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Immobilienrecht und Mietrecht | 20.11.2017

Ausnahme­zustand Silvester

Silvester­party: Wie viel Lärm ist erlaubt?

Die goldene Regel heißt „gegen­seitige Rücksicht­nahme“

Am Himmel leuchten die Raketen, in der Wohnung knallen die Sektkorken, die Stimmung ist auf dem Höhepunkt - so sieht eine gute Silvester­party aus. Wer die lauteste Nacht des Jahres so richtig genießen möchte, sollte Rücksicht auf die Nachbarn nehmen.

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An Silvester knallt, zischt und heult es. Der eine mag das und macht Party bis zum Morgen, der andere ist genervt und verkriecht sich mit dem Kissen über dem Kopf im Bett. Wohnen beide im selben Haus, kann das Probleme geben - muss es aber nicht. „gegen­seitige Rücksicht­nahme“ lautet nach Aussage von Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin das Stichwort für Silvester.

Partymuffel sollten in dieser Nacht eine „erweiterte Toleranz­grenze“ haben: „Wer Silvester um halb zwölf die Polizei anruft und sagt: „Bei mir ist es zu laut“ - ich glaube nicht, dass die Polizei ausrückt“, sagt Ulrich Ropertz. Gleich­zeitig gelte für die Feiernden: „Es ist kein Freibrief, am 31.12. die Wände wackeln zu lassen.“

Antworten auf wichtige Fragen:

Ab wann muss Ruhe herrschen?

Rein rechtlich gesehen gibt es an Silvester keine Ausnahme. Auch dann gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Das heißt, es darf nur noch so leise gefeiert werden, dass der Nachbar nichts davon hört. In der Realität sieht es allerdings anders aus - aus nach­vollziehbaren Gründen. „Wenn um 24.00 Uhr geböllert wird und Raketen gestartet werden, ist es einfach absurd, wenn ich darauf bestehe, dass aus der Nachbar­wohnung nichts zu hören ist“, erläutert Ulrich Ropertz. Schließlich seien die Umgebungs­geräusche zehnmal lauter als das, was aus der Nachbar­wohnung kommen könne.

Generell können Mieter auch bei der Silvester­party mit kleinen Gesten Rücksicht zeigen, meint Julia Wagner vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland in Berlin. „Man kann die Bässe aus der Musik rausdrehen, dass es nicht so dröhnt und donnert, die Fenster schließen oder Filzgleiter unter den Stühlen befestigen. Gerade wenn man Parkett hat, kann man die Gäste bitten, die Schuhe aus zuziehen.“

Muss die Feier angekündigt werden?

Nein, denn rein rechtlich hat dieser Hinweis keine Bedeutung. Allerdings: „Als freundliche Geste könnte man bei den unmittelbaren Nachbarn Bescheid geben“, rät Norbert Schönleber, Rechtsanwalt in Köln und im Vorstand der Arbeits­gemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Wer informiert oder vielleicht sogar gleich selbst zur Feier eingeladen wird, zeigt sich bei Partylärm vermutlich toleranter. Aber: Eine Ankündigung berechtigt nicht zu mehr Lärm. „Wenn ich eine Party ankündige, kann der Nachbar trotzdem verlangen, dass ich ab 22.00 Uhr die Musik leiser stelle“, sagt Julia Wagner.

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Wo darf geknallt werden?

Das Gesetz verbietet das Zünden von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Kranken­häusern, Kirchen, Kinder- und Alters­heimen sowie Reet- und Fachwerk­häusern. In einigen Städten und Gemeinden gibt es weitere Feuerwerk-Verbots­zonen. Ansonsten gelten keine Einschränkungen.

„Miet­rechtlich ist es völlig egal, ob ich vom Hof, vom Balkon oder von der Straße die Raketen abfeuere“, sagt Ulrich Ropertz. „Es muss aber gewähr­leistet sein, dass durch das Abschießen der Raketen keine Nachbarn gefährdet sind.“

Anwalt Norbert Schönleber ergänzt: „Ich muss darauf achten, dass es nicht zu Beschädigungen kommt. Da kann es vom Balkon aus kritisch werden, weil ich ins Dach oder Nachbar­fenster schießen kann.“

Wer haftet für Schäden?

Geht einem Partygast das Sektglas zu Bruch, zahlt dessen Haft­pflicht­versicherung. Ist dagegen kein Verursacher fest­zustellen, bleibt der Geschädigte auf den Kosten sitzen. Als Gastgeber einer Party haftet man für alle mit, die man bewusst und gewollt eingeladen hat, sagt Rechtsanwalt Norbert Schönleber. „Wenn nach­zuweisen ist, dass für einen Schaden im Hausflur irgendein Besucher des Mieters verantwortlich ist, haftet dieser Mieter als Gastgeber.“

Selbst wenn herausgefunden würde, welcher Besucher es war, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter mit. Der geschädigte Vermieter kann seinen Mieter oder dessen Gast in Anspruch nehmen. Generell gilt: Wer einen Schaden mutwillig oder grob fahrlässig herbeiführt, kann die Versicherung nicht in Anspruch nehmen. „Wenn ich dadurch Schäden anrichte, dass ich gezielt in Wohnungen herein­schieße, kann ich anschließend nicht sagen: Meine Versicherung bezahlt den Schaden. Da hafte ich selbst“, betont Ulrich Ropertz.

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Wer beseitigt den Dreck?

Wer zum Beispiel im Hausflur groben Dreck verursacht hat, macht ihn auch wieder weg. Wem das nicht schon der gesunde Menschen­verstand sagt, der ist auch als Mieter dazu verpflichtet. „Das entsteht aus der Obhuts­pflicht aus dem Miet­verhältnis heraus, dass ich die Sachen, die über den normalen Gebrauch hinaus gehen, auch entferne, so dass es wieder einigermaßen sauber ist“, sagt Rechtsanwalt Norbert Schönleber. „Das betrifft alles, was zum Grundstück gehört.“

Auf den Straßen sind in der Regel am folgenden Tag die Reinigungs­fahrzeuge der Stadt unterwegs. Das kann aber je nach Gemeinde unterschiedlich sein. Julia Wagner warnt: „Bei grober Verschmutzung können sogar theoretisch vom Ordnungsamt Bußgelder verhängt werden.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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