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Arbeitsrecht | 14.01.2019

Messenger-Diensten

Private Kommunikation im Firmen-Chat - Erlaubt oder verboten?

Richtlinie kann privaten Umgang mit Messenger-Diensten im Betrieb regulieren

Statt das E-Mail-Konto ihrer Mitarbeiter mit internen Nachrichten überlaufen zu lassen, haben viele Betriebe inzwischen Messenger etabliert. In den Chat-Diensten können sich Mitarbeiter schnell und unkompliziert austauschen. Für E-Mails gilt meist: Private Konversationen gehören nicht ins berufliche Postfach. Doch wie sieht es bei Messenger-Diensten aus, die viele Berufstätige auch auf ihrem privaten oder dienstlichen Smartphone installiert haben? Ist auch privater Austausch zwischen Kollegen erlaubt?

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Verantwortlichen können private Kommunikation im Messenger-Dienst verbieten

Zunächst einmal kann ein Unternehmen mit einer entsprechenden Richtlinie regulieren, wie mit Messenger-Diensten im Betrieb umgegangen wird, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin und Mitglied des Geschäfts­führenden Ausschusses der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). „Wenn das Unternehmen das für sinnvoll erachtet, dann könnten die Verantwortlichen die private Kommunikation im Messenger-Dienst verbieten.“ Daran haben sich Arbeit­nehmer dann auch zu halten.

Verbietet der Arbeitgeber die private Nutzung des Messenger-Dienstes nicht ausdrücklich, dann „werden die Arbeit­nehmer berechtigt sein, diese Dienste auch am Arbeits­platz für den Austausch von Nachrichten zu nutzen, die dienstlich nicht veranlasst sind“, so Rechtsanwalt Peter Meyer. Insbesondere in den Arbeits­pausen, abends oder an freien Tagen.

Betriebsvereinbarung kann privaten Chat verbieten

Daneben hat Rechtsanwalt Meyer zufolge möglicher­weise der Betriebsrat bei solchen Fragen ein Mit­bestimmungs­recht, die Regeln der Kommunikation in einer Betriebs­vereinbarung fest­zuhalten. Etwa, um eine Arbeitszeit­verdichtung des einzelnen Mitarbeiters zu verhindern, wenn private und dienstliche Kommunikation immer mehr verschwimmen. „In der Betriebs­vereinbarung kann dann zum Beispiel festgelegt werden, dass in den Chats des Messengers nur dienstliche Themen behandelt werden dürfen“, erklärt Rechtsanwalt Peter Meyer.

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Vorsicht, der Chef kann mitlesen

Gibt es eine entsprechende Regulierung, kann der Arbeitgeber theoretisch auch kontrollieren, was Mitarbeiter untereinander kommunizieren. „Das ist allerdings eine rechtliche Grauzone, und beidem strengen Datenschutz sind die rechtlichen Hürden für eine solche Kontrolle hoch“, so Rechtsanwalt Meyer.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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