot

Parksünder müssen auch Leerfahrt des Abschleppwagens bezahlen

Missachtung des Halteverbots kann teuer werden

Kurz mal im Halteverbot stehen, ist doch kein Problem, denken viele Autofahrer. Doch das kann teuer werden. Sobald Beamte einen Abschleppwagen rufen, muss man die Kosten dafür zahlen.

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Parksünder kann auch für Leerfahrt zur Kasse gebeten werden

Autofahrer, die längere Zeit im Halteverbot gestanden haben, kann eine unangenehme Überraschung drohen.

Nämlich dann, wenn schon ein Abschleppwagen angefordert wurde. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. In dem Fall gilt das Verursacherprinzip.

Falschparker muss Kosten für Fehlverhalten tragen

Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und Entladen darf im eingeschränkten Halteverbot immerhin bis zu drei Minuten gestanden werden. Ob danach abgeschleppt wird, liegt im Ermessensspielraum der Ordnungshüter. Aber je länger man steht, desto wahrscheinlicher wird es.

Parkdauer von einer halben Stunde kann zu viel sein

Eine Parkdauer von 35 Minuten etwa kann dabei schon zu viel sein. Darauf lässt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf schließen (Az.: 14 K 8743/13). Solange stand das Fahrzeug einer Autofahrerin im Halteverbot, als die Beamtin das Abschleppauto anforderte. Die Frau kam zwar vor dem Abschlepper zu ihrem Auto zurück, sollte aber die Leerfahrt zahlen.

Verweis auf weitere Falschparker irrelevant

Sie legte Widerspruch ein und klagte. Unter anderem begründete sie ihre Klage damit, dass weitere Fahrzeuge falsch geparkt hatten. Und der Abschlepper eines dieser Autos hätte abschleppen können, um eine Leerfahrt zu vermeiden. Die Kostenpflicht entfällt dadurch nicht, begründete das Gericht unter anderem und wies die Klage ab.

Widerspruch gegen Zahlungsbescheid nur bei guten Argumenten lohnend

Autofahrer können grundsätzlich gegen einen Bescheid zur Zahlung einer Leerfahrt Widerspruch einlegen. Das lohnt sich aber nur mit überzeugenden Argumenten. Wegen der möglichen Kosten ist das auch nur mit einem Verkehrs-Rechtsschutz zu empfehlen.

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Unverzügliches Abschleppen bei Behindertenparkplätzen und Feuerwehrzufahrten zulässig

Besser vermeiden Autofahrer Falschparken von vornherein. Wer sich nicht sicher ist, sollte auch mal ein paar Meter gehen und umliegende Schilder genau anschauen. Man sollte umsichtig sein. Wer auf einem Behindertenparkplatz oder vor einer Feuerwehrzufahrt parkt, kann übrigens nicht auf die dreiminütige Schonfrist vertrauen: Dann sei das Abschleppen unverzüglich möglich.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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