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Arbeitsrecht und Sozialrecht | 16.05.2022

Pflege

Sachverständige für Migration: 24-Stunden-Betreuerinnen schützen

Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann nach deutschem Recht nicht eine Person allein erbringen

Sie kochen, helfen beim Anziehen, geben Demenz­kranken Sicherheit: Ausländische Rund-um-die-Uhr-Betreuerinnen sind längst eine wichtige Säule im deutschen Pflegemarkt. Doch oft leiden sie unter Isolation, Überforderung und der Trennung von ihrer Familie.

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Die vielen Tausenden ausländischen Betreuungs­kräfte in deutschen Privat­haushalten brauchen nach Auffassung des Sach­verständigen­rates für Integration und Migration (SVR) dringend Schutz vor Ausbeutung und Überforderung. „Eine „Rund-um-die-Uhr“-Betreuung kann nach deutschem Recht nicht eine Person allein erbringen“, mahnte der SVR in seinem veröffentlichten Jahres­gutachten.

Betreuungsarrangements bewegen sich überwiegend in rechtlichen Graubereichen

Es sei davon auszugehen, „dass sich die Betreuungs­arrangements überwiegend in rechtlichen Grau­bereichen bewegen und dass Vermittlungs- und Entsende­agenturen oft unseriös arbeiten“. Zwischen den im Haushalt eingesetzten ausländischen Kräften - meist sind es Frauen aus Osteuropa - und den Angehörigen der Pflege­bedürftigen würden oft nur informelle Absprachen getroffen. Weitere Probleme seien teils durch geringe Sprach­kenntnisse und ständige Bereitschaft bedingte soziale Isolation, die Trennung von der eigenen Familie. Fälle von Gewalt durch Betreute oder auch durch über­forderte Betreuerinnen blieben oft unentdeckt.

Unklarheit über Auswirkung von Arbeitsgericht-Urteil

Ein Urteil des Bundes­arbeits­gerichts vom vergangenen Juni hatte das Rund-um-die-Uhr-Modell grund­sätzlich infrage gestellt. Es hielt fest, dass Betreuungs­kräfte auch dann den gesetzlichen Mindestlohn erhalten müssen, wenn der Vertrag mit einem Unternehmen im Ausland geschlossen wurde. Außerdem müssten Bereit­schafts­zeiten voll vergütet werden.

Wie verbreitet solche Arbeits­verhältnisse sind, ist nicht bekannt. Laut Gutachten reichen die Schätzungen von rund 300.000 bis 700.000 Betreuungs­kräften, die in Deutschland im Einsatz sind, wenn auch nicht alle zu einem bestimmten Stichtag. Denn teilweise wechseln zwei Betreuerinnen, die jeweils mehrere Monate bleiben, in einem festen Takt ab.

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Einsatz als zeitlich eingrenzbare Unterstützung sinnvoll

Ein einfaches Verbot derartiger Beschäftigungs­verhältnisse sei aufgrund der Bedeutung dieser Arrangements schlicht nicht möglich. Auch eine stärkere Regulierung könne dazu führen, „dass das System zusammenbricht“. Legal umsetzbar wäre es dagegen, die Betreuungs­kräfte nur in Haushalten einzusetzen, in denen lediglich eine zeitlich ein­grenzbare Unterstützung im Alltag nötig sei, die Menschen ohne formale pflegerische Qualifikation auch leisten könnten. Die Betreuung könne dann etwa eine Ergänzung zu familiärer Betreuung oder zu ambulanten Diensten sein. Gefördert werden sollten zudem Deutsch-Kurse sowie Weiter­bildungen zum pflegerischen Grundwissen.

Kernproblem nicht durch unternehmerische Selbstregulierung lösbar

Einige wenige private Vermittlungs­unternehmen engagierten sich zwar dafür, diesen „Grauen Markt“ weiter „aufzuhellen“ und Rechts­sicherheit zu schaffen. Das Kernproblem von Über­lastung und Überforderung lasse sich aber nicht durch unter­nehmerische Selbst­regulierung alleine lösen, warnen die Sachverständigen und halten fest: „Eine politische Antwort fehlt jedoch bisher“. Es sei immerhin zu begrüßen, dass das Problem der 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich im Koalitions­vertrag von SPD, Grünen und FDP Erwähnung finde.

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„Rechtsbruch mit Ansage“

„Es ist fraglich, ob es dem Gesetzgeber gelingen wird, mit neuen Rahmen­bedingungen die Praxis zu verändern“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patienten­schutz, Eugen Brysch. Gerade jetzt würden Tausende von Kriegs­flüchtlingen aus der Ukraine hier zusätzlich eingesetzt. Hilfreich wäre es aus seiner Sicht, „wenn Wettbewerbs­hüter gegen offizielle Agenturen vorgehen, die mit einer 24-Stunden-Pflege werben“. Denn dieses Versprechen sei ganz offen­sichtlich ein „Rechtsbruch mit Ansage“. Reform­bedarf sieht der Sachverständigenr­at auch bei den Rahmen­bedingungen für ausländische Fachkräfte, die in Deutschland als Ärzte oder Pflege­kräfte arbeiten.

Es sei richtig, Wert darauf zu legen, dass die Qualifikationen von Zuwanderern, die im Gesundheits­sektor arbeiten, deutschen Standards entsprechen, sagte der stellvertretende SVR-Vorsitzende Daniel Thym. Die Verfahren zur Anerkennung der Ausbildung und zur Nach­qualifizierung dauerten aber teilweise zu lange „und es ist für die Betroffenen schwer zu verstehen, wer wofür zuständig ist“. Hier müssten Prozesse vereinfacht sowie die beteiligten Behörden „stärker verzahnt werden“.

Für ausländische Pfleger gelte, „die Anerkennungs­verfahren dauern viel zu lange und produzieren einen hohen finanziellen Aufwand bei den Einrichtungen“, hieß es vom Bundes­verband privater Anbieter sozialer Dienste. Laut SVR arbeiten nur zwölf Prozent der ausländischen Ärzte im ambulanten Bereich. Von den deutschen Ärzten arbeiten rund 40 Prozent als Angestellte oder als niedergelassene Ärzte in einer Praxis.

Um zu verhindern, dass die Zuwanderung von medizinischen Fach­kräften nach Deutschland zulasten der Gesundheits­versorgung im Herkunfts­land gehe, wären „Ausbildungs­partnerschaften“ ein guter Weg, schlug die SVR-Vorsitzende Petra Bendel vor. Sie sagte: „Das hat viele Vorteile: Es werden nicht fertig im Ausland ausgebildete Fachkräfte abgeworben; zugleich entfallen langwierige Anerkennungs­verfahren und Transfer­probleme aufgrund unterschiedlicher Berufs­bilder und Ausbildungs­inhalte.“

Unabhängige Politikberatung

Der Sachverständigenr­at ist mit Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen besetzt. Seine Aufgabe ist die Beratung der Bundes­regierung sowie weiterer integrations- und migrations­politisch verantwortlicher Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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