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Erbrecht | 28.04.2021

Erb­ausgleich-Anspruch

Pflege und Erben: Wie Erblasser viel Streit vermeiden können

Klare Regeln können im Testament getroffen werden

Wenn Kinder ein Elternteil pflegen, können sie einen höheren Erbanteil verlangen. Und wie ist das mit professionellen Pflege­kräften, können Erblasser diese testamentarisch bedenken?

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Abstriche im Privatleben, Kürzer­treten im Job: Oft ist es nur ein Kind, das sich aufopferungsvoll kümmert, wenn ein Elternteil ein Pflegefall wird und weiter zu Hause leben möchte. Der übrige Nachwuchs des oder der Pflege­bedürftigen lässt sich oft nur sonntags zum Kaffee­trinken blicken.

Erbausgleich-Anspruch häufig berechtigt

Dann kommt der Tag, an dem die zu pflegende Person stirbt. Jetzt verlangt das Kind, das jahrelang Mutter oder Vater gepflegt hat, einen höheren Erbanteil im Vergleich zu den Geschwistern. Was häufig auch berechtigt ist. „Allerdings führt ein solcher Erb­ausgleich-Anspruch oft zu Streit unter den Hinter­bliebenen“, sagt Wolfram Theiss, Spezialist für Erbrecht in München.

Gesetz sieht Ausgleich vor

Grundlage für den Ausgleich-Anspruch ist Paragraph 2057a des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB). „Allerdings können sich auf ihn längst nicht alle berufen, die einen Angehörigen zu Hause gepflegt haben, sondern nur die sogenannten Abkömmlinge“, erklärt Paul Grötsch, Fachanwalt für Erbrecht in München.

Abkömmlinge - das sind die Kinder, egal, ob ehelich oder nicht­ehelich, sowie gegebenenfalls Enkelkinder. Keine Ausgleichs­zahlung beanspruchen können Schwieger­kinder, der eigene Ehepartner, die eigenen Eltern, Nichten und Neffen, andere Verwandte, die keine direkten Abkömmlinge sind sowie Freunde und Bekannte.

Pflegender muss Tätigkeit nachweisen

Besteht nun ein Ausgleich-Anspruch, entzündet sich der Zoff oft an der Frage über die Höhe. „Manchmal schaffen es die Erben, sich zu einigen, manchmal muss ein Gericht entscheiden“, sagt Theiss. Er ist Vorsitzender des Geschäfts­führenden Ausschusses der Arbeits­gemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Ein Pflegender muss seine Tätigkeit und deren Umfang nachweisen. Wobei ein solcher Erbstreit natürlich alles andere als schön ist. Erblasser können ihn von vornherein ausschließen. Zum Beispiel, indem sie per Testament verfügen, dass dem Abkömmling als Dank für die Pflege ein bestimmter Betrag aus dem Nachlass zufließen soll.

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Pflegeentgelt für Kind

Eine andere Möglichkeit: Das pflege­bedürftige Elternteil zahlt zu seinen Lebzeiten dem Kind, das sich aufopferungsvoll um ihn kümmert, ein Pflege­entgelt. „Vielen gefällt ein solches Modell zwar auf den ersten Blick nicht, weil sie sich ungern von der eigenen Mutter oder dem eigenen Vater für die Pflege bezahlen lassen wollen“, so Theiss.

Aber ein solches Entgelt kann dazu beitragen, eines Tages Erbstreit zu vermeiden. Ein Kind, das ein angemessenes Entgelt für die Pflege von Mutter oder Vater bekommen hat, kann laut Paragraph 2057a BGB im Todesfall des oder der Pflege­bedürftigen gegenüber den anderen Hinter­bliebenen keinen Erbaus­gleich geltend machen.

Pflegendes Kind bekommt mehr

Ein Beispiel, wie ein Erbaus­gleich aussehen könnte. Ein Senior ist die zu pflegende Person, mit seiner Ehefrau hat er drei Kinder. Ein Kind übernimmt die Pflege und erhält kein Pflege­entgelt. Eines Tages stirbt der Mann, ein Testament gibt es nicht. Der Nachlass beträgt 18.000 Euro. „Die Hälfte, also 9000 Euro, gehen an die Ehefrau“, rechnet Theiss vor. Es verbleiben 9000 Euro.

Die Hinter­bliebenen kommen überein, dass die Pflege-Leistung des Kindes einen Wert von 3000 Euro hat. Dieser Betrag wird von den 9000 Euro, der den Kindern zusteht, abgezogen. Es verbleiben 6000 Euro. Jedes der drei Kinder erbt 2000 Euro; das Kind, das den Vater gepflegt hat, erhält 5000 Euro.

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Was ist mit Außenstehenden?

Es sind aber nicht nur Kinder, die ihre alten Eltern selbstlos pflegen. In Heimen sind es Pflege­kräfte, die sich um das Wohlergehen von Patienten sorgen. Können nun pflege­bedürftige dafür sorgen, dass nach ihrem Tod die Pflegekraft quasi als Dankeschön für ihren oft unermüdlichen Einsatz etwas aus dem Nachlass erhält?

„Im Grunde ist das nicht möglich, und wenn dann nur in absoluten Ausnahme­fällen“, sagt Grötsch, der Geschäfts­führer des Deutschen Forums für Erbrecht ist. Seinen Angaben zufolge gibt es zwei Ebenen, die ein solches Vermächtnis meist ausschließen. Zum einen sind es landes­rechtliche, zum anderen arbeits­rechtliche Regelungen.

Niemand sollte sich Vorteil sichern

Bis zum Jahr 2014 regelte Paragraph 14 des Heim­gesetzes, dass weder Träger noch Mitarbeiter von Heimen von den Bewohnern als Erben oder Vermächtnisn­ehmer benannt werden dürfen. „Der Gesetzgeber wollte damit sicher­stellen, dass alle Bewohner im Heim gleich­behandelt werden und niemand sich eine bessere Behandlung sichert, indem das Personal etwa Geld in Aussicht gestellt wird“, erklärt Grötsch.

Dieser Paragraph ist seit 2014 durch landes­rechtliche Regelungen ersetzt. Demnach dürfen weder Träger noch Leitung noch Mitarbeiter Geld oder geldwerte Leistungen als Extra bekommen. Erlaubt sind nur kleine Aufmerksamkeiten - zum Beispiel ein Trinkgeld.

Ausnahmen auf Antrag möglich

Nur in Einzel­fällen kann das Verbot für Träger, Heimleitung oder Pflegekraft, eine Erbschaft anzutreten, aufgehoben werden. „Dafür muss der Erblasser bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen“, erläutert Grötsch. Bis dahin darf es aber noch kein Testament geben, in dem Träger, Heimleitung oder Pflegekraft bedacht sind.

Ein Fachanwalt für Erbrecht oder ein Notar kann bei der Antrag­stellung helfen. Bei Mitarbeitern von ambulanten Pflege­diensten ist es mitunter einfacher, sie testamentarisch zu bedenken. Allerdings: „Auch hier kann etwa eine Pflegekraft per Arbeits- oder Tarif­vertrag verpflichtet sein, sich die Zustimmung des Arbeit­gebers einzuholen“, so Theiss.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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