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Mietrecht. Schadensersatzrecht | 12.11.2018

Winter­dienst

Räum- und Streu­pflicht: So viel Winter­dienst ist nötig

Ein Überblick über die Pflichten bei Eis und Schnee für Haus­besitzer und Mieter

Schneeschippen gehört eindeutig nicht zu den schönen Dingen im Winter. Doch es ist so notwendig wie die Erfüllung der Streu­pflicht, damit Anwohner und Passanten nicht hinfallen und damit sich keiner verletzt.

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Der erste Schneefall ist noch schön. Aber irgendwann wird es zu viel - wenn der Gehweg aufgrund der weißen Massen nicht mehr sichtbar ist, wenn Eiszapfen an den Dachrinnen über Nacht gefährliche Längen erreichen und sich auf dem Dach eine dicke Schneedecke staut. Dann müssen die Anwohner ran - mit Schnees­chippen oder Streuen. Denn rutscht ein Spazier­gänger auf dem Weg vor dem Haus aus, trifft ihn ein herab­fallender Eiszapfen von der Regenrinne oder stürzen gefrorene Schnee­massen vom Dach, tragen sie die Verantwortung und womöglich hohe Schaden­ersatz­kosten. Was müssen Haus­besitzer und Mieter also mindestens tun, um sich abzusichern?

Muss man auch den öffentlichen Gehweg räumen?

Wer in einer Immobilie wohnt, hat dort erstmal die alleinige Verantwortung fürs Schnee­räumen und das Streuen. Grund­sätzlich obliegt die Verkehrs­sicherungs­pflicht für den öffentlichen Straßen­raum der Gemeinde. Aber üblicherweise übertragen die Kommunen diese Pflichten, vor allem für die Gehwege, den Grundstücks­besitzern. Wie genau das geregelt ist, weiß die jeweilige Verwaltung.

Bin ich als Mieter überhaupt zuständig?

„Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Regelung nur in der Hausordnung reiche nicht aus. „Es gibt kein Gewohnheits­recht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schnee­beseitigung verpflichtet sind.“ Ein Mieter muss sich auch nicht extra eine Schnee­schippe oder Streu­material kaufen, denn die notwendigen Mittel muss der Vermieter stellen. Allerdings kann er die Kosten für das Streugut dann auf seine Mieter umlegen.

Der Vermieter kann auch einen gewerb­lichen Räumdienst engagieren und die Kosten umlegen. Die Firma übernehme mit dem Auftrag sämtliche Verpflichtungen, die sich aus dem Winter­dienst ergeben, erklärt Heiko Senebald vom Immobilien­verband Deutschland in Berlin. Trotzdem rät er, „bestenfalls auf örtlich ansässige bekannte Unternehmen mit einem größeren Personal­stamm“ zurückzugreifen, „da erfahrungs­gemäß häufige krankheits­bedingte Ausfälle zu verzeichnen sind“.

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Muss ich auch nachts die Wege räumen?

In der Regel beginnt die Räum­pflicht zwischen 6.00 und 7.00 Uhr und endet etwa um 21.00 Uhr, erklärt Steffen Haase vom Dachverband Deutscher Immobilien­verwalter. Ein Urteil des Ober­landes­gerichts Koblenz (Az.: 5 U 1479/14) zeigt aber, dass etwas anderes gilt, wenn der Grund­stücks­eigentümer weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann muss auch früher geräumt werden. Und an Orten mit hohem Publikums­aufkommen wie vor Restaurants muss man noch bis in die späten Abend­stunden hinein für Sicherheit sorgen. Bei Glatteis­bildung besteht Grund­sätzlich sofortige Streu­pflicht. Für Räumen und Streuen gilt aber auch: Lokale Ausnahmen sind möglich.

Reicht es, einmal am Tag die Wege zu befreien?

Schneit es ununterbrochen weiter, müssen Haus­besitzer nicht durchgängig immer wieder die Wege freiräumen, erläutert Steffen Haase vom Dachverband Deutscher Immobilien­verwalter. Aber er verweist darauf, dass dies in einzelnen Kommunen auch anders geregelt sein kann. Also am besten bei der Stadt­verwaltung nachfragen. Und der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus fest­gestellt, dass Anlieger bei der Streu­pflicht mehrmals pro Tag in der Pflicht sein können (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.1984, Az. VI ZR 49/83).

Muss ich den ganzen Weg von Schnee und Eis befreien?

Das ist in der Regel ebenfalls kommunal festgelegt. Aber auch Gerichte haben dazu viele Urteile gesprochen. Demnach wird es als zumutbar angesehen, dass man den Bürger­steig und Hauseingang, die Zuwege zum Hof und Garten sowie den Zugang zu Mülltonnen und einer Tiefgarage von Schnee und Eis frei halten muss. Fußwege sind so zu streuen und zu räumen, dass ein 1,00 bis 1,20 Meter breiter Streifen entsteht. Auf einem Weg zur Mülltonne reichen 50 Zentimeter.

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Muss ich mein Dach von Schnee und Eiszapfen räumen?

Eiszapfen am Ende des Daches und eine dicke weiße Decke über den Ziegeln können sich bei Witterungs­schwankungen leicht lösen und herabsausen - und darunter stehende Menschen schwer verletzen. Auch dafür tragen Haus­besitzer dann Verantwortung. Sie müssen also das Dach und die Rinnen gegebenenfalls von Schnee und Eis befreien.

Allerdings betont Eva Neumann vom Eigentümer­verband Haus & Grund: „Bei dem Versuch, sie zu entfernen, sollte man sich auf keinen Fall selbst in Gefahr bringen, sondern lieber Passanten mit einem Schild oder einer Absperrung warnen und einen Dachdecker oder notfalls die Feuerwehr zu Hilfe rufen.“ Man darf sie aber nur rufen, wenn Gefahr im Verzug ist - und der Einsatz kostet Geld. In Regionen mit besonders hoher Schnee­wahrscheinlichkeit sind Schneefang­gitter vorgeschrieben - das gilt auch für sehr steile Dächer. Darüber hinaus können sie zum Beispiel direkt über dem Eingang sehr hilfreich sein.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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