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Arbeitsrecht | 29.08.2016

Diensthandy

Segen und Fluch: Wenn das Diensthandy für Ärger im Job sorgt

Was erlaubt ist und was nicht, sollten Arbeit­nehmer mit ihrem Chef schriftlich regeln

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Wenn Mitarbeiter ein Diensthandy erhalten, fragen sie aber besser genau nach, was sie damit machen dürfen und was der Arbeitgeber erwartet. Denn wer die Regeln nicht einhält, handelt sich schnell Ärger ein.

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Es ist Segen und Fluch zugleich: das Diensthandy. Auf der einen Seite sind viele geschmeichelt, wenn sie so ein Status­symbol vom Arbeitgeber erhalten. Auf der anderen Seite kann die ständige Erreich­barkeit nach Feierabend mächtig nerven. Und Arbeit­nehmern droht Ärger mit dem Chef, wenn sie sich nicht an die vereinbarten Spielregeln halten.

Denn was Arbeit­nehmer mit dem Diensthandy machen, ist keineswegs ihre Sache. Hat der Arbeitgeber den privaten Gebrauch verboten, darf er auch kontrollieren, ob der Arbeit­nehmer das einhält, erklärt der Arbeits­rechtler Michael Eckert, Anwalt aus Heidelberg. In dem Fall ist es zulässig, Verbindungs­nachweise, besuchte Internet­seiten und den E-Mail-Verkehr zu überprüfen. Dürfen Mitarbeiter ihr Diensthandy dagegen privat nutzen, sind solche Dinge für den Arbeitgeber tabu - er muss sich an das Fernmelde­geheimnis halten, wenn der Arbeit­nehmer nicht ausdrücklich einer Kontrolle zugestimmt hat.

Was erlaubt ist und was nicht, regeln Arbeit­nehmer mit ihrem Chef am besten schriftlich. Oft gibt es auch eine Betriebs­vereinbarung hierzu. Und mitunter erhalten Angestellte ein Handy mit zwei SIM-Karten - dann lassen sich dienstliche und private Gespräche einfach trennen. Gibt es keine Regelung, halten sich Arbeit­nehmer vorsichts­halber besser zurück. „Der Arbeit­nehmer muss dann davon ausgehen, dass er das Handy nur dienstlich nutzen darf“, sagt Rechtsanwalt Michael Eckert.

Neun Gründe, warum das Diensthandy für Ärger im Job sorgen kann:

Unerlaubte Privatgespräche außerhalb der Arbeit:

Die Handynummer der Freundin taucht am Wochenende ständig in der Anrufliste auf? Oder der Arbeit­nehmer war im Urlaub, und plötzlich sind lauter Auslands­gespräche auf der Handy­rechnung? Das kann schnell Ärger geben, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Handys verboten hat, warnt Arbeits­rechtler Michael Eckert. Arbeit­nehmern droht eine Abmahnung oder sogar die Kündigung. Entsprechend hatte das Landes­arbeits­gericht Hessen in einem Fall geurteilt, in dem ein Mitarbeiter im Urlaub mehr als 100 private Gespräche über sein dienstliches Mobil­telefon geführt hatte Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2011, Az. 17 Sa 153/11. Das kostete ihn den Job.

Posten und Klönen in der Arbeitszeit:

Noch gravierender ist es, wenn die unerlaubten Privat­gespräche in der Arbeitszeit stattfinden. „Wenn sich jemand während der Arbeit die Finger wund telefoniert und ständig seine Freundin anruft, ist das wie eine ungenehmigte Pause“, erklärt Arbeits­rechtler Michael Eckert. Auch wer in der Arbeitszeit Dating-Apps nutzt und zum Beispiel die neuen Tinder-Kontakte durchgeht, begeht Arbeits­zeitbetrug, ergänzt Fenimore von Bredow, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Köln. Besonders ungeschickt: private Beiträge auf Twitter und Facebook - dort kann der Chef ja genau sehen, wann sie erstellt wurden.

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In die Kostenfalle getappt:

Mit dem Smartphone lässt sich auch prima surfen. Nur leider kann das im Ausland teuer werden - etwa wenn jemand im Tunesien­urlaub munter Fotos über die Handydaten­leitung verschickt und dann hohe Roaming­kosten anfallen. Hierfür kann der Arbeit­nehmer nicht nur abgemahnt werden, weil er das Diensthandy unerlaubt privat genutzt hat. Zusätzlich kann der Arbeitgeber Schaden­ersatz verlangen, erklärt Rechtsanwalt Fenimore von Bredow.

Unseriöse Apps installiert:

Das Handyspiel sah lustig aus. Dumm nur, dass sich darin ein Virus versteckt hatte. Der befällt nicht nur das Handy, sondern verbreitet sich schlimmsten­falls gleich im ganzen Unternehmen. In so einem Fall kann eine Abmahnung erfolgen, wenn das eigenmächtige Installieren fremder Apps dem Arbeit­nehmer untersagt war, erklärt Fenimore von Bredow, Fachanwalt für Arbeits­recht. Und unter Umständen wird ebenfalls Schaden­ersatz fällig.

Betriebsgeheimnisse offengelegt:

Ein Vertipper beim Ausfüllen der E-Mail-Adresse - schon geht die Nachricht mit dem Entwurf für den Geschäfts­bericht nicht an den Kollegen Müller, sondern seinen Namens­vetter bei einem konkurrierenden Unternehmen. Wer auf solche Weise versehentlich sensible Daten preis gibt, handelt unter Umständen fahrlässig - und kann dafür ebenfalls abgemahnt werden, erläutert Arbeits­rechtler Michael Eckert. Auch ratsam: private und dienstliche Mail-Konten nicht vermischen. So ist es keine gute Idee, sich über geschäftliche Interna in privaten E-Mails auszutauschen. Man denke nur an Hillary Clinton, der wegen ihrer E-Mail-Affäre vorgeworfen wird, nicht angemessen mit Regierungs­informationen umzugehen.

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Gerät geklaut:

Auf dem Bahnhof stiehlt jemand das Diensthandy aus der Tasche? Kann passieren. Fahrlässig ist es aber, wenn Arbeit­nehmer es dem Dieb zu leicht machen, sensible Daten abzugreifen - etwa weil sie die Sicherheits­abfrage beim Sperrbild­schirm abgeschaltet haben. Auch hierfür können Beschäftigte sich eine Abmahnung einhandeln, erklärt Fenimore von Bredow, Anwalt in Köln.

Dienstliche Erreichbarkeit nicht eingehalten:

Abends klingelt das Handy, die Nummer vom Chef ist im Display. Jetzt noch rangehen? Ochnö, ist doch gerade so gemütlich. Das geht nicht, wenn aus einem wichtigen betrieblichen Grund feste Zeiten zur Erreich­barkeit nach Dienst­schluss vereinbart wurden. Ein klarer Verstoß ist das auch bei Bereitschafts­diensten. „Das wäre so, als ob ich morgens nicht ins Büro gehen würde“, erklärt Arbeits­rechtler Michael Eckert. Dann zählt auch nicht die Ausrede, Arbeit­nehmer hätten keinen Empfang gehabt. Denn in Zeiten der Ruf­bereitschaft müssen Arbeit­nehmer dafür Sorge tragen, dass sie Anrufe empfangen können - und dürfen also nicht gerade einen Ausflug in die Pampa machen.

Neid bei Kollegen:

Der eine erhält ein Diensthandy, der andere nicht. So etwas kann leicht für Unmut sorgen. Hat man ebenfalls einen Anspruch darauf, wenn der Kollege ein Diensthandy bekommt? Nein, erklärt Fenimore von Bredow, Fachanwalt für Arbeits­recht. „Der Chef kann entscheiden, wem er ein Diensthandy gibt und wem nicht.“

Arbeitnehmer will kein Diensthandy:

Einfach ablehnen kann der Arbeit­nehmer ein Diensthandy nicht, erklärt Arbeits­rechtler Michael Eckert. Der Arbeitgeber kann zumindest verlangen, dass er es während der Arbeitszeit nutzt und so etwa bei Kunden­terminen außerhalb des Betriebs erreichbar ist. In der Mittags­pause und nach Feierabend muss der Mitarbeiter aber grund­sätzlich nicht ans Telefon gehen.

Ständige Erreichbarkeit nervt und kann krank machen

Viele sind auch nach Dienstende weiter für Chef und Kollegen zu sprechen. Doch die ständige Erreich­barkeit nervt auf Dauer - und sie kann sogar krank machen. Betroffenen drohen unter anderem Schlaf­störungen, wie eine Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit (IGA) zeigt. Arbeit­nehmer sollten daher klären, was der Arbeitgeber erwartet. Viele Führungs­kräfte erwarteten keine direkte Antwort, wenn sie zum Beispiel freitagabends noch Nachrichten verschicken. Generell kann der Arbeitgeber keine ständige Erreich­barkeit fordern, erklärt der Arbeits­rechtler Michael Eckert. Und im Urlaub müssen Beschäftigte erst recht keine Anrufe aus dem Büro annehmen: „Urlaub ist Urlaub -da muss man nicht erreichbar sein.“

Jeder fünfte Arbeitnehmer hat bereits ein Diensthandy

Jeder fünfte Arbeit­nehmer in Deutschland (20 Prozent) besitzt ein Diensthandy. Weitere 6 Prozent erhalten zu bestimmten Anlässen ein Smartphone vom Arbeitgeber, wie der IT-Verband Bitkom ermittelt hat. Die Zahlen beziehen sich auf eine repräsentative Umfrage von 2013. Demnach war der Anteil damals gestiegen: 2011 bekamen erst 8 Prozent ein Smartphone vom Arbeitgeber gestellt. Das Meinungs­forschungs­institut Aris hatte 1229 Berufstätige ab 16 Jahren befragt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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