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Prozessrecht | 24.08.2016

Zeuge

Schuldig oder nicht schuldig: Ein Überblick über die Rechte und Pflichten von Zeugen

Zeugen vor Gericht tragen eine hohe Verantwortung

Schuldig oder nicht schuldig: Ein Zeuge vor Gericht hat eine hohe Verantwortung - seine Aussage kann entscheidend dazu beitragen, ob jemand verurteilt wird oder nicht. Welche Rechte und Pflichten hat er?

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Im Briefkasten liegt Post vom Gericht. Der Angeschriebene ist als Zeuge geladen. Er soll in einem Zivil- oder Straf­prozess aussagen. Nicht selten stellt sich dann beim Empfänger Nervosität ein. Schließlich gehört für den Durch­schnitts­bürger die Aufforderung, vor Gericht eine Aussage zu machen, nicht zum Alltag.

Zeugenaussage vor Gericht ist eine gesetzliche Pflicht

Die Aussagen von Zeugen sind in einem Verfahren jedoch oft von zentraler Bedeutung. Denn Richter müssen über einen Sachverhalt entscheiden, bei dem sie selbst nicht dabei waren. Damit sie ein gerechtes Urteil fällen können, sind sie auf die wahrheits­gemäße Schilderung des Geschehens angewiesen - also auf Menschen, die dabei waren oder etwas beobachtet haben. „Insofern ist das Erscheinen vor Gericht eine wichtige staats­bürgerliche Pflicht, der man sich nicht entziehen kann“, betont Wiebke Israel, Presse­sprecherin des niedersächsischen Justiz­ministeriums in Hannover.

Nur in Ausnahmefällen ist der Zeuge davon befreit

Das kann etwa eine ernsthafte Erkrankung oder ein gebuchter Auslands­aufenthalt sein. „Über diesen Verhinderungs­grund müssen geladene Zeugen das Gericht umgehend und gegebenenfalls unter Beifügung eines ärztlichen Attestes oder von Buchungs­unterlagen informieren“, rät Wiebke Israel, Presse­sprecherin des niedersächsischen Justiz­ministeriums in Hannover.

Ist der Zeuge der Auffassung, dass er nichts Wesentliches zum angegebenen Thema zu sagen hat, sollte er dies ebenfalls schriftlich begründen. Dann prüft das Gericht eine mögliche Abladung. Erfolgt sie nicht, muss der Zeuge erscheinen. Bleibt er der Verhandlung unentschuldigt fern, können auf ihn erhebliche Kosten zukommen - etwa Ausfall­honorare für Anwälte oder Sachverständige sowie ein Ordnungs­geld. Wer das Ordnungs­geld dann nicht zahlt, dem droht sogar eine Ordnungs­haft. Soweit muss es aber nicht kommen. „Prinzipiell sollte jeder bedenken, dass er oder sie selbst einmal auf die Aussage eines Zeugen angewiesen sein kann“, erklärt Wiebke Israel, Presse­sprecherin des niedersächsischen Justiz­ministeriums in Hannover.

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Zeugen können einen Anwalt als Beistand mitbringen

Zum Gerichts­termin können Zeugen einen Anwalt als Beistand mitbringen. „Das ist vor allem dann ratsam, wenn der Fall komplex ist“, sagt der Kölner Straf­verteidiger Prof. Ulrich Sommer. Der Zeuge kann sich mit dem Anwalt beraten, bevor er auf Fragen des Gerichts oder von Verteidigern antwortet. „Das hemmt zwar im Verfahren den Redefluss, es ist aber das Recht eines jeden Zeugen“, wendet der Kölner Straf­verteidiger Prof. Ulrich Sommer ein.

Zeugen können Antworten auf Fragen verweigern

Nicht immer muss der Zeuge vor Gericht aussagen. Unter Umständen kann er die Antwort auf bestimmte Fragen verweigern, erklärt Bianca Biwer vom Opfer­verband Weisser Ring. Das steht ihm etwa bei Ehegatten sowie nahen Verwandten zu. Das sogenannte Zeugnis­verweigerungs­recht gilt auch für Verlobte sowie Partner einer ein­getragenen Lebens­partnerschaft. „Das ist der Grund, warum Zeugen vor ihrer Vernehmung gefragt werden, ob sie mit dem Angeklagten oder einer der Prozess­parteien verwandt oder verschwägert sind“, fügt Wiebke Israel, Presse­sprecherin des niedersächsischen Justiz­ministeriums in Hannover hinzu.

Darüber hinaus gibt es auch ein Auskunftsverweigerungsrecht

Wenn die Gefahr besteht, dass der Zeuge oder seine Angehörigen durch die Aussage wegen einer Straf­barkeit oder Ordnungs­widrigkeit verfolgt werden, erläutert Bianca Biwer vom Opfer­verband Weisser Ring .

Ist der Zeuge gleich­zeitig Opfer einer Straftat, kann in Ausnahme­situationen eine direkte Täter­konfrontation im Gerichts­saal vermieden werden. Der Angeklagte wird dann etwa vom Richter aufgefordert, während der Zeugen­vernehmung den Saal zu verlassen. Zum Schutz ihrer Privat­sphäre oder von Betriebs­geheimnissen haben Zeugen unter Umständen auch ein Recht auf Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Zeugen können verpflichtet werden unter Eid auszusagen

Hat ein Zeuge vor Gericht eine Aussage getroffen, muss er unter Umständen schwören, dass er die Wahrheit sagt. „In Straf­prozessen kommt das häufiger vor als bei Zivil­verfahren“, sagt der Kölner Straf­verteidiger Prof. Ulrich Sommer. Unter dem Strich sei eine Vereidigung aber eher selten. Dennoch sei es wichtig, dass der Zeuge vor Gericht immer die Wahrheit sagt - also nichts weglässt und auch nichts hinzufügt, warnt Wiebke Israel, Presse­sprecherin des niedersächsischen Justiz­ministeriums in Hannover. Denn wer etwas nachlässig aussagt und darauf vereidigt wird, macht sich strafbar. Dann kann eine Freiheits­strafe von bis zu 15 Jahren drohen. Also besser: Wenn man etwas nicht sicher weiß, dies auch angeben.

Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung

Grund­sätzlich haben Zeugen, die das Gericht geladen hat, einen Anspruch auf eine Entschädigung für einen Verdienst­ausfall, sagt Wiebke Israel, Presse­sprecherin des niedersächsischen Justiz­ministeriums in Hannover. Auch Auslagen wie etwa Reisekosten können ersetzt werden. Zeugen müssen die Entschädigung beantragen - der Anspruch erlischt erst drei Monate nach dem Verhandlungs­termin.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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