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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 02.02.2021

Blitzer-Warner

Radarwarner - erlaubt oder illegal: Was Sie über Blitzer-Warner wissen sollten

Verwendung eines Radar­warngerätes während der Fahrt ist in Deutschland verboten

Spezielle Warngeräte und Smartphones-Apps melden Blitzer, bevor man hinein­rauscht. Klingt verlockend. Aber sind solche Helfer nun erlaubt oder sind sie verboten?

Ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit genügt: Ruht der Blick etwa auf dem Radio statt auf der Tachonadel, oder hat man einfach ein Schild übersehen, kann es schon im nächsten Moment einmal kurz rötlich aufblitzen.

Mess­stationen zur Geschwindigkeits­überwachung, so heißen Blitzer in Amtsdeutsch, sind da gnadenlos. Sie unter­scheiden nicht zwischen Rasern und denen, die eigentlich immer angepasst fahren, aber vielleicht für einen Moment abgelenkt oder unaufmerksam waren. Jeder Geschwindigkeits­verstoß wird geahndet.

Wie dem auch sei: Es gibt Auto­fahrerinnen und Autofahrer, die versuchen, sich mit technischer Hilfe vor Blitzern zu schützen. Zum Einsatz kommen entweder sogenannte Blitzer-Warngeräte oder Blitzer-Apps fürs Smartphones.

Jammer und Detektoren

Kleine Warngeräte kosten im Internet kaum mehr als 50 Euro. Peter Schmitz vom Computer-Fachmagazin „c't“ unter­scheidet zwischen Stör­geräten (Jammer) und Warn­geräten auf Detektor- sowie auf GPS-Grundlage mit Datenbank. „Die Jammer verhindern eine gültige Messung, indem sie die Signale der Radar-Messung stören“, erklärt Schmitz. Detektoren reagieren auf die Wellen von Radar- oder Lidar-Mess­geräten, würden aber auch bei Weide­zäunen und vor Bahn­übergängen gelegentlich ausschlagen.

„Die einfacheren und heute am meisten verbreiteten Geräte hingegen arbeiten nur auf Grundlage einer GPS-Positions­erkennung und greifen auf eine Datenbank von Blitzer­standorten zurück“, sagt Schmitz. Zudem gebe es Kombi­geräte, die Wellen­detektor und Positions­erkennung verbinden. Auch wenn Kauf und Besitz der Geräte in Deutschland erlaubt sind, steht für den Experten fest: Sie dürfen nicht während der Fahrt betrieben werden.

Populäre Apps

Besonders populär seien heute Blitzer-Apps fürs Smartphone oder fürs eingebaute Auto-Navigations­system, sagt Schmitz. „Das Herunterladen und Installieren von Apps wie Blitzer.de, Radarbot oder Waze ist legal.“ Die Apps ermitteln wie die einfachen GPS-Warngeräte die Fahrzeug­position über GPS, greifen auf eine Koordinaten-Datenbank im Internet zurück und warnen vor bekannten Blitzer­standorten.

„Die müssen natürlich in der Datenbank eingetragen sein“, sagt Schmitz. In Deutschland messen rund 4500 stationäre Geschwindigkeits­überwachungs­anlagen den Verkehr. Dazu kommen noch mobile Stationen sowie Radar­pistolen bei Polizei­kontrollen.

Auto­fahrerinnen und Autofahrer dürfen sich in solchen Apps ihre Strecke vor der Fahrt, und nur dann, anschauen, und sich eventuelle Blitzer merken, erklärt Peter Schmitz. „Das ist legal und erlaubt.“

Anders auch hier, wenn man unterwegs ist: „Autofahrer dürfen während der Fahrt keine Warn-Apps auf ihrem Smartphone oder Blitzer-Warner benutzen“, sagt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Straf- und Verkehrs­recht in Frankfurt am Main. Denn laut Paragraph 23 Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) darf ein Fahrzeug­führer kein technisches Gerät betreiben oder betriebs­bereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrs­überwachungs­maßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

betriebsbereit ist verboten

„Eine bereits installierte Warn-App darf zwar auf dem Smartphone gespeichert, jedoch nicht betriebs­bereit sein“, erklärt Lenhart. betriebs­bereit bedeutet im Fall einer Verkehrs­kontrolle, dass die App aktiv ist. Das Oberlandes­gericht Celle etwa hatte 2015 entschieden, dass der Verbots­tatbestand erfüllt ist, „wenn ein Fahrzeug­führer während der Fahrt ein Mobil­telefon betriebs­bereit mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.“

Eine Zuwider­handlung wird mit 75 Euro Geldbuße und einem Punkt in Flensburg geahndet. Haben die Fahrerin oder der Fahrer das Handy in der Hand oder hat es eine Polizistin oder ein Polizist dort kurz vorher gesehen, wird es teurer, weil Smartphones in der Hand während der Fahrt ja generell tabu sind. In diesem Fall wird das Vergehen mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft.

Bei einer Polizei­kontrolle gilt: „Autofahrer sollten Ruhe bewahren und freundlich bleiben, das verkürzt meist die Prozedur“, rät Verkehrs­anwalt Lenhart. „Sie sollten außerdem so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig reden. Sofern ihnen ein konkreter Vorwurf gemacht wird, sollten sie sich zur Sache nicht äußern, sondern nur ihre Personalien mitteilen.“ Zudem weist Jurist Lenhart darauf hin, dass sich die Pflichten des StVO-Paragraphen 23 an den Fahrzeug­führer, aber nicht an den Beifahrer richteten.

Mit dem Smartphone in der Kontrolle

Bei einer Polizei­kontrolle dürfen die Beamtinnen und Beamte nach dem Smartphone fragen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Warn-App benutzt wird, erklärt der Verkehrs­rechts­anwalt Uwe Lenhart. Sie seien bei einem Anfangs­verdacht auch berechtigt, das Smartphone zu überprüfen und sogar Apps zu löschen.

„Autofahrer müssen zwar nicht einen eventuellen Sperrcode herausgeben, die Polizei kann aber unter Umständen im Gegenzug das Gerät beschlag­nahmen“, so Lenhart. Kommt es wirklich hart auf hart, muss die Auto­fahrerin oder der Autofahrer abwägen, ob sie oder er das in Kauf nimmt oder das Smartphone entsperrt, um der Polizistin oder dem Polizisten Einsicht zu gewähren.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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