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Mietrecht | 12.09.2016

Auto­stell­platz

Rechtliche Tipps zur Vermietung von Garagen und Kfz-Stell­plätzen

Was ist für Vermieter im Hinblick auf Mietpreise, Kündigungen und Unter­vermietungen zu beachten?

Ein sicherer Platz fürs Auto: Die Nachfrage nach Garagen und Kfz-Stell­plätzen ist in Deutschland groß. Wer sie mietet beziehungs­weise unter­vermietet, muss einiges beachten.

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Auto­besitzer wollen ihr Fahrzeug sicher vor Dieben abstellen, aber auch vor Sturm, Hagel und Regen schützen. Garagen und Kfz-Stell­plätze sind also begehrt.

Mietpreis

Eigentümer können bei der Vermietung einer Garage oder eines Kfz-Stell­platzes theoretisch finanziell fordern, was der Markt hergibt. „Gesetzliche Regelungen zur Miethöhe gibt es in solchen Fällen nicht“, sagt Rechtsanwalt Gerold Happ von Haus & Grund Deutschland in Berlin. Eine Grenze des Zulässigen ist erreicht, wenn Wucher vorliegt.

Mietvertrag

Wer unabhängig von einer Wohnung eine Garage oder einen Kfz-Stellplatz vermietet, sollte dies immer schriftlich fixieren. Im Vertrag kann etwa eine Laufzeit des Miet­vertrags oder eine automatische Ver­längerung der Mietzeit festgelegt werden.

Kündigung

„Eine Kündigung, egal ob vom Mieter oder Vermieter, ist ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten möglich“, erläutert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Meist werden Garagen und Wohnungen zusammen vermietet. „Dann ist eine Teil­kündigung nur der Garage oder des Stell­platzes nicht möglich“, so Ropertz. Auch eine Eigen­bedarfs­kündigung nur für die Garage oder den Stellplatz ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für eine Miet­erhöhung. Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Miete nur für die Garage anzuheben. Will er für Wohnung und Garage eine Erhöhung fordern, muss er sich laut Ropertz an der orts­üblichen Vergleichs­miete orientieren.

Untervermietung

Will ein Mieter seine Garage oder seinen Kfz-Stellplatz unter­vermieten, muss er den Vermieter um Erlaubnis fragen, informiert Annett Engel-Lindner, Rechtsanwältin beim Immobilien­verband Deutschland (IVD). Bei einem separaten Vertrag über einen Garagen­stell­platz gilt: Stimmt der Vermieter einer Unter­vermietung nicht zu, besteht für den Mieter ein außerordentliches Kündigungs­recht. Ausnahme: Für das Nein liegt ein wichtiger Grund vor - wenn beispiels­weise zu erwarten ist, dass der neue Mieter den Hausfrieden stören wird, sagt Happ. Ist die Garage Teil eines Wohnraum-Miet­vertrags, steht dem Mieter kein Kündigungs­recht zu, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert, erläutert Engel-Lindner.

Erlaubt er hingegen die Unter­vermietung, kann der Mieter selbst bestimmen, wie viel Geld er von seinem Untermieter verlangt. Auch dann sollte es einen schriftlichen Mietvertrag geben, der klar benennt, welche Garage oder welcher Stellplatz vermietet wird. Außerdem sollte er die Höhe der Miete und die Kündigungs­fristen­regeln. „Zusätzlich können beispiels­weise noch Regelungen zu den Reinigungs- und Streu­pflichten getroffen werden“, merkt Happ an.

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Erlaubte Gegenstände

In der Garage oder auf dem Kfz-Stell­platz kann noch lange nicht alles gelagert werden. „Nur Fahrzeuge und entsprechendes Zubehör dürfen abgestellt werden“, sagt Engel-Lindner. Andere Gegenstände sind meist verboten - nicht zuletzt aus brand­schutz­rechtlichen Gründen. „Meist wird aber toleriert, wenn in der Garage zusätzlich ein paar andere Sachen untergebracht werden“, sagt Happ - etwa Winter­reifen, Kfz-Ersatzteile oder Kindersitze.

Duplex-Garagen

Auch Duplex-Garagen sind beliebt: Dort werden zwei Fahrzeuge über­einander abgestellt. Der erste Wagen fährt auf eine Rampe und wird über einen Hebe­mechanismus nach oben gehievt. Sobald er oben sicher platziert ist, kann man das zweite Auto auf der unteren Ebene parken.

Der Vermieter muss dafür sorgen, dass alles einwandfrei funktioniert. „Er ist verpflichtet, eine Duplex-Garage regelmäßig zu warten“, sagt Engel-Lindner. Unterlässt er dies und es kommt zu einer Technik-Panne, sind schwere Schäden möglich - etwa wenn das oben geparkte Fahrzeug auf das Auto darunter fällt. Wird dem Vermieter nachgewiesen, dass er seiner Wartungs­pflicht nicht nachgekommen ist, kann er für die Schäden haftbar gemacht werden.

Der Vermieter muss vor der Duplex-Garage eine Bedienungs­anleitung anbringen - mit Angaben zur zulässigen Länge, Breite und Höhe der jeweiligen Fahrzeuge. Kommt es aufgrund einer falschen Nutzung oder Unachtsamkeit des Mieters zu Schäden, haftet dieser. Der Vermieter hat damit dann nichts zu tun, betont Happ. „Die Situation ist dann mit einem Unfall auf einem öffentlichen Parkplatz vergleichbar.“

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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