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Sozialrecht und Verbraucherrecht | 04.10.2022

Pflegeheim­kosten

Preis­erhöhung: Wenn die Rente für das Pflegeheim nicht reicht

Fragen und Antworten zum Thema.

Alles wird teurer, für viele auch der Platz im Pflegeheim. Doch längst nicht alle Betroffenen können eine Preis­erhöhung finanziell verkraften. Und dann?

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Energie­kosten, Lebens­mittel und Personal werden teurer. Auch die Pflege im Heim kostet dadurch mehr. Doch was, wenn eine Erhöhung ansteht und klar ist: Dafür reicht die Rente nicht? Kann ich die Preis­erhöhung abwenden? Werden meine Kinder zur Kasse gebeten? Muss das Haus, das für die Kinder gedacht war, nun verkauft werden?

Ganz von vorn: Was tun, wenn die Heimleitung mehr Geld für den Heimplatz fordert?

Am besten prüfen betroffene Familien erstmal, ob die formalen Voraus­setzungen stimmen. So muss eine Erhöhung schriftlich angekündigt und mit einer Unterschrift versehen sein. „Warum die Heimleitung mehr Geld haben will, muss sie absolut transparent und ausführlich begründen“, sagt die Juristin Ulrike Kempchen vom BIVA-Pfleges­chutzbund, der die Interessen von Pflege­bedürftigen vertritt. Pauschale Aussagen, die Erhöhung sei die Folge von Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der Energie­krise, reichten nicht.

In dem Schreiben muss die Heimleitung außerdem die alten und die neuen Entgelte gegen­überstellen. „Wichtig ist auch, dass klar erkennbar ist, mit welchem Maßstab die Heimleitung die gestiegenen Kosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen will“, erklärt die Juristin Verena Querling von der Verbraucher­zentrale NRW. Zudem muss die Preis­erhöhung mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt sein.

Und wenn ich mir nicht sicher bin, ob die Preiserhöhung korrekt ist?

Unbedingt Fachleute zurate ziehen. Die Verbraucher­zentrale vor Ort kann helfen, aber etwa auch der BIVA-Pfleges­chutzbund. Grund­sätzlich gilt: „Die Preis­erhöhung sollte man sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Einsicht in die Kalkulations­unterlagen einfordern“, sagt Ulrike Kempchen.

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Kann ich der Erhöhung widersprechen?

Ja. Vor allem, wenn die formalen Voraus­setzungen nicht erfüllt sind. Betroffene sollten ihre Sichtweise dann schriftlich der Heimleitung mitteilen und erklären, dass sie die Erhöhung für unwirksam halten. „Tun sie das nicht, kann dies als Zustimmung gewertet werden“, warnt Ulrike Kempchen. Ihr Tipp: Die Preis­erhöhung erst einmal unter Vorbehalt zahlen. Bei Nicht-Zahlen besteht nämlich die Gefahr, den Heimplatz zu verlieren.

Der Pflegeplatz ist mit der Rente und Ersparnissen finanziell nicht mehr zu stemmen. Muss ich das Eigenheim, das ich eigentlich vererben wollte, nun verkaufen?

Das kann passieren. Denn zur Finanzierung eines Heim­aufenthalts müssen Pflege­bedürftige erst das eigene Vermögen aufbrauchen. Erst dann können sie beispiels­weise ihre Kinder zur Kasse bitten oder staatliche Hilfe beantragen.

Gut zu wissen: Es gibt ein Schon­vermögen von 5000 Euro, das nicht zur Finanzierung der Pflege verwendet werden muss. Auch das Eigenheim kann unter Umständen Schon­vermögen sein. Zum Beispiel, wenn der Ehepartner oder die Ehe­partnerin dort lebt.

Sollte das Eigenheim doch herangezogen werden, muss man es nicht zwingend verkaufen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. „So kann man es oft auch vermieten“, sagt Verena Querling. Die Einnahmen lassen sich dann zur Finanzierung des Heimplatzes nutzen.

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Ich habe meinen Kindern und Enkelkindern vor Jahren Geld und Schmuck geschenkt. Was ist jetzt zu beachten?

Verschenkte Immobilien können Eltern und Großeltern ebenso zurück­verlangen wie etwa Bargeld oder Schmuck, wenn es um die Finanzierung eines Heim­aufenthalts geht, für den sonst der Sozialhilfe­träger aufkommen müsste. Das gilt aber nur für Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre.

„Ist ver­schenktes Bargeld bei den Empfängern nicht mehr vorhanden, weil es ausgegeben wurde, müssen Betroffene dies darlegen“, sagt Ulrike Kempchen. Selbst Geld, das eine Großmutter über Jahre hinweg für ihre Enkel auf Konten angespart hat, kann nach einem Urteil des Ober­landes­gerichts Celle (Az: 6 U 76/19) der Sozialhilfe­träger gegebenenfalls zurück­verlangen.

Das Gericht argumentierte, dass regelmäßige Zahlungen an Familien­angehörige zum Kapital­aufbau sogenannte „privilegierte Schenkungen“ seien. Sie könnten zurück­gefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig ist.

Und wenn es um Geburtstagsgeschenke geht - etwa wenn ich als Großvater meiner Enkelin zum Geburtstag 500 Euro überreicht habe?

Ein solches Geld­präsent ist juristisch eine sogenannte „anlass­bezogene Anstands­schenkung“. Das gilt nach einem Urteil des Land­gerichts Aachen (Az: 3 S 127/16) vom Februar 2017 auch für die Taschen­geldz­ahlungen einer Großmutter. Bei Anstands­schenkungen darf der Sozialhilfe­träger nicht zugreifen.

Wann werden die Kinder generell zur Kasse gebeten?

Das ist im Zuge des Eltern­unterhalts seit Anfang 2020 erst ab einem Jahresbrutto­einkommen des Kindes von 100.000 Euro der Fall. „Bei der Prüfung der Einkommens­grenze kommt es nur auf das Einkommen des Kindes an“, sagt Verena Querling. Wer nicht allein, sondern nur zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehe­partnerin ein Einkommen von über 100.000 Euro erzielt, steht rechtlich nicht in der Pflicht, den Heimplatz mitzufinanzieren.

Muss auch ein Kind, das seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Vater oder zur Mutter hat, zahlen?

Nur in Ausnahme­fällen können Kinder, bei denen die finanziellen Voraus­setzungen gegeben sind, Nein zum Eltern­unterhalt sagen. „Es müssen schon sehr gravierende Gründe vorliegen“, erklärt BIVA-Expertin Kempchen.

Fehlender Kontakt gehört nicht dazu. Allerdings kann ein Missbrauch seitens des betreffenden Elternteils ein Grund sein, weshalb ein gut verdienendes Kind keinen Eltern­unterhalt zahlen muss.

Wer hat Anspruch auf die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ - und wie kommt man da ran?

Alle, die nachweisen können, dass das eigene Einkommen nicht ausreicht, sie kein höheres Vermögen als 5000 Euro und keine gut verdienenden Kinder mit einem Jahresbrutto­einkommen von 100.000 Euro haben.

Der Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ stellen Betroffene beim zuständigen Sozialhilfe­träger. Er prüft, ob die Person tatsächlich die Voraus­setzungen erfüllt.

Kommt Pflegewohngeld für mich infrage?

„Auch das Pflege­wohngeld könnte für jene, bei denen das Geld nicht reicht, womöglich eine Option sein“, erklärt Verbraucher­schützerin Querling. Der Haken: Das Pflege­wohngeld gibt es nur in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Es wird gezahlt, wenn das Einkommen und Vermögen der Pflege­bedürftigen nicht ausreicht. Darüber werden dann die Investitions­kosten eines Heims - etwa Gebäude­mieten und Instandhaltungs­kosten - finanziert. Der Vermögens­freibetrag bei Pflege­wohngeld beträgt 10.000 Euro bei Alleinstehenden und 15.000 Euro bei Ehepartnern oder Lebens­partnern.

Was sollten Betroffene in so einer Situation noch beachten?

Egal, ob „Hilfe zur Pflege“ oder Pflege­wohngeld: „Wichtig ist, solche Leistungen möglichst frühzeitig zu beantragen, damit das Geld, wenn es benötigt wird, auch tatsächlich da ist“, sagt Verena Querling. Denn Schulden werden nicht übernommen.

Heim­bewohnerinnen und -bewohner könnten zudem oftmals noch andere Leistungen beim Sozialamt geltend machen, etwa eine Kleider­pauschale. Und womöglich ist es sinnvoll, Möglichkeiten für einen Wechsel in die ambulante Pflege auszuloten. „Sie ist oftmals günstiger als die stationäre Variante“, sagt Ulrike Kempchen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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