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Immobilienrecht und Mietrecht | 22.08.2016

Wohnungs­suche

Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?

Wichtige Fragen und Antworten rund um Gebühren beim Mieten und Kaufen

Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter deshalb auch Eintritt von Interessenten verlangen? Und wie sieht es mit anderen Gebühren aus?

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Der Umzug in ein neues Domizil ist oft teuer. Renovieren, neue Möbel - das kostet. Dabei kann schon die Wohnungs­suche ins Geld gehen, weil Makler und Vermieter Geld­kassieren wollen. Doch ist das zulässig?

Wer bezahlt eigentlich den Makler bei Mietwohnungen?

Für die Vermittlung von Miet­wohnungen gilt seit 1. Juni 2015 das Besteller­prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“. Der Grundsatz ist im Wohnungs­vermittlungs­gesetz verankert. Und weil überwiegend Vermieter auf die Dienste von Maklern zurück­greifen, zahlen sie auch die Courtage. Diese dürfen sie nicht abwälzen. Tun Vermieter es dennoch, droht ein Bußgeld von 25 000 Euro. Das Bundes­verfassungs­gericht hat jüngst das Besteller­prinzip bestätigt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 1015/15.

Ein Miet­interessent zahlt nur dann Provision, wenn er für die Suche nach der neuen Bleibe selbst einen Makler einschaltet und dieser erst mit dem Auftrag in der Tasche loszieht. In dem Fall sprechen Fachleute von einem qualifizierten Suchauftrag.

Sind Besichtigungspauschalen für Mietwohnungen erlaubt?

Nein. „Es gibt keinen Anspruch auf eine Gebühr für Besichtigungen“, betont Kai-Peter Breiholdt, Sprecher des Arbeits­kreises Mietrecht des Berliner Anwalts­vereins. Juristen leiten das aus dem Besteller­prinzip ab. Das Landgericht Stuttgart schob der Praxis eines Maklers einen Riegel vor, der von jedem Interessenten nur fürs Gucken 35 Euro kassiert hatte Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, Az. 38 O 10/16 KfH.

Gibt es andere Gebühren?

Ja, zum Beispiel eine Vertragsausfertigungs­gebühr. Hier verlangen Vermieter oder Haus­verwaltung Geld - gängig sind 100 bis 200 Euro, -um den Papierkram zu erledigen. Das Geld leiten sie aber an den Makler weiter. Kai-Peter Breiholdt, Sprecher des Arbeits­kreises Mietrecht des Berliner Anwalts­vereins hält das für unzulässig. Der Rechtsanwalt schließt aber nicht aus, dass Suchende angesichts des Wohnungs­mangels lieber stillschweigend zahlen.

Eine andere Variante kann die Abstandsz­ahlung sein. Wenn Vermieter zum Beispiel für drei abgewetzte Sessel zwei Monat­smieten Abstand haben wollen, kann dahinter eine verkappte Makler­gebühr stecken. Dies nach­zuweisen sei jedoch schwierig, meint Kai-Peter Breihold, Sprecher des Arbeits­kreises Mietrecht des Berliner Anwalts­vereins. Außerdem ist es für Mieter problematisch, das Geld aus solch einem verdeckten Geschäft wieder zubekommen. „Man kann ja nicht sagen, man sei getäuscht worden. Man hat es ja sehenden Auges akzeptiert.“

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Darf der Interessent nach der bisherigen Miete fragen?

Darf er, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB). Von sich aus ist der Vermieter nicht zur Auskunft verpflichtet. Nach der Erfahrung von Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund scheuen die meisten Wohnungs­suchenden die Frage nach der Vormieter-Miete jedoch wegen des Risikos, aus den Bewerbern aussortiert zu werden. Gleiches gilt für die Frage, warum die verlangte Miete über der Vergleichs­miete liegt. Dafür kann der Vermieter ja Gründe haben: zum Beispiel gute energetische Sanierung.

Wie kommen Mieter trotzdem an die Mietinformationen?

Indem sie kritische Fragen erst nach Einzug stellen. Dann haben sie auch ein Recht auf Antworten. „Das Gesetz zur Mietpreis­bremse ist so angelegt“, begründet Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund den Umweg.

Bekommen Mieter zuviel gezahlte Miete zurück?

Nein. „Aber sie dürfen ihre Miete auf das gesetzliche Maß reduzieren. Das heißt Vergleichs­miete plus zehn Prozent“, erläutert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Dazu wird die Miet­überschreitung gegenüber dem Vermieter gerügt und die Reduzierung angekündigt. Die Bremse greift allerdings erst in der Zukunft: „Zu viel gezahlte Miete wird nicht erstattet.“

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Und was gilt bei Kaufimmobilien?

Hier gilt das Besteller­prinzip nicht. Weil ein Kaufvertrag vermittelt wird, ist nach wie vor Makler­gebühr fällig. Deren Höhe und die Frage, wer bezahlt, sind vertraglich frei vereinbar. „Hier gilt Vertrags­freiheit“, sagt Hans-Joachim Beck vom Immobilien­verband Deutschland (IVD). Überwiegend bleibt die Gebühr am Käufer hängen, der sie über einen prozentualen Aufschlag auf den Kaufpreis bezahlt.

Die Provision fällt nur an, wenn der Kaufvertrag tatsächlich unter Dach und Fach kommt. Der Interessent muss also nicht zahlen, wenn er ein Objekt zwar besichtigt, sich aber gegen dessen Erwerb entscheidet. Das Aushändigen eines Exposés durch den Makler reicht nicht, um Courtage zu fordern, wie Hans-Joachim Beck vom Immobilien­verband Deutschland erläutert.

Ist eine Reservierungsgebühr für eine Kaufimmobilie zulässig?

Ja, denn als Gegen­leistung für das Entgelt stellt der Makler „seine Nachweis- und Vermittlungs­bemühungen für einen bestimmten Zeitraum ein und sagt anderen Interessenten ab“, sagt IVD-Mann Hans-Joachim Beck. Die Gebühr muss jedoch in einem Vertrag fest­geschrieben werden, damit sie wirksam ist. Als angemessen gelten maximal 10 bis 15 Prozent der Provision. Diese steht im Kaufangebot. Greift der Interessent zu, wird die gezahlte Reservierungs­gebühr mit der Makler­provision verrechnet. Platzt der Kauf, darf der Makler das Geld behalten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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