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Arbeitsrecht | 07.01.2019

Kinder­betreuung

Personalnot in Kitas: Eltern dürfen im Notfall zu Hause bleiben

Laut Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetz­buches haben Eltern Anspruch auf Lohn­fort­zahlung für Fehltag

Die Erzieher sind krank, die Kita schließt früher - oder macht gar nicht erst auf. Und jetzt? Arbeitende Eltern dürfen in solchen Fällen zu Hause bleiben und sich um den Nachwuchs kümmern, erklärt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeits­recht in Nürnberg und Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein.

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Zu Hause bleiben mit Lohnfortzahlung

„Für Arbeit­nehmer bedeuten solche kurzfristen Ausfälle natürlich immer enormen Druck“, sagt Rechtsanwalt Jürgen Markowski. Im Notfall können sie sich daher auf den Paragraf 616 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) berufen, sofern dies im Arbeits­vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist: Wer ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, bekommt nach dieser gesetzlichen Regelung trotzdem weiter sein Gehalt. Voraussetzung ist aber, dass Eltern keine andere Betreuungs­möglichkeit gefunden haben und dass sie den Arbeitgeber umgehend informieren.

Alternativ Lösungen: Arbeit im Homeoffice oder Bürotag in Begleitung

In manchen Fällen findet sich aber womöglich eine andere Lösung - spezielle tarifliche oder betrieb­liche Regelungen etwa, Arbeit im Homeoffice oder ein Bürotag in Begleitung. „Es gibt Unternehmen, die Arbeit­nehmer in solchen Fällen bitten, die Kinder mit zur Arbeit zubringen“, erzählt Rechtsanwalt Jürgen Markowski. Er rät deshalb auf jeden Fall, schnell Kontakt mit dem Arbeitgeber aufzunehmen. Vieles lasse sich dann unbürokratisch regeln.

Eltern sollten sich nicht selbst krankmelden

Sich dagegen einfach krank­zumelden, um das Kind zu betreuen, ist keine gute Idee: „Das ist ein schwer­wiegender Bruch des Arbeits­vertrags“, warnt Rechtsanwalt Jürgen Markowski. „Sie täuschen damit ja eine nicht bestehende Arbeits­unfähigkeit vor.“ Fliegt die falsche Krank­meldung auf, kann das Abmahnungen bis hin zur fristlosen Kündigung zur Folge haben.

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Regelung gilt nur für Notfälle

Die Regelung für Notfälle greift nach Einschätzung des Experten außerdem nur, wenn die Kita tatsächlich sehr kurzfristig schließt. Bei angekündigten Warnstreiks oder Schließzeiten in den Ferien müssen Eltern daher andere Lösungen finden - Urlaub nehmen oder Über­stunden abbauen zum Beispiel.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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