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Verfassungsrecht | 01.03.2016

NPD-Verbotsverfahren

Partei-Verbotsverfahren: Hohe Anforderungen für ein Parteiverbot

Bundes­verfassungs­gericht entscheidet über ein Partei­verbot

Für das Verbot einer Partei gibt es in der Bundes­republik hohe Hürden. Die Entscheidung liegt beim Bundes­verfassungs­gericht, das allein nach den Maßstäben des Grund­gesetzes urteilt. Einen Verbots­antrag stellen können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundes­regierung.

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Verfassungs­feindliche Ideen allein reichen für Verbot einer Partei nicht aus

Laut Grundgesetz sind Parteien verfassungs­widrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grund­ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundes­republik Deutschland zu gefährden“. Das Verbreiten verfassungs­feindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Die Karlsruher Richter haben bisher angenommen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung dazukommen muss - also Gewalt als Mittel.

Verbot muss von sechs der acht Bundes­verfassungs­richter befürwortet werden

Ein Verbot müssen zwei Drittel der Mitglieder des zuständigen Senats mittragen, also sechs der acht Richter. Es bedeutet die Auflösung der Partei. Abgeordnete verlieren ihr Mandat, das Partei­vermögen kann eingezogen werden. Ersatz­organisationen dürfen sich nicht gründen.

Zwei Parteien wurden bisher verboten: die Sozialistische Reichs­partei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 (vgl. Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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