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Bankrecht und Verbraucherrecht | 22.06.2021

Prämien­sparvertrag

Prämiens­paren: Finanz­aufsicht stellt sich auf Seite der Sparer

Verträge sind wegen falscher Zins­klauseln zu einem Problem geworden

Prämien­spar­verträge waren bei Kunden und Bank­beratern lange beliebt. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zins­klauseln zu einem Problem geworden. Selbst die Finanz­aufsicht ist auf Seite der Kunden.

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Mit lang­fristigen Verträgen ist das so eine Sache. Was sich im Moment gut anhört, kann in der Zukunft ein schlechtes Geschäft werden. So wie bei den Prämien­spar­verträgen.

Prämiensparverträge sorgen seit Jahren nur für Ärger

Um Kunden lange an sich zu binden, versprachen Banken und Sparkassen ihnen vor Jahren gute Zinsen. Häufiger Clou: Je länger der Vertrag läuft, desto höher die zusätzliche Zinsprämie. Doch genau das ist für die Anbieter in Niedrigzins-Zeiten zu einer Belastung geworden. Oft wurden alte Verträge einfach gekündigt. Wurde die höchste Prämien­stufe erreicht, geschieht das zu Recht, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden hat. Umstritten blieb die Frage, wie die Zinsen angepasst werden müssen. Und in dieser Frage hat sich jetzt auch die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungen (Bafin) auf die Seite der Kunden gestellt.

Anbieter müssen Kunden aufklären

Laut einer veröffentlichten Allgemein­verfügung müssen die Kredit­institute ihre Prämien­sparkunden über unwirksame Zins­anpassungs­klauseln informieren. Und nicht nur das: Die Anbieter müssen in dem Schreiben auch erklären, ob die jeweiligen Kunden dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben.

„Gut ist das für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch nichts von ihren Ansprüchen wussten“, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Denn die Geldhäuser müssen ihren Kunden unwiderruflich eine Zins­nach­berechnung zusichern oder einen Änderungs­vertrag mit einer wirksamen Zins­anpassungs­klausel anbieten.

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Verträge bis Anfang der 2000er verbreitet

Hintergrund sind langfristige Spar­verträge, die in den 1990er und 2000er Jahren im ganzen Bundes­gebiet abgeschlossen wurden. Bei den Sparkassen hießen die Verträge oft „Prämiens­paren flexibel“, die Volksbanken nannten diese Verträge oft „Bonus- oder Ziel­sparplan“.

Das Prinzip der Produkte ist meist ähnlich: Der Zins setzt sich aus einem variablen Grundzins und einer vereinbarten Prämie zusammen. „Diese Prämie steigt, je länger der Vertrag besteht, damit die Kunden möglichst lange dabei bleiben“, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg.

Die variablen Sparzinsen sollten der allgemeinen Zins­entwicklung angepasst werden. „Bei vielen Verträgen haben die Institute die Zinsen bereits auf bis zu 0,01 beziehungs­weise 0,001 Prozent gesenkt“, so Nauhauser. „Allerdings sind die Zins­anpassungs­klauseln, auf die sich die Banken und Sparkassen dabei berufen, in fast allen Verträgen rechts­widrig.“

Eigentlich muss die Zins­anpassung fair und nach­prüfbar geschehen, erklärt die Stiftung Warentest. Ein Sparer muss bei einem Sparvertrag mit einem variablen Zins erkennen können, wovon sein Vertrags­zins abhängt. Also welchen Referenz­zins die Bank zugrunde legt und wann und wie genau sie den Zins ändern wird. Genau das ist aus Sicht von Verbraucher­schützern aber oft nicht der Fall.

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Hohe Forderungen stehen im Raum

Obwohl der Bundes­gerichts­hof diese Sichtweise grund­sätzlich bestätigt hat, landen viele Fälle immer noch vor Gericht. „Den Kunden wurden meist zu wenig Zinsen gutgeschrieben“, sagt Andrea Heyer von der Verbraucher­zentrale Sachsen. „Dabei stehen aufgrund der langen Vertrags­zeiten mitunter hohe Forderungen im Raum.“ Kunden können im Durchschnitt mit einigen Tausend Euro rechnen.

Die Bafin stützt sich für ihre Allgemein­verfügung nun auch auf die Rechtsprechung der Karlsruher Richter. Verbraucher müssen sich jetzt nicht bei ihrem Kredit­institut melden. „Die Anbieter müssen die Kunden ja nun von sich aus anschreiben“, sagt Heyer. „Das gilt auch, wenn der Vertrag schon gekündigt wurde.“

Wer ein Schreiben von seinem Geld­institut bekommt, sollte das Angebot prüfen. Denn diese seien häufig zwar nicht zu beanstanden. „In manchen Fällen kann Kunden aber mehr zustehen“, gibt Nauhauser zu bedenken. Das sei von Geld­institut zu Geld­institut unterschiedlich.

Ansprüche schon verjährt?

In vielen Fällen wird sich zudem die Frage der Verjährung stellen. „Wenn Ihr Vertrag 2017 gekündigt wurde, könnten die Ansprüche Ende 2020 verjährt sein, es sei denn, das neue BGH-Urteil vom 27. April 2021 findet Anwendung “, erklärt Andrea Heyer.

„Der Lauf der drei­jährigen Verjährungs­frist kann durch ein außer­gerichtliches Schlichtungs­verfahren oder eine Klage gehemmt werden.“ Dies sei für 2018 beendete Verträge zu beachten, wenn man auf Nummer sicher gehen will.

Niels Nauhauser sieht den Sachverhalt für Verbraucher an der Stelle allerdings etwas optimistischer: „Ob die Verjährung tatsächlich nach drei Jahren eintritt, ist nicht abschließend geklärt“, sagt der Verbraucher­schützer. Es komme bei der Betrachtung ja immer darauf an, wann jemand Kenntnis des rechtswidrigen Sach­verhalts erlangt habe.

Selbst aktiv werden

Wer einen Vertrag mit intransparenter Zins­anpassungs­klausel hat, kann von seinem Geld­institut auch selbst eine Nach­berechnung der Zinsen verlangen. Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungs­hilfe an.

Oft hat ein solches Schreiben schon Erfolg, weiß Niels Nauhauser aus Erfahrung. „Einige Institute zahlen nach.“ Allerdings verhalten sich die Institute bundesweit recht unterschiedlich. In manchen Fällen brauchen Betroffene juristische Unterstützung. Bundesweit sind nach wie vor weitere Klagen anhängig, etwa gegen die Saale­sparkasse, die Sparkasse Nürnberg oder die Stadt­sparkasse München.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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