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Bankrecht und Zivilrecht | 20.04.2017

Bürgschaft

Risiko Bürgschaft: Einstehen für fremde Schulden

Als Bürge verpflichtet man sich für fremde Schulden einzustehen

Wer für die Schulden eines Dritten bürgt, geht ein finanzielles Risiko ein. Die Entscheidung sollte daher wohl überlegt sein. Allerdings kann die Haftung beschränkt werden.

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Eine Bürgschaft zu übernehmen, ist nicht ohne Risiko. Denn Bürgen übernehmen die finanzielle Verantwortung für fremde Schulden. Und dafür müssen sie, wenn es schlecht läuft, selbst geradestehen. „Das kann den Bürgen im Zweifels­fall in den Ruin treiben“, warnt Herbert P. Schons, Rechtsanwalt in Duisburg.

Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag

Konkret ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag. Der Vertrag muss in Schriftform erfolgen. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, mit seinem pfändbaren Vermögen und Einkommen zu haften, falls der eigentliche Schuldner nicht mehr zahlen kann.

Ist der Fall eingetreten und der Bürge musste für den Schuldner zahlen, kann der Bürge vom Schuldner - zumindest theoretisch - das Geld zurück­verlangen. Ob der Bürge aber tatsächlich sein Geld bekommt, ist fraglich. „Daher sollte immer genau geprüft werden, ob eine Bürgschaft wirklich unbedingt notwendig ist“, rät Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Oft kann der sogenannte Sicherungs­zweck auch anderweitig erfüllt werden, zum Beispiel durch eine Kaution oder Sicherungs­hinterlegung.

Doch manchmal muss es eben eine Bürgschaft sein. Mitunter bürgen Eltern für den Mietvertrag ihres Kindes, das studiert und somit nicht über eigenes Einkommen verfügt. Auch bei einem Kredit für ein Auto, einen Immobilien­kauf oder eine Existenz­gründung holen Geld­institute nicht selten einen Bürgen mit ins Boot.

Verschiedene Formen der Bürgschaft

„Bei der Bürgschaft gibt es verschiedene Formen, die den Verbraucher mal mehr, mal weniger einschnüren“, sagt Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Bürgen sollten daher sehr genau auf die Formulierung der Bürgschafts­verpflichtung achten, bevor sie sie unterschreiben. So gibt es die Ausfall­bürgschaft. Hierbei muss der Gläubiger zunächst versuchen, sein Geld vom Haupt­schuldner zu bekommen.

Weit verbreitet sind die sogenannten selbstschuldnerischen Bürgs­chaften. Dabei verzichtet der Bürge, wie es im Juristen­deutsch heißt, auf die Einrede der Vorausklage. „Das bedeutet, dass der Bürge dann zur Kasse gebeten wird, sobald der Schuldner nicht mehr zahlt“, erläutert Rechtsanwalt Herbert P. Schons. Der Gläubiger - also zum Beispiel die Bank - muss dann nicht sich zuerst das Geld beim eigentlichen Schuldner holen, etwa durch Zwangs­voll­streckung.

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Bürgschaft auf Höchstbetrag begrenzen

Wer als Verbraucher bürgt, sollte die Bürgschaft auf einen Höchstb­etrag begrenzen, rät Köster. Das gilt vor allem bei sogenannten Dauer­schuld­verhältnissen, zum Beispiel Miet­verträgen von erwachsenen Kindern, für die Eltern bürgen sollen. „Durch eine Höchst­betrags­bürgschaft bleibt die Haftung des Bürgen auf den einmal festgesetzten Betrag begrenzt“, betont Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Nach seinen Angaben kann es auch sinnvoll sein, stattdessen oder ergänzend die Haftung auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Auch sollte die Hauptschuld, für die der Bürge haften will, eindeutig im Vertrag bezeichnet werden. Ganz besondere Vorsicht ist angesagt bei Klauseln im Vertrag, bei denen es um das Einstehen für künftige Forderungen geht. „Lässt sich der Bürge darauf ein, dann sollten die Bedingungen sehr exakt schriftlich festgehalten werden“, rät Rechtsanwalt Herbert P. Schons.

Bürgschaft erlischt nach Begleichung der Schulden

Sobald die Schulden eines Schuldners beglichen sind, erlischt die Bürgschaft. Hat der Bürge eine unbefristete Bürgschafts­erklärung unter­schrieben, kann er nach angemessener Zeit dieses Dauerschuld­verhältnis kündigen. „Was aber eine angemessene Zeit ist, ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern bestimmt sich nach dem Einzelfall“, erklärt Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Hier sei vieles streitig. Um Ärger und Stress zu vermeiden, sollte daher von vornherein ein Kündigungs­recht im Bürgschafts­vertrag festgelegt werden.

Kündigt ein Bürge den Vertrag, ist er nicht seine bereits aufgelaufene Verbindlichkeiten los. Die Kündigung gilt nur für die Zukunft. Das bedeutet, dass der Bürge auch dann in gewissen Umfang haftet, wenn die Bürgschaft längst gekündigt ist. Grund­sätzlich kann dem Bürgen ein Kündigungs­recht aus wichtigem Grund zustehen. „Ein solcher wichtiger Grund kann etwa die Ehe­scheidung bei Bürg­schaften für Verbindlichkeiten des früheren Ehegatten sein“, erläutert Marcus Köster von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

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Bürgschaften von Ehegatten und Verwandten können sittenwidrig sein

Unter Ehegatten und Verwandten können übrigens Bürg­schaften unter bestimmten Voraus­setzungen sittenwidrig sein. Nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) ist eine Bürgschaft unwirksam, wenn ein Ehegatte für den anderen bürgt und dabei seine finanziellen Möglichkeiten überschritten hat. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass der Ehegatte allein aus emotionalen Motiven gehandelt hat, urteilten die Richter (Az.: IX ZR 198/98; IX ZR 55/96). Gleiches gilt auch bei eheähnlichen Partnerschaften (Az.: IX ZR 82/01).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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