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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 16.10.2019

Strom­preis­erhöhung

Sonder­kündigungsrecht bei Strom­preis­erhöhung durch EEG-Umlage

So gehen Betroffene bei einer Preis­steigerung vor

Im Jahr 2020 erhöht sich die EEG-Umlage für Strom­versorger. Haushalte müssen damit rechnen, bald Ankündigungen für steigende Stromkosten zu erhalten. Was können sie dann tun?

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Stromkunden haben bei Preiser­höhungen ein Sonder­kündigungsr­echt. Das gilt auch, wenn die Steigerung auf eine höhere EEG-Umlage zurückgeht. Zwar schließen manche Firmen in den Vertrags­klauseln das Sonder­kündigungsr­echt des Kunden aus, wenn es um Preiser­höhungen aufgrund von staatlichen Faktoren wie der EEG-Umlage oder Steuern geht. Das sei aber unzulässig, hat der Bundes­gerichts­hof geurteilt. Der Grund für die Preis­erhöhung spiele keine Rolle (Az.: VIII ZR 163/16).

Auf Schreiben des Versorgers reagieren

Preis­steigerungen müssen die Grund­versorger mindestens sechs Wochen vorher ankündigen, bei Sonder­versorgern ist das laut Bundesnetz­agentur vor Ablauf der regulären Abrechnungs­periode nötig. Dann haben Kunden die Möglichkeit, ihren Vertrag fristlos zu kündigen. Die Kündigung muss dabei spätestens einen Tag vor Inkraft­treten der Preis­erhöhung beim Anbieter eingehen, erläutert die Verbraucher­zentrale NRW.

Idealer­weise erfolgt die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein. In dem Schreiben sollten Kunden die Preis­erhöhung als Kündigungs­grund angeben. Muster­schreiben bieten die Verbraucher­zentralen und die Bundesnetz­agentur zum Herunterladen an.

Die Experten raten auch Kunden, die sich etwa über Vergleichs­plattformen ein günstigeres Angebot sichern und den Wechsel­service des neuen Versorgers nutzen, immer selbst zur Sicherheit zu kündigen, um Fristen einzuhalten.

Versteckte Preiserhöhungen entdecken

Nicht jeder Strom­versorger informiert transparent über Preis­steigerungen. Die Mitteilung wird mitunter in Informations­briefen mit langen Texten versteckt, wie Verbraucher­schützer kritisieren. Manchmal spricht der Anbieter gar nicht von einer Preis­erhöhung, sondern umschreibt diese oder wirbt gar mit gleichbleibenden Preisen oder einer Preis­garantie. Daher wichtig: Kosten vergleichen.

Die Grund­versorger müssen ihre Preis­änderungen öffentlich bekannt­geben, etwa in örtlichen Amts­blättern oder Zeitungen sowie im Internet. Das ist nicht der Fall bei Sonder­versorgern, sie müssen aber in der Regel einen Brief schicken.

E-Mails sind laut Verbraucher­zentrale nur möglich, wenn der Kunde diese Kontaktform dem Unternehmen erlaubt hat. Das trifft etwa bei Online-Tarifen in der Regel zu. Ein Schreiben, das nur im Kunden­portal hinterlegt wird, reicht aus Sicht der Verbraucher­schützer nicht aus.

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Schlichtungsstelle hilft bei Problemen

Verpasst man die Ankündigung einer etwa online angekündigten Preis­steigerung, sollte man geltend machen, dass man die Mitteilung nicht erhalten habe, und ein Sonder­kündigungsr­echt einfordern.

Gleiches gilt, wenn man entsprechende Ankündigungen im Schreiben nicht direkt als solche erkennt. Dann hat man laut Bundesnetz­agentur ein fristloses Sonder­kündigungsr­echt, weil versteckte, intransparente und nicht verständliche Erhöhungen unzulässig sind.

Erkennt der Versorger die Kündigung nicht an, kann man sich an die unabhängige Schlichtungs­stelle Energie wenden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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