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Immobilienrecht und Mietrecht | 16.02.2018

Winter­dienst

Räum- und Streu­pflicht besteht auch für einen als Gehweg genutzten Teil einer verkehrs­beruhigten Zone

Von Fußgängern bevorzugt genutzte Wege müssen geräumt und gestreut werden

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16)

Haus­eigentümer sind für den Winter­dienst verantwortlich. Sie können diese Aufgabe aber auch an Mieter, Verwalter oder Hausmeister delegieren. Stellt sich nur noch die Frage: Wo muss überhaupt geräumt werden? Auf dem gesamten Bürger­steig? Oder nur an Zufahrten?

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Haus­eigentümer müssen im Winter überall für geräumte Wege sorgen, wo Fußgänger unterwegs sind. Dabei sind die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend, nicht die theoretische Einordnung der Fläche nach der Straßen­verkehrs­ordnung. Das geht aus einem Urteil des Kammer­gerichts Berlin hervor (Az.: 4 U57/16). Sind etwa Fahrbahn und Gehweg in einem verkehrs­beruhigten Bereich nicht klar voneinander abgegrenzt, reicht es nicht, in der Mitte der Fahrbahn zu räumen.

Schmerzensgeld wegen Sturz auf nicht geräumtem Stück einer verkehrsberuhigten Straße

In dem Fall war eine Frau auf einem nicht geräumten Stück einer verkehrs­beruhigten Straße gestürzt. Fahrbahn und Gehweg waren an der Stelle nicht durch bauliche Maßnahmen oder Verkehrs­zeichen voneinander abgegrenzt. Sie verlangte vom Anlieger Schmerzens­geld, weil dieser seiner Räum­pflicht nicht nachgekommen sei. Der Schnee war am Unglücks­tag vor dem Grundstück nur in der Mitte der Fahrbahn beseitigt worden. Der Beklagte berief sich darauf, dass es sich um einen verkehrs­beruhigten Bereich handele, bei dem sich Fußgänger grund­sätzlich überall aufhalten könnten - also auch auf dem geräumten Abschnitt.

In verkehrsberuhigter Straße muss auch klassischer Gehwegbereich frei sein

Dieser Ausführung folgte das Gericht nicht: Auch wenn es keine eindeutige bauliche Abgrenzung gebe, so werde nach allgemeiner Lebens­erfahrung für den Fußgänger­verkehr bevorzugt der Bereich genutzt, der einem klassischen Gehweg entspricht. Selbst in der verkehrs­beruhigten Zone setze sich nach Überzeugung des Gerichts kein Fußgänger der Situation aus, auf Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und ihnen gegebenenfalls ausweichen zu müssen. Der Beklagte war daher auch in dem Bereich des Sturzes zur Räumung verpflichtet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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