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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Arbeitsrecht | 13.05.2019

Privat­sphäre

Persönlich­keitsrechte: Darf der Chef die E-Mails seiner Angestellten mitlesen?

Über­wachung aller E-Mails auch bei Verbot privater Nutzung des E-Mail-Postfachs unzulässig

E-Mails im dienstlichen Postfach sollten sich im besten Fall um die Arbeit drehen. Manche Chefs möchten es genau wissen und verlangen von ihren Angestellten, mitlesen zu dürfen. Dürfen sie das?

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Voraussetzung für dieses Recht ist zunächst, dass der Arbeitgeber zuvor jede private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfachs verboten hat. Dann kann ein Vorgesetzter zum Beispiel die Arbeits­anweisung geben, dass ihm dienstliche Mails etwa zu einem bestimmten Vorgang zur Verfügung gestellt oder in Kopie zugesandt werden, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht.

Erkrankter oder abwesender Arbeitnehmer muss Zugriff auf Postfach erlauben

Auch im Urlaubs- oder Krankheits­fall eines Arbeit­nehmers sei es die herrschende Meinung, dass das dienstliche Interesse des Arbeit­gebers gegenüber dem Persönlichkeits­recht des abwesenden Arbeit­nehmers überwiegt. Das heißt: Der Arbeitgeber hat dann das Recht, auf die dienstliche Konversation im Mail-Postfach des erkrankten oder abwesenden Arbeit­nehmers zuzugreifen. „Und der Arbeit­nehmer ist verpflichtet, das dem Arbeitgeber zu erlauben“, so Rechtsanwalt Peter Meyer, der Mitglied in der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) ist.

Vollständige Überwachung aller E-Mails unzulässig

Allerdings ist es selbst bei einem Verbot der privaten E-Mail-Nutzung unzulässig, dass der Arbeitgeber immer alle Mails des Arbeit­nehmers mitliest oder gar technisch mittels spezieller Kontroll­soft­ware überwacht. „Dies wäre ein rechts­widriger Eingriff in die Persönlich­keitsrechte des Beschäftigten“, sagt Rechtsanwalt Meyer.

Recht auf Mitlesen von E-Mails bei zulässiger privater Nutzung verwirkt

Erlaubt ein Arbeitgeber, dass über den dienstlichen E-Mail-Account auch private E-Mails geschrieben und empfangen werden dürfen, verwirkt er damit seine Rechte, die Mails ohne konkrete Einwilligung einsehen zu dürfen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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