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Arbeitsrecht | 29.11.2021

Digitale Signatur

Sind Arbeits­verträge mit einer digitalen Signatur gültig?

Unbefristeter Arbeits­vertrag auch mit digitalen Signatur gültig

Der künftige Arbeitgeber schickt den Vertrag per Mail-Anhang. Da setzt man selbst schnell digital seine Unterschrift drunter - fertig. Geht das tatsächlich so einfach?

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In der digitalisierten Arbeitswelt werden auch Arbeits­verträge oft nur noch hin- und her gemailt. Das Dokument dann aus­zudrucken, zu unterschreiben und per Post zurück­zusenden, ist vielen zu aufwendig. Geht ja auch viel schneller: Digital eine Unterschrift unter das Dokument setzen, fertig. Aber ist der Arbeits­vertrag dann gültig?

Keine besonderen formalen Anforderungen an unbefristeten Arbeitsvertrag

„Im Grundsatz ja“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. An einen unbefristeten Arbeits­vertrag gibt es hier keine besonderen formalen Anforderungen.

Befristete Verträge erfordern die Schriftform

„Theoretisch kann man einen Arbeits­vertrag auch nur per E-Mail schließen.“ Eine Ausnahme gibt es jedoch: Befristete Verträge erfordern explizit die sogenannte Schriftform. „Das heißt eigentlich blue ink on white paper“, sagt Meyer. Also: Zwei Original­unterschriften mit Stift auf einer Vertrags­ausfertigung.

Erfüllen befristete Verträge die Erfordernisse der Schriftform nicht, ist die Befristung unwirksam. Mit der Folge, dass dann der Arbeits­vertrag unbefristet ist. Höchstrichterlich noch nicht geklärt ist die Frage, ob befristete Arbeits­verträge digital mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) wirksam abgeschlossen werden können.

Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Eine elektronische Signatur gilt nur dann als qualifiziert, wenn das genutzte Signatur­system nach EU-Vorgaben zertifiziert ist, wie zuletzt auch ein Urteil des Arbeits­gerichts Berlin (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az. 36 Ca 15296/20) gezeigt hat. Für die Zertifizierung ist in Deutschland die Bundesnetz­agentur zuständig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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