wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Zivilrecht | 20.04.2017

Bürgschaft

Risiko Bürgschaft: Einstehen für fremde Schulden

Als Bürge verpflichtet man sich für fremde Schulden einzustehen

Wer für die Schulden eines Dritten bürgt, geht ein finanzielles Risiko ein. Die Entscheidung sollte daher wohl überlegt sein. Allerdings kann die Haftung beschränkt werden.

Werbung

Eine Bürgschaft zu übernehmen, ist nicht ohne Risiko. Denn Bürgen übernehmen die finanzielle Verantwortung für fremde Schulden. Und dafür müssen sie, wenn es schlecht läuft, selbst geradestehen. „Das kann den Bürgen im Zweifels­fall in den Ruin treiben“, warnt Herbert P. Schons, Rechtsanwalt in Duisburg.

Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag

Konkret ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag. Der Vertrag muss in Schriftform erfolgen. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, mit seinem pfändbaren Vermögen und Einkommen zu haften, falls der eigentliche Schuldner nicht mehr zahlen kann.

Ist der Fall eingetreten und der Bürge musste für den Schuldner zahlen, kann der Bürge vom Schuldner - zumindest theoretisch - das Geld zurück­verlangen. Ob der Bürge aber tatsächlich sein Geld bekommt, ist fraglich. „Daher sollte immer genau geprüft werden, ob eine Bürgschaft wirklich unbedingt notwendig ist“, rät Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Oft kann der sogenannte Sicherungs­zweck auch anderweitig erfüllt werden, zum Beispiel durch eine Kaution oder Sicherungs­hinterlegung.

Doch manchmal muss es eben eine Bürgschaft sein. Mitunter bürgen Eltern für den Mietvertrag ihres Kindes, das studiert und somit nicht über eigenes Einkommen verfügt. Auch bei einem Kredit für ein Auto, einen Immobilien­kauf oder eine Existenz­gründung holen Geld­institute nicht selten einen Bürgen mit ins Boot.

Verschiedene Formen der Bürgschaft

„Bei der Bürgschaft gibt es verschiedene Formen, die den Verbraucher mal mehr, mal weniger einschnüren“, sagt Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Bürgen sollten daher sehr genau auf die Formulierung der Bürgschafts­verpflichtung achten, bevor sie sie unterschreiben. So gibt es die Ausfall­bürgschaft. Hierbei muss der Gläubiger zunächst versuchen, sein Geld vom Haupt­schuldner zu bekommen.

Weit verbreitet sind die sogenannten selbstschuldnerischen Bürgs­chaften. Dabei verzichtet der Bürge, wie es im Juristen­deutsch heißt, auf die Einrede der Vorausklage. „Das bedeutet, dass der Bürge dann zur Kasse gebeten wird, sobald der Schuldner nicht mehr zahlt“, erläutert Rechtsanwalt Herbert P. Schons. Der Gläubiger - also zum Beispiel die Bank - muss dann nicht sich zuerst das Geld beim eigentlichen Schuldner holen, etwa durch Zwangs­voll­streckung.

Werbung

Bürgschaft auf Höchstbetrag begrenzen

Wer als Verbraucher bürgt, sollte die Bürgschaft auf einen Höchstb­etrag begrenzen, rät Köster. Das gilt vor allem bei sogenannten Dauer­schuld­verhältnissen, zum Beispiel Miet­verträgen von erwachsenen Kindern, für die Eltern bürgen sollen. „Durch eine Höchst­betrags­bürgschaft bleibt die Haftung des Bürgen auf den einmal festgesetzten Betrag begrenzt“, betont Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Nach seinen Angaben kann es auch sinnvoll sein, stattdessen oder ergänzend die Haftung auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Auch sollte die Hauptschuld, für die der Bürge haften will, eindeutig im Vertrag bezeichnet werden. Ganz besondere Vorsicht ist angesagt bei Klauseln im Vertrag, bei denen es um das Einstehen für künftige Forderungen geht. „Lässt sich der Bürge darauf ein, dann sollten die Bedingungen sehr exakt schriftlich festgehalten werden“, rät Rechtsanwalt Herbert P. Schons.

Bürgschaft erlischt nach Begleichung der Schulden

Sobald die Schulden eines Schuldners beglichen sind, erlischt die Bürgschaft. Hat der Bürge eine unbefristete Bürgschafts­erklärung unter­schrieben, kann er nach angemessener Zeit dieses Dauerschuld­verhältnis kündigen. „Was aber eine angemessene Zeit ist, ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern bestimmt sich nach dem Einzelfall“, erklärt Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Hier sei vieles streitig. Um Ärger und Stress zu vermeiden, sollte daher von vornherein ein Kündigungs­recht im Bürgschafts­vertrag festgelegt werden.

Kündigt ein Bürge den Vertrag, ist er nicht seine bereits aufgelaufene Verbindlichkeiten los. Die Kündigung gilt nur für die Zukunft. Das bedeutet, dass der Bürge auch dann in gewissen Umfang haftet, wenn die Bürgschaft längst gekündigt ist. Grund­sätzlich kann dem Bürgen ein Kündigungs­recht aus wichtigem Grund zustehen. „Ein solcher wichtiger Grund kann etwa die Ehe­scheidung bei Bürg­schaften für Verbindlichkeiten des früheren Ehegatten sein“, erläutert Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Werbung

Bürgschaften von Ehegatten und Verwandten können sittenwidrig sein

Unter Ehegatten und Verwandten können übrigens Bürg­schaften unter bestimmten Voraus­setzungen sittenwidrig sein. Nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) ist eine Bürgschaft unwirksam, wenn ein Ehegatte für den anderen bürgt und dabei seine finanziellen Möglichkeiten überschritten hat. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass der Ehegatte allein aus emotionalen Motiven gehandelt hat, urteilten die Richter (Az.: IX ZR 198/98; IX ZR 55/96). Gleiches gilt auch bei eheähnlichen Partnerschaften (Az.: IX ZR 82/01).

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4015

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz­verfahren

MBB Clean Energy AG: Gläubigerv­ersammlung lässt Anleger hoffen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[23.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Nutzung von Mobilfunk­geräten

Handy am Steuer: Bloßes Halten und Umlagern ist zulässig

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4015
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!