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Prozessrecht und Verbraucherrecht | 16.01.2020

Beratungs- und Prozess­kostenhilfe

Prozess- oder Beratungs­hilfe: Wie Sie auch mit wenig Geld zu Ihrem Recht kommen

Rechts­durch­setzung soll keine Frage des Geldes sein

Ob bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsrat braucht, kann Beratungs­hilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.

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Wer sein Recht durchsetzen möchte, braucht oft einen langen Atem und vor allem Geld. Schließlich müssen der Anwalt, Sachverständige und Prozess­gebühren bezahlt werden. Menschen, die sich das nicht leisten können, gewährt der Staat Beratungs- und Prozess­kostenhilfe.

Was ist Beratungshilfe?

Wer Anspruch auf Beratungs­hilfe hat, bekommt professionelle Rechts­beratung, für die er nicht mehr als 15 Euro zahlen muss. Oft erklären Anwälte beispiels­weise die Rechtslage und beraten zum Vorgehen. Oder der Anwalt schreibt als außer­gerichtlicher Vertreter im Namen des Mandanten einen Brief an den Vermieter, der gekündigt hat, oder an den Vater, der keinen Unterhalt zahlt.

Bei welchen Problemen erhalte ich Hilfe?

Hilfe gibt es in vielen Rechts­fällen - egal, ob man sich etwa scheiden lassen möchte, Unterhalt einklagt oder Schaden­ersatz einfordert. Ausgenommen sind Beschuldigte bei Verfahren im Strafrecht. Sie können nicht als Teil der Beratungs­hilfe vertreten werden, sondern bekommen einen Pflicht­verteidiger zur Seite gestellt, wenn das Gesetz dies vorsieht. Beratungs­hilfe erhält man zudem nur, wenn sonst niemand einspringt. Also etwa keine Rechts­schutz­versicherung und kein Verband die Kosten übernimmt.

Ein weiterer Baustein: Soll ein Fall vor Gericht verhandelt werden, kann die Prozess­kostenhilfe den Kläger bei den Kosten unterstützen.

Kann es sein, dass ich doch bezahlen muss?

Bei der Prozess­kostenhilfe bleibt ein Restrisiko, erklärt Klaus Frank, Jurist der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Gewinnt der Gegner den Rechts­streit, müssen die Kosten des gegnerischen Anwalts übernommen werden. „Ein guter Anwalt sollte daher umfassend und frühzeitig über mögliche Kosten aufklären“, sagt Klaus Frank.

Für Beratungs- und Prozess­kostenhilfe gilt: Hilfe­empfänger müssen einmal im Jahr Auskunft über ihre finanzielle Lage geben. Haben sie mehr Geld zur Verfügung, zahlen sie unter Umständen mehr an den Staat zurück.

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Was muss ich tun, um Beratungshilfe zu bekommen?

Zunächst müssen die Beteiligten nachweisen, dass sie die Kosten wirklich nicht stemmen können. In einem Antrag beim zuständigen Amtsgericht listen sie ihr Vermögen und Einkommen auf. „Den Antrag sollte man sehr gewissenhaft ausfüllen“, rät Lilian Widra von der Rechts­anwalts­kammer des Landes Brandenburg. Bei falschen Angaben könnte nachträglich Geld zurück­gefordert werden.

Ein Rechts­pfleger prüft den Antrag und stellt bei Bedarf einen Berechtigungs­schein aus. Damit kann der Berechtigte dann zu einem Anwalt seiner Wahl gehen. „Jeder Anwalt ist in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Beratungs­hilfe zu leisten“, sagt Lilian Widra.

Eine Ausnahme gibt es in zwei Stadt­staaten: „Im Rahmen der Beratungs­hilfe tritt in den Ländern Hamburg und Bremen die öffentliche Rechts­beratung an die Stelle der Beratungs­hilfe“, erklärt Stephanie Krüger, Sprecherin des Bundes­justiz­ministeriums. Rechtssuchende in diesen Ländern müssen sich also für Beratungs­hilfe an die staatlichen Stellen wenden. In Berlin können sie zwischen der öffentlichen Rechts­beratung und der bundesweit üblichen Beratungs­hilfe wählen.

Wer bekommt Unterstützung?

„Hartz IV-Empfänger haben eigentlich immer einen Anspruch auf Beratungs­hilfe oder Prozess­kostenhilfe“, sagt Klaus Frank. Aber auch andere können davon Gebrauch gemachen. Entscheidend ist, dass Betroffene die Kosten nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen können.

Das einzusetzende Einkommen muss dafür weniger als 20 Euro betragen. Um es zu berechnen, werden vom Brutto­einkommen Steuern, Vorsorge­aufwendungen, Werbungs- und Wohnkosten sowie verschiedene Frei­beträge abgezogen. Ein Arbeits­loser hat 2020 einen Freibetrag von 501 Euro, bei Berufstätigen werden 729 Euro angesetzt. Berücksichtigt werden außerdem unterhalts­berechtigte Kinder und Ehepartner.

Ein Beispiel: Wer als Allein­verdiener 2.000 Euro netto im Monat verdient, verheiratet ist und zwei zehnj­ährige Kinder hat sowie monatlich 600 Euro für Wohnen und Heizen ausgibt, bekommt diese Unterstützung. Voraus­gesetzt, er hat kein sonstiges Vermögen.

Für beide Arten der Hilfe gelten die gleichen finanziellen Grenzen. Liegt das einzusetzende Einkommen bei 20 Euro oder mehr, kann der Staat bei der Prozess­kostenhilfe die Kosten aber anteilig übernehmen. Der Antragsteller zahlt sie dann in monatlichen Raten möglichst weitgehend ab, allerdings maximal vier Jahre lang.

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Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?

„Die Bedürftigkeits­prüfung für die Bewilligung von Beratungs- und Prozess­kostenhilfe erfolgt nach denselben Kriterien“, erklärt Stephanie Krüger. Dennoch müssen Rechtssuchende erneut einen Antrag auf Unterstützung stellen.

Darin muss der Rechtssuchende nicht nur die Bedürftigkeit nachweisen, sondern auch darlegen, dass genügend Aussicht auf Erfolg besteht. Laut Justiz­ministerium ist das der Fall, wenn auch jemand mit mehr Geld den Prozess aus eigenen Mitteln führen würde.

Wie finde ich den richtigen Anwalt?

Wenn für den Prozess ein Anwalt erforderlich ist, werden auch die Kosten dafür von der Prozess­kostenhilfe abgedeckt. Allerdings ist nicht jeder Anwalt geeignet oder bereit, einen Fall mit Prozess­kostenhilfe zu übernehmen. „Schon beim ersten Telefonat mit dem Anwalt sollten Einkommens­schwache die eigene finanzielle Situation offenlegen“, sagt Klaus Frank. Um einen guten Anwalt zu finden, empfiehlt der Verbraucher­schützer, sich bei einer Anwalts­kammer oder ehemals Betroffenen zu erkundigen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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