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Bankrecht und Verbraucherrecht | 16.12.2020

Prämien­spar­verträgen

Prämien­sparvertrag: Zins­anpassungs­klauseln überprüfen lassen

Sparer haben oft Anspruch auf eine Nach­berechnung der Zinsen wegen rechts­widrige Klauseln

Das Sparen kann man sich sparen? Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man sich manche Spar­produkte anschaut: Bei alten Prämien­spar­verträgen gibt es Ärger um die Zins­anpassung. Was tun?

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Langfristig Geld sparen war tatsächlich mal angesagt. Viele Geld­institute versuchten Kunden noch vor Jahren mit lang laufenden Prämien­spar­verträgen zu binden. Das Problem: „Viele Verträge enthalten rechts­widrige Klauseln“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg im Interview. „Betroffene Kunden haben möglicher­weise Anspruch auf eine Nachzahlung.“

Um welche Verträge geht es?

Betroffen sind langfristige Spar­verträge, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden. Bei diesen Verträgen setzt sich der Zins meist aus einem variablen Grundzins und einer vereinbarten Prämie zusammen. Diese Prämie steigt, je länger der Vertrag besteht, damit die Kunden möglichst lange dabei bleiben. Häufige Be­zeichnungen sind „Prämiens­paren flexibel“ bei den Sparkassen und „Bonus- oder Ziel­sparplan“ bei den Volksbanken.

Die variablen Sparzinsen sollten der allgemeinen Zins­entwicklung angepasst werden. Bei vielen Verträgen haben die Institute die Zinsen bereits auf bis zu 0,01 beziehungs­weise 0,001 Prozent gesenkt. Allerdings sind die Zins­anpassungs­klauseln, auf die sich die Banken und Sparkassen dabei berufen, in fast allen Verträgen rechts­widrig. Die Folge: Den Kunden werden meist zu wenig Zinsen gutgeschrieben.

Wie erkennt man, ob eine Klausel rechtswidrig ist oder nicht?

Eine Klausel, die dem Geld­institut erlaubt, den Zins an die allgemeine Zins­entwicklung anzupassen, muss transparent sein. Das hat so im Jahr 2004 auch der Bundes­gerichts­hof, der BGH, fest­gestellt. Das heißt: Ein Kunde muss erkennen können, wovon sein Vertrags­zins abhängt, also welchen Referenz­zins die Bank zugrunde legt und wann und wie genau sie den Zins ändern wird.

In der Praxis ist das aber oft nicht der Fall: Mal wird auf den Preis­aushang der jeweiligen Bank verwiesen, mal ist nur allgemein von einem Zehn-Jahres-Zinssatz die Rede. Kunden wissen dann aber nicht: Welcher Zinssatz ist denn genau maßgeblich?

Und obwohl der BGH sich bereits in mehreren Urteilen mit rechtswidrigen Zins­anpassungs­klauseln befasst hat, besteht das Problem nach wie vor. Die Sparkassen und Banken haben es bislang nicht für nötig befunden, ihre Kunden über die Fehler in ihren Verträgen zu informieren und ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, wie der Vertrag rechts­konform fortgesetzt werden kann.

Sie haben stattdessen eigenmächtig neue Klauseln angewandt. Wir sind gegen die rechts­widrige Praxis bislang mit 27 Abmahnungen und Unterlassungs­klagen vorgegangen, davon sind 20 bereits positiv abgeschlossen. Jetzt hat endlich auch die Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht, die BaFin, eine härtere Gangart gegenüber den Instituten angekündigt.

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Was können Betroffene tun?

Wer einen Vertrag mit intransparenter Zins­anpassungs­klausel hat, kann sich an sein Geld­institut wenden und eine Nach­berechnung der Zinsen verlangen. Dazu hat inzwischen auch die BaFin aufgerufen.

Die Verbraucher­zentrale stellt dazu einen Musterbrief bereit. Viele Institute zahlen nach, wenn sich Betroffene mit dem Musterbrief an sie wenden, teilweise aber nur gegen Still­schweige­verpflichtung. Die Nach­zahlungen liegen im Schnitt bei rund 1500 Euro.

Allerdings verhalten sich die Institute bundesweit recht unterschiedlich. Die Verbraucher­zentralen unterstützen Betroffene mit Muster­feststellungs­klagen und Verbands­klagen, um die Rechte der Betroffene durch­zusetzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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