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Schadensersatzrecht | 22.04.2021

Schadens­ersatz

Schaden­ersatz einfordern: Wie Geschädigte zu ihrem Geld kommen

Anwalt nicht immer erforderlich

Wer durch andere Schaden erlitten hat, kann Anspruch auf Schaden­ersatz haben. Dieser kann bei kleineren Vorfällen oft auch ohne Anwalt geltend gemacht werden. Aber wie?

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Es ist ein Spruch, der nicht frei von Ironie ist: „Wenn der Deutsche hinfällt, steht er nicht auf, sondern sieht sich um, wer ihm schaden­ersatz­pflichtig ist.“ Das sagte einst der Schrift­steller und promovierte Jurist Kurt Tucholsky (1880-1935). Und, in der Tat: Nach wie vor ist Schaden­ersatz ein Anspruch, den viele geltend machen - und zwar zu Recht.

„Schaden­ersatz kann jemand einfordern, wenn seine Rechte oder seine Gesundheit schuldhaft verletzt wurden“, sagt der Duisburger Rechtsanwalt und Notar a. D. Herbert P. Schons. Was so selbstverständlich klingt, kann im Einzelfall durchaus schwierig sein. Im Zweifel hilft ein Anwalt. Aber der Reihe nach.

Ansprüche können vielfältig entstehen

Schaden­ersatz­ansprüche können zum Beispiel aus Vertrags­verstößen folgen. Der Hamburger Rechtsanwalt Constantin von Piechowski nennt hierfür Beispiele: Etwa eine fehlerhafte Anlage­beratung - ein Finanz­berater vermittelt einem konservativen Anleger hoch­spekulative Produkte, obgleich dies überhaupt nicht gewollt war.

Es gibt aber auch den sogenannten deliktischen Schaden­ersatz - hier ist dem Anspruch etwa eine Beleidigung oder Körper­verletzung vorausgegangen. Dann kann es auch Schmerzens­geld geben. „Das ist eine Art von Schaden­ersatz, die auf den Ausgleich immaterieller Schäden gerichtet ist“, so von Piechowski.

Ansprüche allein geltend machen

Bei kleineren Vorfällen kann ein Geschädigter versuchen, selbst - und ohne Anwalt - seine Ansprüche gegenüber dem Schadens­verursacher geltend zu machen. Etwa, wenn man mit einem Radfahrer, der keine private Haft­pflicht­versicherung hat, kollidiert ist und sich dabei verletzt hat.

Der Geschädigte sollte dem Verursacher seine Forderungen schriftlich mitteilen. „Generell geht dies per E-Mail“, sagt Iwona Husemann von der Verbraucher­zentrale NRW in Düsseldorf. Allerdings gebe es dann meist keinen Beleg dafür, dass das Schreiben der Gegenseite zugegangen ist. Wer einen Beleg möchte, kann auch ein Fax mit Sende­bericht verschicken oder ein Einschreiben mit Rückschein.

In das Schreiben gehört neben der eigenen Adresse und der des Gegners der genaue Sachverhalt, der Schadenstag, Zeugen und gegebenenfalls das Akten­zeichen der Polizei­dienst­stelle über den jeweiligen Vorfall. Außerdem sollte der Geschädigte erklären, dass er keine Schuld hat.

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Schaden muss belegt werden

Im nächsten Schritt geht es darum, den Schaden zu beziffern. „Anhalts­punkte dafür liefern Schmerzens­geld- oder Schaden­ersatz-Tabellen“, erklärt Schons, der auch Vize­präsident des Deutschen Anwalt­vereins ist. Wer den Mittel­finger gezeigt bekommen hat oder grob beschimpft wurde, kann laut Piechowski bis zu 1000 Euro Schaden­ersatz verlangen - voraus­gesetzt, man kann die Tat beweisen.

Ist es zu einem Sachschaden - etwa bei einem Radunfall - gekommen, sollte der Geschädigte den Schaden beschreiben und die Kosten beziffern, die im Zuge der Reparatur entstanden sind. Dafür sind Kopien von Quittungen beizulegen.

Eltern haften nicht für Kinder

„Nicht immer haften übrigens Eltern für ihre Kinder“, sagt Schons. Ein Beispiel: Ein Zwölf­jähriger fährt mit seinem Fahrrad in ein Auto, der Schaden liegt bei 1500 Euro. „Eltern haften nur dann, wenn sie ihre Auf­sichts­pflichten gegenüber dem Kind verletzt haben“, stellt Schons klar.

Hätte ein Zwei­jähriger mit seinem Rad den Blech­schaden verursacht, könnte man Eltern eine Verletzung ihrer Auf­sichts­pflichten vorwerfen. „Bei einem Zwölf­jährigen ist das nicht der Fall.“ Denn niemand könne erwarten, dass Eltern einen Zwölf­jährigen ständig im Blick haben. Kommt es in dem Fall zu dem Schaden, sind die Aussichten des Fahrzeug­besitzers auf Schaden­ersatz zumeist gleich Null.

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Ausreichende Frist setzen

Wichtig zu beachten: „Der Geschädigte muss dem Verursacher eine Frist setzen, bis wann er die Forderung auf ein angegebenes Konto zahlen soll“, sagt von Piechowski, der Mitglied im Geschäfts­führenden Ausschuss Allgemein­anwalt des Deutschen Anwalt­vereins ist.

„Hat die Gegenseite die Frist ohne eine Reaktion verstreichen lassen, ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten“, erklärt von Piechowski. Sie können rein theoretisch auch selbst etwa eine Schaden­ersatz­klage vor Gericht erheben - voraus­gesetzt, der Streitwert liegt bei oder unter 5000 Euro, was dann vor einem Amtsgericht verhandelt wird.

Liegt der Streitwert über der Grenze von 5000 Euro, muss der Fall vor ein Landgericht - hier besteht die Pflicht, dass der Kläger einen Anwalt an seiner Seite hat.

„Miet­angelegenheiten werden jedoch in der ersten Instanz immer zunächst vor dem Amtsgericht verhandelt, egal, wie hoch der Streitwert ist“, so von Piechowski.

Gerichtsverfahren kostet Geld

Wer vor Gericht zieht, sollte sich über die Kosten im Klaren sein - erstens fürs Gericht, zweitens gegebenenfalls für einen Anwalt und drittens gegebenenfalls für einen Sachverständigen. „Da kann sich einiges summieren“, so Schons. Gewinnt der Kläger, muss die Gegenseite für sämtliche Kosten aufkommen.

Pech nur, wenn die vor Gericht unterlegene Partei das Geld nicht aufbringen kann. „Dann bleibt womöglich der Kläger doch auf seinen Kosten sitzen“, erklärt von Piechowski. Sein Rat: Eine Rechts­schutz­versicherung zu haben, kann sich für viele lohnen. „Damit sind Kläger in Sachen Kosten­erstattung zumeist auf der sicheren Seite.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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