wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immobilienrecht und Mietrecht | 29.12.2016

Silvester

Ruhe­störung an Silvester: Wie viel Lärm ist erlaubt und wer haftet bei Schäden?

An Silvester gelten Sonder­regelungen zur Nachtruhe und zur Lärmb­elästigung

Gäste stapfen durch das Treppenhaus, die Musik dröhnt durch die Wände und dann auch noch laute Raketen um Mitternacht: Was müssen Mieter an Silvester tolerieren? Und wer haftet, wenn durch einen Böller Gegenstände auf dem Balkon des Nachbars beschädigt werden?

Werbung

Das Wohnzimmer ist in eine Tanzfläche verwandelt, in der Küche stehen platten­weise Häppchen, und im Kühls­chrank stapeln sich die Sekt­flaschen. Alles bereit für die große Silvester­party. Doch gerade in einem Mehr­parteien­haus empfiehlt es sich, auch an die Nachbarn zu denken. Damit nicht ausgerechnet in der Nacht zum neuen Jahr ein Streit ausbricht.

Laut Gesetz gilt ab 22.00 Uhr Nachtruhe - auch an Silvester?

„An Silvester gelten de facto Sonder­regelungen“, sagt Dietmar Wall vom Deutschen Mieterbund in Berlin. In sehr vielen Wohnungen werde gefeiert, traditionellerweise explodieren um Mitternacht überall Böller und Raketen. Da sei es wenig aussichtsreich, an diesem Abend auf die gesetzlichen Ruhezeiten zu pochen. Dennoch: Gerade Mieter in Mehr­familien­häusern sind besonders zur gegenseitigen Rücksichtn­ahme verpflichtet. Deshalb rät Inka-Marie Storm vom Eigentümerv­erband Haus & Grund Deutschland, Fenster und Türen geschlossen zu halten. „Auch sollte die Party nicht in voller Lautstärke bis in die Morgen­stunden weitergehen.“

Was kann ich noch tun, um Streit mit meinen Nachbarn zu vermeiden?

Vorbereitung hilft. Der Deutsche Mieterbund sowie der Eigentümerv­erband Haus & Grund Deutschland empfehlen, die Nachbarn frühzeitig über die Party zu informieren - und sie gegebenenfalls sogar einzuladen. Ein weiterer Tipp von Inka-Marie Storm vom Eigentümerv­erband Haus & Grund Deutschland: Die Gäste anzuhalten, „sich beim Kommen und Gehen ruhig zu verhalten“.

Wie genau wird Nachtruhe überhaupt definiert?

Im Wesentlichen bedeutet es, „dass Geräusche außerhalb der Wohnung kaum noch wahrnehmbar sein sollen“, erklärt Dietmar Wall vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Dezibel grenzen ließen sich dafür nicht anführen. Grund­sätzlich ist die Nachtruhe in den Landes­immissions­schutz-Gesetzen geregelt - und meist von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens einzuhalten, ergänzt Inka-Marie Storm vom Eigentümerv­erband Haus & Grund Deutschland. Doch Grund­sätzlich gilt: Geräusche aus der Nachbar­wohnung, die durch Grund­bedürfnisse verursacht werden, müssten Mieter dulden. So sei beispiels­weise das Duschen auch nach 22.00 Uhr erlaubt. „Sofern es in angemessener Weise geschieht“, sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümerv­erband Haus & Grund Deutschland. Übertragen auf Silvester: Erlaubt ist es, im üblichen Maß zu feiern. Viele Mieter und ihre Gäste lassen um Mitternacht vor dem Haus Raketen steigen und stoßen dort aufs neue Jahr an.

Werbung

Wer ist nach der Party für den Müll verantwortlich?

Hinterlässt ein Mieter Müll auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen, kann ihn sein Vermieter dafür nicht zur Rechen­schaft ziehen. Und auch für das Böllern auf dem privaten Grundstück gibt es meist keine Klausel im Mietvertrag. Dennoch: „Jeder Mieter ist verpflichtet, seinen Müll wegzuräumen, der aus besonderen Anlässen übermäßig entsteht“, sagt Dietmar Wall vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Insofern müsse ein Mieter die Überreste seiner Silvester­party hinterher beseitigen. Feiern mehrere Parteien im Haus, sei der Schuldige hinterher aber schwer auszumachen.

Wer haftet, wenn ein Böller auf dem Nachbarbalkon Schäden anrichtet?

„Silvester zählt erfahrungs­gemäß zu den schadenträchtigsten Tagen eines Jahres“, sagt Hasso Suliak vom Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirtschaft in Berlin. Verirrte Raketen auf Nachbar­balkon seien keine Seltenheit. In der Regel haftet derjenige, der den Schaden verursacht. Und dann gilt: „Die Privat­haftpflicht­versicherung übernimmt Grund­sätzlich Schäden, die Sie bei Dritten anrichten -soweit dies nicht vorsätzlich geschieht“, erklärt Suliak. Balkone seien allerdings kein geeigneter Ort, um Raketen zu zünden. Die Gefahr von Schäden am Gebäude sei zu hoch, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2002, Az. 25 C 177/01, wie Inka-Marie Strom vom Eigentümerv­erband Haus & Grund Deutschland informiert.

Werbung

Wer kommt für Schäden auf, die ein Kind an Silvester verursacht?

In der Regel springt die private Haft­pflicht­versicherung der Eltern ein. Bei Kindern unter sieben Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie die Gefährlichkeit ihrer Handlung nicht erkennen können. Mit der Folge: Sie können in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sind sie älter als sieben Jahre, komme es auf den Einzelfall an, sagt Hasso Suliak vom Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirtschaft in Berlin. Wenn das Kind nicht haftbar gemacht werden kann, können Eltern oder andere Aufsichts­personen eventuell zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere, wenn sie ihre Auf­sichts­pflicht verletzt haben. Wann das genau der Fall ist, lasse sich laut Suliak nicht pauschal beantworten. Um Schäden und kost­spielige Folgen zu vermeiden, rät er: „Kinder sollten nie unbeaufsichtigt Raketen zünden“ (siehe vertiefend: Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper?).

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3557

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Manipulation auch bei Audi: Modelle A6 und A7 betroffen

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[18.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach Presse­berichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgas­reinigung manipuliert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Fürsorgepflicht

Fürsorge­pflicht­verletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers und ihre Konsequenzen

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[17.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeit­nehmer ist Arbeitgeber­pflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Kreis-Stadt­informations­karten“: Vorsicht bei Anzeigen­aufträgen der Stadt Media Verlag GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stadt Media Verlag GmbH vertreibt nach eigenen Angaben „Kreis-Stadt­informations­karten“. Dabei handelt es sich wohl um eine Werbe­broschüre, die an Behörden, Handel und Handwerk ausgeliefert werden soll. Inhalt der „Kreis Stadt­informations­karten“ sollen Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern sein.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobiliar­darlehens­vertrag

Auch Nachbelehrung fehlerhaft: Haspa zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 12.08.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 - 318 O 341/17 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Immobiliar­darlehens­vertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000 Euro verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

VW-Abgas­skandal

LG Darmstadt: Volkswagen AG zur Rück­abwicklung des Kaufs eines VW Golf aus 2009 verurteilt

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[14.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 20. April 2018 hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rück­abwicklung eines Kauf­vertrags aus dem Jahre 2009 über einen VW Golf Trendline 2,0 I TDI verurteilt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Anlage­skandal

Container Investments: Insolvenz der P&R breitet sich aus

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWie wir vor einiger Zeit berichtet haben, meldeten bereits drei Töchter des Münchener Geldanlage-Unter­nehmens P&R im März 2018 Insolvenz an, konkret die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebraucht­container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Rücktritt von Kaufvertrag

Abgas­skandal: Rücktritt von Kaufvertrag für Dieselfahrzeug auch nach Durchführung des Software­updates möglich

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[09.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKäufer eines manipulierten Diesel­fahrzeugs können den Kauf auch dann noch rück­gängig machen, wenn das Update zur Beseitigung der Manipulation bereits aufgespielt worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Nach­rüstung oder Stilllegung: Keine TÜV-Plakette für VW-Diesel?

RechtsanwaltUlf Böse

[09.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFahrer eines von dem Abgas­skandal betroffenen Wagens müssen um ihre TÜV-Plakette zittern.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3557
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!