wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 07.11.2019

Wohnungs­übergabe

So vermeiden Mieter Ärger beim Auszug

Tipps zur Wohnungs­übergabe beim Auszug

In der Nacht vor der Übergabe weißen oder einen Teil der Kaution nie wieder sehen? Mieter sparen sich solchen Stress, wenn sie rechtzeitig prüfen, wie sie ihre Wohnung übergeben müssen.

Werbung

Der Auszug aus der Mietwohnung steht an, ein Termin mit dem Vermieter zur Übergabe ist vereinbart. Wie gründlich Mieter reinigen müssen und was der Vermieter verlangen darf, entscheidet sich oft an kleinen Formulierungen.

Umbauten und Schäden in der Mietwohnung

Häufig muss der Mieter laut Vertrag die Wohnung in einen „ordnungs­gemäßen Zustand“ versetzen. „Konkret heißt das, dass grobe Mängel und Schäden zu beseitigen sind, die während der Mietzeit aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind“, sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilien­verband Deutschland IVD. Ist etwa wegen Unachtsamkeit eine Bodenfliese gesprungen, ist der Mieter gehalten, sie zu reparieren.

Davon zu unter­scheiden ist die Rückgabe der Wohnung in „vertrags­mäßigem Zustand“. Dafür muss der Mieter den ursprünglichen Zustand der Wohnung wieder­herstellen, erklärt Rolf Janßen. Er ist Geschäfts­führer des DMB Mieterschutz­vereins in Frankfurt am Main. Hat der Mieter etwa eine Einbau­küche installiert, muss er diese ausbauen und die ursprüng­liche Küchenzeile wieder anbringen.

Spinnweben entfernen und Teppiche saugen

Solche Formulierungen sind aber nicht in Stein gemeißelt. „Mieter und Vermieter können jederzeit andere Absprachen treffen“, stellt Inka-Marie Storm klar, Chef­justiziarin beim Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. So könne der Vermieter oder ein Nachmieter die Küche übernehmen. Einen Anspruch darauf hat der Mieter aber nicht.

Oft ist in Miet­verträgen die Rede davon, dass die Wohnung beim Auszug „besenrein“ übergeben werden muss. „Das bedeutet, dass die Räume frei von groben Verschmutzungen sein müssen“, sagt Inka-Marie Storm. Spinnweben sind zu entfernen, Böden müssen gefegt, Teppiche gestaub­saugt werden.

Auch bei der Frage, ob vor dem Auszug neu tapeziert werden muss, hilft ein Blick in den Mietvertrag. Grund­sätzlich gehört Tapezieren zu den Schönheits­reparaturen und diese dem Gesetz nach zu den Instandhaltungs­pflichten des Vermieters.

Werbung

Starre Fristen für Tapezieren sind tabu

„Es besteht aber die Möglichkeit, im Mietvertrag festzulegen, dass der Mieter für die Schönheits­reparaturen zuständig ist“, erklärt Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner. Meistens legen so die beiden Seiten fest, dass entweder beim Auszug oder nach gewisser Zeit renoviert werden muss. Die Fristen dürfen aber nicht starr festgelegt sein.

Außerdem gilt: „Eine Regelung im Mietvertrag, mit der der Mieter verpflichtet sein soll, die Räume bei Vertrags­ende renoviert zurück­zugeben, und zwar unabhängig vom Zustand der Wohnung oder wann die letzte Schönheits­reparatur stattgefunden hat, ist unwirksam“, sagt Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner.

Farbwahlklausel „neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten“ ist unwirksam

Erneuert der Mieter die Wände aber wegen einer wirksam vereinbarten Endrenovierungs­klausel, muss er Farben auswählen, die von möglichst vielen Miet­interessenten akzeptiert werden. Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07). Eine vertragliche Beschränkung auf „helle“, „neutrale“ oder „dezente“ Farben oder dezente und neutrale Muster­tapeten ist Grund­sätzlich zulässig, eine Beschränkung auf die Farbe Weiß nicht.

Vorabnahme kann sinnvoll sein

Sieht man der Wohnung die Nutzung an, muss das nicht teuer werden: „Halten sich die Gebrauchs­spuren und Abnutzungen im Rahmen des vertrags­mäßigen Gebrauchs, ist dies durch die Miete abgegolten“, so Inka-Marie Storm. Sind aber etwa im Teppich Brand­löcher zu sehen, kann der Mieter zu Schaden­ersatz verpflichtet sein.

Bei einer Vorabnahme fallen solche Probleme früh auf. Sie findet laut Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner einige Zeit vor dem eigentlichen Übergabe­termin statt. Mieter und Vermieter klären, ob - und wenn ja, was - zu tun ist, damit die Wohnung problemlos übergeben werden kann. Danach ist noch Zeit für Nach­besserungen.

Werbung

Übergabeprotokoll: Keine Pflicht, aber empfehlenswert

Unmittelbar vor der Übergabe können Mieter Fotos von der Wohnung machen, um ihren Zustand zu dokumentieren, erklärt Rolf Janßen. Ein Übergabe­protokoll ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, es hat sich jedoch schon oft in Streit­fällen bewährt. „Grund­sätzlich müssen Mieter und Vermieter das Protokoll nicht unterschreiben“, so Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner. Tun sie es, können beide Seiten davon ausgehen, dass sie mit den Feststellungen einverstanden sind.

Zeugen können im Zweifel helfen

„Wenn Streit zu befürchten sind, kann es auch ratsam sein, Zeugen bei der Wohnungs­rückgabe hinzuziehen“, so Rolf Janßen. Vor allem, wenn der Vermieter kein Übergabe­protokoll unterschreibt, ist der Zeuge wichtig. Falls nötig, kann er später vor Gericht aussagen.

Rückzahlung der Mietkaution

Nach der Wohnungs­rückgabe entscheidet der Vermieter, ob er die hinterlegte Kaution verwendet, um mögliche Ansprüche abzudecken. „Eine konkrete Frist gibt es nicht“, so Inka-Marie Storm. In der Regel werden dem Vermieter drei bis sechs Monate zugestanden, eventuelle Ansprüche zu benennen. Auf dieser Grundlage kann er die Kaution teilweise abrechnen.

Für zu erwartende Betriebs­kosten-Nach­zahlungen kann der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten. „Wenn es keine offenen Forderungen gibt, hat der Vermieter die Kaution sofort nach Mietende zurück­zuzahlen“, erklärt Rolf Janßen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6960

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6960
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!