wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 31.05.2021

Anlage von Miet­kautionen

Sind Minuszinsen auf dem Miet­kautions­konto zulässig?

Wichtige Fragen und Antworten

Mit der Kaution vertrauen Mieter ihrem Vermieter oft auf Jahre viel Geld an. Das müssen Eigentümer eigentlich verzinslich anlegen. Was also, wenn es Minuszinsen gibt?

Werbung

Für den Spar­groschen gibt es so gut wie keine Zinsen mehr. Nicht wenige Geld­institute verlangen von ihren Kunden sogar Minuszinsen. Das wirkt sich auch auf Kautions­konten aus. Wie gehen Mieter und Vermieter damit um?

Welche Vorgaben gelten bei der Anlage von Mietkautionen?

Vermieter sind verpflichtet, die Sicherheits­leistung ihrer Wohnungs­mieter auf ein Konto einzuzahlen. Das müssen sie getrennt von ihrem eigenen Vermögen zugunsten der Mieter anlegen. „Diese haben dem Bundes­gerichts­hof zufolge Anspruch darauf, dass ihnen die getrennte Geldanlage nachgewiesen wird“, sagt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.

Üblicherweise werden auf dem Konto beziehungs­weise dem Sparbuch drei Monats­kaltmieten aufbewahrt. Mehr dürfen Vermieter nicht verlangen. Sie erhalten das Geld meistens in bar.

Warum muss die Kaution verzinst werden?

Weil es so im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht. Paragraf 551 Absatz 3 BGB schreibt vor, dass die Verzinsung dem sogenannte Spareckzins entsprechen muss. Diesen legt die Bundesbank für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungs­frist fest. Aktuell ist der Wert mit 0,09 Prozent gerade noch positiv.

Verzichten Vermieter auf das Anlegen der Kaution, haben Mieter Anspruch auf Schaden­ersatz. Der richtet sich nach der Höhe des Zinsbetrags, der auf dem Sparbuch angefallen wäre.

Was passiert, wenn der Zinssatz unter Null rutscht?

Erträge stehen dem Mieter zu. „Sie werden der Kaution zugeschlagen, erhöhen diese und werden bei Beendigung des Miet­verhältnisses mit zurück­gezahlt“, sagt Hartmann. Das setzte bisher immer die Annahme von Zinssätzen mit einem vorangestellten Pluszeichen voraus.

Als Folge der Mini-Zinspolitik bringen Spareinlagen inzwischen so gut wie nichts mehr ein. Künftig ist nicht ausgeschlossen, dass der Eckzins ins Negative dreht. Schon jetzt fordern manche Banken Minuszinsen.

In beiden Fällen wird das Geld auf dem Kautions­konto nicht mehr, sondern weniger. Bei Auszug bekommen Mieter dann einen geringeren Betrag zurück als sie bei Einzug in die Wohnung an Sicherheit hinterlegten.

Das müssen sie akzeptieren. „Wenn ihnen Erträge zustehen, dann ist dieser Grundsatz genauso gut auf Negativ­zinsen anwendbar“, erläutert Rechtsanwältin Beate Heilmann, Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwalt­verein. Eigentümer bräuchten den Verlust nicht zu ersetzen: „Sie können nichts dafür, dass der Betrag schrumpft.“

Ihrerseits dürften Vermieter aber nicht verlangen, dass Mieter die Lücke auffüllen. „Es wurden einmal drei Nettomieten geleistet. Mehr darf nicht gefordert werden“, erläutert die Anwältin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einer Studie ebenfalls zu dem Schluss, dass keine Nachschuss­pflicht besteht.

Werbung

Dürfen Vermieter bei Neuverträgen von sich aus das Geld zu Minuszinsen anlegen?

Solange es noch Zinsen auf Bankkonten und Sparbücher für Miet­sicherheiten zu holen gibt, sind diese zu nutzen. Packt der Vermieter das ihm zu treuen Händen überlassene Geld trotzdem in negativ verzinste Finanz­produkte, haftet er für Verluste. „Er wäre verpflichtet, ihn auszugleichen“, sagt Heilmann. Darüber hinaus drohen Schaden­ersatz­zahlungen in Höhe der dem Mieter entgangenen Zinsen.

Einige Banken verlangen Verwahrentgelt. Wer zahlt?

Anstelle von Negativ­zinsen kassieren Geld­institute eine Gebühr dafür, dass Kunden bei ihnen Beträge wie Kautionen parken. Dieses Verwahrent­gelt wird vom Konto des Haus­eigentümers abgebucht. Er darf die Kosten weder an den Mieter durchreichen noch von dessen Sicherheits­leistung abziehen.

Die Gebühr bleibt deswegen beim Vermieter hängen, „weil die Pflicht zum Anlegen der Kaution in den Bereich der Verwaltung fällt“, erläutert der Geschäfts­führer des Eigentümer­verbands Haus & Grund Württemberg, Ottmar H. Wernicke. Die Gebühr sei von der Steuer absetzbar.

Gibt es Alternativen zu Sparbuch oder Kautionskonto?

Bitcoins, Fonds, Aktien: Theoretisch können die drei Kaltmieten anders investiert werden als auf einem Sparbuch oder Konto. „Andere Anlage­formen sind dann möglich, wenn beide Seiten mitmachen“, sagt Wernicke. Die Alternative müssen Vermieter und Mieter schriftlich miteinander vereinbaren.

Aus der Einigung folgt, dass das Risiko des Investments geteilt wird. Wenn Aktienkurse oder Fonds­entwicklungen auf Talfahrt gehen, muss sich der Vermieter genauso mit einer niedrigeren Kautions­summe abfinden wie der Mieter mit einer geringeren Rück­zahlung. „Keiner hat Anspruch auf Verlust­ausgleich“, betont Beate Heilmann. Sie rät, die aus­gesuchten Wertpapiere oder Internet­währungen konkret zu benennen, um Streit vorzubeugen.

Eine gängige Alternative zur Barkaution, die bei 90 Prozent der Vermietungen genommen wird, ist die Kautions­bürgschaft. Diese Variante bieten Banken und Versicherungen Mietern gegen Gebühr an. Bei Bürg­schaften besteht kein Risiko, dass Minuszinsen an der Sicherheits­leistung knabbern.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8337

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8337
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!