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Mietrecht | 26.02.2019

Rauchende Nachbarn

Rauchverbot in Miet­wohnungen unzulässig

Rechtsprechung der Gerichte sieht Rauchen nach wie vor als vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung an

Rauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen Formular­mietvertrag kann ein Rauchverbot für die Mietwohnung nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) nicht wirksam vereinbart werden. Zulässig sind aber Vorgaben und Regelungen im Mietvertrag, dass in Gemeinschafts­räumen, Hausfluren oder im Aufzug nicht geraucht werden darf.

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Kommt es allerdings durch exzessives Rauchen zu derart gravierenden Verschlechterungen in der Wohnung, dass die Schäden durch normale Schönheits­reparaturen wie Anstreichen, Tapezieren und Lackieren nicht mehr beseitigt werden können, hat der Vermieter Schaden­ersatz­ansprüche gegenüber dem rauchenden Mieter.

Exzessives Rauchen kann zu Schadensersatzanspruch des Vermieters führen

Das Landgericht Hannover sprach dem Vermieter beispiels­weise Schaden­ersatz in Höhe von rund 3.400 Euro zu, weil nach dem Auszug des Mieters umfassende Instandsetzungs­arbeiten notwendig wurden (Az.: 12 S 9/13). Allein durch ein Über­streichen beziehungs­weise Neu­tapezieren war keine Wieder­herstellung der Wohnung möglich. Von der Versottung mit Nikotin waren Wände und Decke, der dahinter­liegende Putz und entsprechende Lacke betroffen.

Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden

Auch auf Balkonen und Terrassen darf grund­sätzlich geraucht werden. Unwesentliche Geruchs­belästigungen muss ein Nachbar hinnehmen. Kommt es aber zu wesentlichen Beeinträchtigungen, kann nach einer Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs das Rauchen auf dem Balkon zeitlich beschränkt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14).

Rauchen nach Zeitplan

Können sich die Nachbarn nicht ver­ständigen, muss ein Gericht entscheiden, so der Mieterbund. Das Landgericht Dortmund erklärte: Das Rauchen auf der Terrasse ist verboten in der Zeit von 0.00 bis 3.00 Uhr, 6.00 bis 9.00 Uhr, 12.00 bis 15.00 Uhr und 18.00 bis 21.00 Uhr (Az.: 1 S 451/15).

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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