Schöne Bescherung: Arbeit­nehmer haben keinen Anspruch auf Weihnachts­geld

Anspruch durch betriebliche Ãœbung

Sie entsteht, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum seinen Angestellten eine solche Leistung wiederholt auszahlt. Der Mindest­zeitraum betrage drei Jahre, erklärt Matthias Beckmann vom Rechts­schutz des Deutschen Gewerkschafts­bunds (DGB). Gibt es das Weihnachts­geld in Form einer Sonder­zahlung, ist die Höhe egal -entscheidend ist die regelmäßige Wiederholung. Die Arbeit­nehmer sollen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen die Leistung auch in Zukunft gewährt wird. Weist der Arbeit­nehmer allerdings jedes Mal auf die Frei­willigkeit hin, kann er das Entstehen einer betrieblichen Ãœbung verhindern.

Grundsätzlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz

„Grund­sätzlich gilt der Gleich­behandlungs­grundsatz“, betont der Experte. Demnach dürfen Arbeitgeber einzelne Beschäftigte nicht einfach von der Zahlung ausnehmen. Etwas anderes gelte, wenn es einen sachlichen Grund für eine Ungleich­behandlung gebe. Unter­schiedliche Betriebs­zugehörigkeiten oder Vergütungs­modelle können hier eine Ausnahme recht­fertigen.