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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 07.09.2020

Arbeitslosengeld

SG Stuttgart zum Arbeitslosengeld bei Erkrankung im Ausland

Arbeits­loser hat Anspruch auf Arbeitslosengeld für Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeits­unfähigkeit

(Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.02.2020, AZ. S 3 AL 3965/19)

Auch wer arbeitslos gemeldet ist, darf verreisen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld geht dadurch nicht verloren. Aber was gilt, wenn man während der Reise krank wird?

Wer arbeitslos ist, muss für eine Job­vermittlung erreichbar sein. Daher gibt es die sogenannte Residenz­pflicht. Es ist dennoch möglich zu verreisen. Wer dann während eines Auslands­aufenthalts krank­geschrieben wird, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das Sozial­gericht Stuttgart (Az.: S 3 AL 3965/19).

Ortsabwesenheit wurde vom Jobcenter genehmigt

In dem verhandelten Fall wollte ein Arbeits­losen­gelde­mpfänger von Ende Mai 2019 bis Mitte Juni 2019 in die Türkei reisen. Die Orts­abwesenheit wurde ihm vom Jobcenter auch genehmigt. Einen Tag vor der geplanten Rückreise teilte der Kläger dem Jobcenter telefonisch mit, dass er arbeits­unfähig erkrankt sei. Die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung eines Arztes aus der Türkei übersandte er der Beklagten.

Jobcenter hob Leistungsbewilligung wegen Wegfalls der Verfügbarkeit auf

Zur Begründung führte die Agentur für Arbeit an, dass nach den internen Weisungen „die Leistungs­fortzahlung bei Arbeits­unfähigkeit“ während genehmigter Orts­abwesenheit mit Ablauf der genehmigten Orts­abwesenheit ende. Eine Ausnahme sei lediglich im Falle einer stationären Behandlung möglich.

SG: Kläger hat Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das Sozial­gericht gab dem Kläger Recht: Das Jobcenter sei verpflichtet, Arbeitslosengeld zu bezahlen. Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach die Zahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Orts­abwesenheit endet, wenn der Betroffene während­dessen krank werde. Die Arbeits­unfähigkeit sei während einer genehmigten Orts­abwesenheit eingetreten.

Interne Weisung mit dem Gesetz nicht vereinbar

Sie führe zu einer Schlecht­erstellung desjenigen, der während einer genehmigten Orts­abwesenheit arbeits­unfähig werde. Derjenige, der während des „normalen“ Leistungs­bezugs arbeits­unfähig werde, stehe bei Krankheit auch nicht für eine Arbeits­vermittlung zur Verfügung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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