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Bauplanungsrecht und Baurecht | 22.05.2018

Schlichtungs­verfahren

Schlichten statt richten: Wann sich ein Schlichtungs­verfahren im Streit mit Baufirmen lohnt

Die Schlichtung als günstigere und zeit­sparende Alternative zur Klage

Kommt es beim Bauen, Instand­setzen oder Renovieren zu einem Streit zwischen dem Kunden und dem ausführenden Unternehmen, muss dies nicht unbedingt in einer Klage münden. Es gibt Verfahren zur außergerichtlichen Streit­beilegung.

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Gerade erst fertig - doch schon hat das neue Haus Mängel: Die Türen schließen nicht richtig, die Wände sind feucht, oder an der Fassade zeigen sich Risse. Bauherren bestehen in solchen Situationen in der Regel darauf, dass die Mängel beseitigt werden.

Doch was, wenn das bauausführende Unternehmen nicht auf die Beschwerde eingeht? Die Firma verklagen ist eine Möglichkeit. Das Problem: Ein Gerichts­verfahren ist langwierig, teuer - und sein Ausgang ist ungewiss. Es gibt günstigere Alternativen.

Handwerkskammer als Anlaufstelle für Verbraucher

Anlauf­stellen für Verbraucher, die beim Bauen, Instand­setzen oder Renovieren eines Hauses in Konflikt mit dem Architekten oder einem Unternehmen geraten, kann etwa die zuständige Handwerks­kammer in der jeweiligen Region sein. „Alle Handwerks­kammern im Bundes­gebiet haben die gesetzliche Aufgabe, vermittelnd tätig zu werden, wenn es zu einem Streit zwischen einem Kunden und einem Handwerks­betrieb kommt“, sagt Manfred Steinritz. Er ist Leiter der Rechts­abteilung und der Vermittlungs­stelle bei der Handwerks­kammer Düsseldorf. Das gilt auch in Bau­angelegenheiten. Ein Vermittlungs­verfahren ist meist kostenlos.

Um das Vermittlungs­verfahren auf den Weg bringen zu können, benötigt die Handwerks­kammer ein Schreiben, in dem der Verbraucher den strittigen Sachverhalt präzise schildert. „Von Vorteil ist, wenn auch ein Vorschlag zur Problem­lösung unterbreitet wird“, erklärt Manfred Steinritz. Die Handwerks­kammer schickt dann eine Kopie des Schreibens an den Betrieb, mit dem der Verbraucher im Clinch liegt, und bittet ihn um eine Stellung­nahme.

Allerdings ist es der Kammer nicht möglich, Druck auf den Betrieb auszuüben, falls dieser eine Vermittlung ablehnt. Mitunter bittet die Handwerks­kammer auch Kunde und Betrieb an einem Tisch und versucht dann, gemeinsam mit allen zu einer Lösung zu kommen.

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Vermittlungsverfahren nur für Streitigkeiten unter einem Streitwert von 750 Euro

Ein Vermittlungs­verfahren der Handwerks­kammer bietet sich für Fälle an, bei denen der Streitwert unter 750 Euro liegt. Für Streitig­keiten in Bausachen mit einem höheren Streitwert gibt es an vielen Handwerks­kammern Bau­schlichtungs­stellen. Diese Stellen verfolgen das Ziel, Streitig­keiten in Bausachen beizulegen.

„Bei der Schlichtung kann es etwa um Abrechnungs­streitigkeiten, Planungs­fehler oder Ausführungs­fehler gehen“, erläutert Manfred Steinritz. Die Streit­beilegung kann zwischen Bauherren, Bau­ausführenden, Architekten oder Bau­ingenieuren erfolgen. Die beteiligten Personen müssen nicht zwingend Mitglieder der Handwerks­kammern sein.

Für Schlichtung fallen Gebühren an

Für die Schlichtung bei der Handwerks­kammer fallen Gebühren an. Die genaue Höhe richtet sich nach dem Streitwert und dem Aufwand. Die Schlichtung, die erst ab einem Streitwert zwischen 4.000 und 5.000 Euro empfohlen wird, wird von baurechtlich versierten Fachleuten durch­geführt. „Sie ist damit eine gute Alternative zu einem regulären Gerichts­verfahren“, sagt auch Philipp Mahler von der Verbraucher­zentrale NRW in Düsseldorf.

Gang zur Schlichtungsstelle spart Kosten und Zeit

Aus seiner Sicht haben Gerichts­verfahren gerade im Bauwesen oft einen geringen Nutzen, weil die technische Klärung von Streit­punkten wie etwa Mängeln sehr langwierig und teuer ist. Am Ende läuft ein langes Gerichts­verfahren oft nur auf einen Vergleich hinaus - den man auch mit einer kosten­günstigeren Schlichtung hätte erreichen können.

Eine Schlichtungs­stelle entscheidet normalerweise binnen drei Monaten, sagt Eugénie Zobel-Kowalski von der Stiftung Warentest. Zum Vergleich: Ein zivil­gerichtliches Verfahren in erster Instanz dauert nach Angaben der Handwerks­kammer Düsseldorf oft bis zu 18 Monate.

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Ablauf eines Schlichtungsverfahrens

Generell gilt: „Bevor jemand eine Schlichtungs­stelle einschaltet, muss der Kunde bereits erfolglos probiert haben, eine Lösung mit dem Unternehmen zu finden“, so Eugénie Zobel-Kowalski. Ein Bau­schlichtungs­verfahren muss schriftlich beantragt werden. Einen solchen Antrag kann nicht nur der Bauherr, sondern etwa auch ein Architekt, Bau­ingenieur oder eine Baufirma stellen.

Sobald der Antrag bei der Schlichtungs­stelle eingegangen ist, wird das Ein­verständnis der Gegenseite zum Verfahren eingeholt und sie gleich­zeitig um eine Stellung­nahme gebeten. Außerdem wird ein Vorschuss auf die Kosten des Verfahrens von den Parteien zu gleichen Teilen gefordert.

Wenn der Vorschuss bei der Handwerks­kammer eingegangen ist, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung am Bauobjekt einberufen. Beide Parteien können sich nun äußern. Dann besichtigen die Fach­beisitzer der Schlichtungs­stelle das Bauobjekt und erstellen ein mündliches Gutachten. Auf dieser Basis wird ein Einigungs­vorschlag unterbreitet.

Auch allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle kann helfen

Nicht an allen Handwerks­kammern in Deutschland gibt es Bau­schlichtungs­stellen. Vor allem in Regionen, in denen das nicht der Fall ist, können sich Verbraucher mit Streitig­keiten in Bau­angelegenheiten an die Allgemeine Verbraucher­schlichtungs­stelle in Kehl wenden, die immer als Auffang­schlichtungs­stelle zur Verfügung steht. Daneben gibt es mit dem Juristen Wolfgang Ball einen Ombudsmann Immobilien im Immobilien­verband Deutschland IVD - in Kooperation mit dem Verband Privater Bauherren (VPB).

Erwirbt beispiels­weise ein Verbraucher über einen Makler, der IVD-Mitglied ist, eine Immobilie, und kommt es dabei zu einem Konflikt, dann kann Ball vermitteln. Gleiches gilt für Streitig­keiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen aus einem Bauträger­vertrag oder einem Bauvertrag. Auch hierbei gilt der Grundsatz: Schlichten statt richten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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