wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 06.12.2022

Arbeitszeit­erfassung

Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung - Verbände lehnen Zwang ab

Ver­bän­de war­nen vor rea­li­täts­fer­nen Vor­ga­ben im Ar­beits­all­tag

Das Bundes­arbeits­gericht hat sein wegweisendes Urteil am Wochenende begründet. Nun ist klar: Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen.

Werbung

Arbeitgeber warnen vor zusätzlicher Bürokratie und unflexiblen Strukturen in den Unternehmen durch die künftige Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung. „Zu einer guten Arbeit gehört auch eine flexible Arbeitszeit“, sagte der Haupt­geschäftsf­ührer der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundes­arbeits­gerichts, das dieses am Wochenende begründet hatte. „Niemand will einen Zwang zur Dauer­kontrolle, Betriebe und Beschäftigte dürfen jetzt nicht durch zusätzliche bürokratische Regelungen überfordert werden“, betonte Kampeter. Vertrauens­arbeitszeit müsse weiter möglich bleiben.

BAG verweist auf EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundes­arbeits­gericht (BAG) hatte am Wochenende die Begründung seines wegweisenden Urteils zur Arbeitszeit­erfassung vom September vorgelegt. Aus ihr wird klar, dass Arbeitgeber künftig ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einführen müssen, „mit dem die von den Arbeit­nehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“, wie es in der Begründung heißt. Das Gericht bezieht sich dabei auf ein Urteil zur Arbeitszeit­erfassung des Europäischen Gerichts­hofes (EuGH) aus dem Jahr 2019.

Art der Erfassung ist noch durch Gesetz zu regeln

Das künftige System darf sich laut BAG nicht darauf beschränken, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - inklusive Über­stunden - lediglich zu erheben. „Diese Daten müssen vielmehr auch erfasst und damit aufgezeichnet werden“, heißt es. Ob die Erfassung der Arbeitszeit künftig per Stechkarte, in digitaler oder analoger Form zu erfolgen hat, legt das Gericht aber nicht fest. Das Urteil lasse den Unternehmen zur genauen Form der Aufzeichnung gewisse Spielräume, betonte Kampeter. Betriebs­räte dürfen die Aufzeichnung seiner Ansicht nach nicht erzwingen. Es sei wichtig, dass Bundes­regierung und Bundestag das Urteil nun „rechtssicher und praktikabel“ umsetzten, erklärte er. Das Arbeits­ministerium hatte bereits angekündigt, dass es im kommenden Jahr eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen will.

Werbung

Bitkom warnte vor realitätsfernen Vorgaben

Auch der Digital­verband Bitkom warnte vor realitäts­fernen Vorgaben. Deutschland brauche Freiräume für eine selbst­bestimmte und flexible Einteilung der Arbeit, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Dazu gehöre auch, zwischendurch etwa ein privates Telefonat zu führen. „Sich für solche Aktivitäten jeweils einige Minuten aus einer Arbeitszeit­erfassung auszubuchen, hilft niemandem und nervt alle.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9956