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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 07.07.2016

Preis­erhöhung

Sonder­kündigungs­recht: Stromkunden sollten Jahres­abrechnung rechtzeitig widersprechen

Bei Preiser­höhungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen können Stromliefer­verträge gekündigt werden

Hat der Strom­anbieter die Preise aufgrund einer unwirksamen Preis­anpassungs­klausel erhöht, können Sonder­kunden einer Jahres­abrechnung rückwirkend widersprechen. Die Voraussetzung: Der Kunde beachtet die Frist von drei Jahren auf den Tag genau. Wer also gegen eine Jahres­abrechnung vom 15. Juli 2013 Widerspruch einlegen will, hat dafür noch bis zum 15. Juli 2016 Zeit.

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Preisanpassungsklausel ist unwirksam

Das Oberlandes­gericht Düsseldorf entschied über eine unwirksame Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Strom­anbieters (Az.: I-20 U 11/16). Demnach haben Stromkunden auch dann ein Sonder­kündigungs­recht, wenn staatliche Abgaben, Steuern oder Umlagen für die Preis­erhöhung verantwortlich sind. Die Richter haben eine Revision beim Bundes­gerichts­hof (BGH) zugelassen.

Widerspruch könnte sich finanziell lohnen

Sollte der BGH im Sinne der Verbraucher entscheiden, könnte sich ein Widerspruch nach Angaben der Verbraucher­schützer auch finanziell lohnen. Zumal die EEG-Umlage in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist - im Jahr 2012 lag sie noch bei 3,59 Cent je Kilowatt­stunde, mittlerweile beträgt sie 6,35 Cent je Kilowatt­stunde.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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