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Arbeitsrecht | 28.06.2022

Firmenhandy

Rechte und Regeln: Was Beschäftigte zum Firmenhandy wissen müssen

Wichtige Fragen und Antworten im Überblick

Aus der Arbeitswelt sind Firmen­handys längst nicht mehr wegzudenken. Aber hat tatsächlich jeder Beschäftigte einen Anspruch darauf? Und was darf ich eigentlich und was nicht? Juristen klären auf.

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Steht auf Ihrem Schreib­tisch noch ein Festnetz­telefon? Oder regeln Sie Ihr Berufsleben über Ihr Diensthandy? Gerade in Zeiten des hybriden Arbeitens hat sich vielerorts das Firmen-Smartphone als Arbeits­gerät durchgesetzt. Gut ist, wenn Beschäftigte die rechtlichen Regeln dazu kennen.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein Firmenhandy?

„Nein, das liegt im Ermessen des Arbeit­gebers“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. Der Arbeitgeber kann entscheiden, ob und wem er ein Firmenhandy zur Verfügung stellt und wem nicht.

Dabei steht er nicht in der Pflicht, alle gleich zu behandeln „Nutzen andere Kollegen ein Firmenhandy, begründet das für sich genommen noch keinen Anspruch darauf, selbst auch eins zu bekommen“, sagt Daniel Stach, Jurist bei der Gewerk­schaft Verdi.

Laut Stach kann es aber vorkommen, dass sich ein gerichtlich durch­setzbarer Anspruch auf ein Diensthandy aus dem Arbeits­vertrag, aus einer Dienst- oder Betriebs­vereinbarung oder aus dem Tarif­vertrag ergibt. „Es empfiehlt sich daher, die einschlägigen arbeits­vertraglichen Bestimmungen genau zu lesen.“

Und was ist, wenn Beschäftigte auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten telefonisch erreichbar sein müssen?

In solchen Fällen stellen Arbeit­gebende zumeist freiwillig ein Firmenhandy zur Verfügung. „Das ist etwa der Fall, wenn es in einem Unternehmen eine Ruf­bereitschaft gibt“, sagt Peter Meyer. Oder Vorgesetzte erwarten eine telefonische Erreich­barkeit etwa in den Abend­stunden oder am Wochenende.

Dann übernehmen Arbeit­gebende auch die Kosten für den Mobilfunk­anbieter. „Schließlich kann niemand Arbeit­nehmer bei dienstlichen Gesprächen zur Nutzung ihres privaten Mobil­telefons verpflichten“, sagt Daniel Stach.

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Was gilt, wenn ich im Homeoffice arbeite?

„Gerade dann benötigen Beschäftigte ein Firmenhandy“, sagt Peter Meyer. Verdi-Fachmann Stach verweist darauf, dass es nicht mit deutschem Arbeits­recht vereinbar ist, wenn Beschäftigte ihre privaten mobilen Endgeräte für die Arbeit nutzen sollen.

Daher würden Arbeit­gebende zumeist auf freiwilliger Basis eine bedarfs­gerechte Ausstattung mit Firmen­handys, Notebooks und anderen mobilen Endgeräten zur Verfügung stellen.

Kann ein Arbeitnehmer ein Firmenhandy verweigern?

„Im Prinzip nein“, sagt Rechtsanwalt Meyer. Wenn ein Diensthandy aus Sicht des Arbeit­gebers erforderlich ist, müssen es Beschäftigte während der Arbeitszeit nutzen und erreichbar sein. „Aber natürlich kann es der Arbeitgeber nicht verbieten, dass der Beschäftigte ein separates privates Handy nutzt“, stellt Meyer klar.

Arbeit­nehmer seien nicht verpflichtet, das Firmenhandy nach Feierabend eingeschaltet zu lassen, so Daniel Stach. „Beschäftigte haben in ihrer Freizeit ein Recht auf Nicht­erreichbarkeit.“

Darf ich mein Diensthandy privat nutzen?

In der Regel ist es Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern nicht gestattet, ihr Diensthandy, das Eigentum des Arbeit­gebers ist, privat zu nutzen. „Eine Ausnahme ist, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung erlaubt oder duldet“, sagt Stach.

Für eine Duldung in diesem Sinne reiche es aber nicht aus, dass Mitarbeiter das dienstliche Gerät längere Zeit auch privat genutzt haben, stellt er klar. Der Arbeitgeber müsse wissen, dass der Beschäftigte das Gerät privat nutzt.

„Eine Duldung der privaten Nutzung erstreckt sich aber immer nur auf einen angemessenen zeitlichen Umfang“, erklärt Stach. Was „angemessen“ sei, hänge von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ab.

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Was ist, wenn das Firmenhandy beschädigt wird oder defekt ist?

„Über Schäden oder Defekte am Firmenhandy müssen Beschäftigte den Arbeitgeber unverzüglich informieren“, sagt Peter Meyer.

Gibt es keine arbeits­vertrag­liche, betrieb­liche oder tarifliche Regelung zum Umgang mit kaputten Dienst­handys, müssen Arbeitgeber laut Stach selbst entscheiden, ob sie das defekte Gerät reparieren, austauschen oder künftig auf eine Ausstattung mit dem mobilen Endgerät verzichten.

Wer die Kosten trägt, hängt bei betrieblich verursachten Schäden am Eigentum des Arbeit­gebers davon ab, wie groß das Verschulden des Beschäftigten im Einzelfall war.

Und was ist, wenn das Firmenhandy in der Freizeit kaputtgeht?

„Unter Umständen müssen Beschäftigte dem Arbeitgeber Schaden­ersatz leisten“, sagt Fachanwalt Meyer. Das hängt davon ab, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig Schäden am Eigentum des Arbeit­gebers verursacht haben. „Die Haftung kann jedoch durch Mit­verschulden des Arbeit­gebers begrenzt oder ausgeschlossen sein, wenn er beispiels­weise Sicherheits­vorkehrungen und Kontrollen unterlassen hat“, erklärt Daniel Stach.

Geht das Handy während des Privat­urlaubs kaputt, hängt die Haftungs­frage außerdem davon ab, ob der Schaden im Zusammenhang mit einer dienstlichen oder einer privaten Betätigung entstanden ist. „Nur im ersten Fall greift die Haftungs­milderung nach den Grund­sätzen des inner­betrieblichen Schadens­ausgleichs“, so Stach.

Wer zahlt, wenn ich meinen Vertrag überziehe?

„Bei einer rein dienstlichen Nutzung des Firmen­handys muss der Arbeitgeber auch für die Mehrkosten aufkommen“, sagt Peter Meyer. Schwierig­keiten können auftreten, wenn Beschäftigte das Diensthandy nicht nur für berufliche Zwecke nutzen, Arbeitgeber aber keine Kosten für privates Telefonieren und Internet­surfen übernehmen wollen. „Hier empfiehlt es sich, mit den betrieblichen Interessen­vertretungen eine Vereinbarung abzuschließen, um Probleme bei der Abrechnung zu vermeiden“, rät Daniel Stach.

Was sind die Konsequenzen, wenn ich die Regeln missachte?

„Arbeitgeber könnten Beschäftigte abmahnen“, sagt Rechtsanwalt Meyer. Das kann der Fall sein, wenn Beschäftigte sich über das ausdrückliche Verbot, das Diensthandy privat zu nutzen, hinwegsetzen. Gewerkschafts­sekretär Stach warnt: „Im schlimmsten Fall kann die Pflicht­verletzung eine Kündigung nach sich ziehen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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