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Internetrecht, Sozialrecht und Verbraucherrecht | 28.09.2021

Änderungen

Schnell­tests, Stalking, Soziale Netzwerke: Das ändert sich im Oktober

Die Änderungen im Oktober 2021 im Überblick

Kosten­pflichtige Schnell­tests, elektronische Rezepte und die Expo in Dubai - das ändert sich im Oktober

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Quarantäne und Schnelltests

Ungeimpfte werden für Verdienst­ausfälle wegen einer angeordneten Corona-Quarantäne im Normalfall nicht mehr entschädigt. Einen bundesweit einheitlichen Starttermin gibt es nicht, aber die Bundes­länder wollen diese Regelung im Laufe des Oktobers umsetzen. Im Bund-Länder-Beschluss ist der 1. November 2021 als spätester Termin vorgesehen. Schon ab dem 11. Oktober müssen Schnell­tests, die etwa beim Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen benötigt werden, von Ungeimpften in der Regel selbst bezahlt werden.

Energiekostenvergleich

Größere Tankstellen sind vom 1. Oktober an verpflichtet, einen Kosten­vergleich verschiedener Energie­träger wie Benzin, Diesel, Strom, Erdgas oder Wasserstoff in Euro je 100 Kilometer an Zapfsäulen oder im Verkaufs­raum aus­zuhängen. Die neuen Regeln sollen helfen, Verbraucher für alternative Antriebe zu sensibilisieren.

Stalking

Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet schneller vor Gericht als bisher. Zuletzt musste den Tätern „beharrliches“ Nach­stellungs­verhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers „schwer­wiegend“ beeinträchtigt. Ab Oktober reicht es schon aus, jemanden „wiederholt“ zu belästigen und dessen Leben damit „nicht unerheblich“ zu beeinträchtigen. Verschärft wird außerdem das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings maximal drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind nun auch fünf Jahre Freiheits­strafe möglich. Darüber hinaus steht ab Oktober auch das digitale „Cyber­stalking“ ausdrücklich unter Strafe - etwa wenn jemand auf die Social-Media-Konten oder die Bewegungs­daten seines Opfers zugreift.

Elektronisches Rezept

Nach einer Testphase in Berlin und Brandenburg können Arztpraxen vom 1. Oktober an bundesweit freiwillig elektronische Arznei­mittel­rezepte ausstellen. Patienten können die eRezepte dann zum Beispiel per Smartphone verwalten, aber auch ein Papier­ausdruck bleibt möglich. Ab Januar ist das eRezept für verschreibungs­pflichtige Medikamente ein Muss.

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Inkassogebühren

Erleichterung für Schuldner kleiner Beträge: Inkasso­dienst­leister müssen Betroffene schon beim ersten Kontakt in der Regel informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten. Bei kleinen Forderungen bis 50 Euro sollen die Inkasso­kosten, die Schuldner zusätzlich zahlen müssen, nicht höher ausfallen als die Forderung selbst. Wichtige Teile des Gesetzes treten am 1. Oktober in Kraft.

Soziale Netzwerke

Beim „Netz­werk­durch­setzungs­gesetz“, das Hass und Hetze im Netz bekämpfen soll, wird ein „Gegen­vorstellungs­verfahren“ eingeführt. Soziale Netzwerken wie Facebook müssen ihren Nutzern damit die Möglichkeit geben, sich außer­gerichtlich gegen die Sperrung vermeintlich illegaler Inhalte zu wehren. So können die Betroffenen etwa eine individuelle Begründung für die Löschung ihrer Beiträge verlangen.

Mindestlohn

Gerüst­bauer werden besser bezahlt. Der Mindestlohn im Gerüst­bauer-Handwerk steigt von bislang 12,20 Euro pro Stunde auf 12,55 Euro. Für Oktober des kommenden Jahres ist bereits eine weitere Anhebung auf 12,85 Euro vereinbart. Die Tariflöhne in der Branche liegen allerdings deutlich höher: Hier steigt der Eck-Stundenlohn zum 1. Oktober auf 17,47 Euro.

Dopingbekämpfung

Im Anti-Doping-Gesetz tritt eine Kronzeugen­regelung in Kraft. Sie ermöglicht eine Straf­milderung oder eine Straf­befreiung für dopende Leistungs­sportler, wenn sie den Ermittlern Informationen über Hinter­männer und kriminelle Netzwerke liefern.

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Blick in die Zukunft

Einen Blick in die Zukunft verspricht die Expo 2020, die am 1. Oktober mit einem Jahr Verspätung in Dubai startet. 191 Länder sind bei der ersten Welt­ausstellung im arabisch­sprachigen Raum mit eigenen Pavillons dabei. Highlights des Riesen­events in der Wüste: Besucher sollen auf dem Gelände mit mehr als 100 Robotern in Kontakt kommen können. Und im spanischen Pavillon soll ein Hyperloop-Fahrzeug vorgestellt werden, das einmal eine Geschwindigkeit von bis zu 1000 Kilometern pro Stunde erreichen soll. Etwas leichter bekommt man Blicke in die Zukunft auf der welt­größten Buchmesse in Frankfurt am Main (ab dem 20. Oktober) und auf der Essener Spielemesse, der welt­größten Messe für Gesellschafts­spiele (ab dem 14. Oktober).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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