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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 21.06.2019

Preis­erhöhung

Preiser­höhungen bei Internet & Co: So kann man sich wehren

Überraschenden Preiser­höhungen kann man bis zu einem gewissen Grad vorbeugen

Ein Brief kündigt die Preis­erhöhung an: Der Internet- oder Handy-Anbieter will mehr Geld. Aber ist das überhaupt zulässig - und können sich Verbraucher wehren?

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Der Handy- oder Festnetz-Vertrag läuft schon eine Weile und der Tarif passt gut zum eigenen Nutzungs­verhalten. Doch plötzlich will der Anbieter mehr Geld für die gleiche Leistung. Darf er das? Es kommt darauf an, was im Vertrag steht.

Klar ist: Der Anbieter kann nicht einfach einseitig den Preis erhöhen

„Grund­sätzlich muss ein Vertrags­partner Ver­abredungen einhalten - also ein Produkt zu einem vereinbarten Preis liefern“, sagt Michèle Scherer von der Verbraucher­zentrale Brandenburg.

Möglichkeit zur Preisänderung durch vereinbarte Preisänderungsklausel

Will der Anbieter etwas am Vertrag ändern, bedarf es der Zustimmung des Kunden. „Denn einseitige Vertrags­änderungen sind nicht tragbar“, erklärt Michèle Scherer. Um dem zu entgehen, können Anbieter bei lang­fristigen Handy- oder Internet­verträgen eine Preis­änderungs­klausel in die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) aufnehmen. „Nur wenn die Möglichkeit zur Preis­änderung vertraglich vereinbart wurde, ist sie zulässig“, so die Verbraucher­schützerin.

Dürfen Anbieter die Preisänderungsklausel frei bestimmen?

Nein, dafür gibt es hohe Anforderungen. Die Klausel muss transparent und die Erhöhung für den Kunden nach vollziehbar sein. „Zudem darf die Preis­änderung nicht dazu führen, dass die Gewinnmarge dadurch erhöht wird“, sagt Michèle Scherer. Und die Klausel muss auch mögliche Kosten­senkungen mit einschließen - und diese an Kunden weitergeben.

„Legitim ist eine Erhöhung nur, wenn der Anbieter einen klaren Grund nennt - typische Argumente von Kabel­anbietern sind etwa gestiegene Energie­kosten oder die Investition in den Netzausbau“, erklärt Alexander Kuch vom Tele­kommunikations­portal „Teltarif.de“.

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Wie muss der Anbieter die Erhöhung mitteilen?

Der Anbieter muss Verbrauchern seine Absicht sowie die weiteren Optionen klar und verständlich vermitteln. Es reicht nicht aus, wenn er sein Vorhaben online in den Kunden­bereich einstellt und den Kunden per E-Mail informiert, dass er dort Neuigkeiten findet. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt/Main (Az.: 6 U 110/17). Vielmehr muss der Anbieter Preiser­höhungen so mitteilen, dass der Kunde zwingend davon Kenntnis bekommt.

Eine Erhöhung ist weder nach freiem Belieben noch von heute auf morgen möglich. „Anbieter müssen die Erhöhung mit einer angemessenen Frist ankündigen - zum Beispiel sechs Wochen“, sagt Michèle Scherer. So hat der Kunde die Möglichkeit, zu reagieren.

Haben Kunden bei Preiserhöhungen immer ein Sonderkündigungsrecht?

Nein, nicht automatisch. Entscheidend ist, was genau im Vertrag steht und da gibt es verschiedene Optionen. „Entweder haben Sie ein Widerspruchs­recht, oder ein Sonder­kündigungsr­echt, oder die Erhöhung wird zum Beispiel erst dann wirksam, wenn der Kunde den Vertrag ordentlich kündigen kann“, sagt Michèle Scherer. Es lohnt sich also, in den AGB zu prüfen, ob die Preis­erhöhung überhaupt wirksam ist.

„Wenn eine Preis­änderungs­klausel von Anfang an im Vertrag steht und diese rechtswirksam ist, können Verbraucher dagegen in der Regel nicht vorgehen“, meint Alexander Kuch. Er berichtet von einem Anbieter, der regelmäßig die Preise um 4,8 Prozent pro Jahr erhöht habe. Kunden mussten dies bislang dulden, weil sie mit ihrer Unterschrift den Vertrags­bedingungen zugestimmt hatten - dort war eine mögliche Erhöhung um bis zu 5 Prozent fest­geschrieben.

Aus Sicht der Verbraucher­schützer ist eine solche Preis­erhöhung aber unwirksam, da sie die Handlungs­optionen des Kunden an Bedingungen knüpft - der Kunde also bei einer geringen Erhöhung kein Sonder­kündigungs- oder Widerspruchs­recht hat, weil die Anpassung im vertraglichen Rahmen liegt.

„Dies entspricht nach unserer Ansicht nicht der EU-Universal­dienst­richtlinie. Deshalb haben wir diesen Anbieter abgemahnt“, erklärt Michèle Scherer. Bislang gab es noch kein Urteil vom Bundes­gerichts­hof zu einer solchen Klausel. Unabhängig davon ist klar: Fällt eine Erhöhung höher aus als in den AGB fest­geschrieben, „können und sollten Kunden sich wehren“, rät Alexander Kuch.

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Wie können Verbraucher gegen eine Preiserhöhung vorgehen?

Indem sie ihre Rechte nutzen. „Die Widerspruchs­frist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem die Ankündigung der Preis­erhöhung zugestellt wurde, also der Brief im Briefkasten landet“, erklärt Alexander Kuch. Plant jemand eine längere Reise, sollte er einen Bekannten beauftragen, seine Post regelmäßig zu öffnen. Grund­sätzlich sollte man genau prüfen, ob das Schreiben des Anbieters nur Werbung ist oder den Vertrag betrifft.

Wer ein Sonder­kündigungsr­echt hat, muss dem Anbieter rechtzeitig schriftlich antworten. „Damit die Kündigung gilt, sollte der Brief vor dem Zeitpunkt eintreffen, zu dem die Preis­anpassung wirksam wird“, rät Michèle Scherer. Am besten schicken Verbraucher die Kündigung oder den Widerspruch per Einschreiben. Dann können sie beweisen, dass das Schreiben angekommen ist.

Wenn Kunden mit einer Preis­erhöhung unzufrieden sind, lohnt es sich oft, den Anbieter zu kontaktieren. Denn viele möchten ihre Kunden halten. „Zudem wollen sie einen Image­schaden vermeiden und reagieren entsprechend kulant“, sagt Alexander Kuch. Er kenne Beispiele, bei denen Provider nach dem Widerspruch die Erhöhung zurück­genommen hätten.

Michèle Scherer nennt noch eine Möglichkeit: „Ist die Erhöhung wirksam und nachvollziehbar, sollten Verbraucher prüfen, ob der Vertrag für sie trotz der Erhöhung weiterhin attraktiv ist.“ Unter Umständen passen der neue Preis und die Leistung ja immer noch zu den eigenen Bedürfnissen, etwa weil Angebote der Konkurrenz nicht günstiger sind.

Was gibt es beim Neuabschluss zu beachten?

Überraschenden Erhöhungen kann man bis zu einem gewissen Grad auch vorbeugen. Wer vor dem Neu­abschluss eines Vertrages mehrere Angebote vergleicht, sollte nicht nur auf den Preis und die Leistung achten. „Lesen Sie sich in den AGB auf jeden Fall auch die Preis­anpassungs­klauseln durch und vergleichen sie die Bedingungen der Anbieter“, rät Verbraucher­schützerin Scherer.

Häufig kommt es vor, das Internet- oder Handy-Anbieter Kunden mit günstigen Lock­angeboten ködern. „Am Ende der Mindest­vertrags­lauf­zeit erhöhen sich dann automatisch die Preise. Oder besser gesagt, ab dem 13. oder spätestens dem 25. Vertrags­monat fällt der versprochene Rabatt weg“, erklärt Alexander Kuch. In so einem Fall sollten Kunden den Vertrag rechtzeitig - also drei Monate vor Ablauf - kündigen und den Anbieter nach Ende der Laufzeit wechseln.

Und Kunden sollten prüfen, welcher Vertrag wirklich zu ihnen passt. Zumindest im Mobilfunk­bereich gibt es immer mehr Tarife, die Nutzer monatlich kündigen können. „Wer eine kürzere Vertrags­laufzeit vereinbart, ist flexibler“, sagt Michèle Scherer. Dann sind spontane Preiser­höhungen sowieso kein Thema mehr.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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