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Arbeitsrecht | 04.01.2019

Sonder­urlaub

Sonder­urlaub Hochzeit: Haben Arbeit­nehmer bei der eigenen Hochzeit Anspruch auf freie Tage?

Grund­sätzlich ist die Frei­stellung zu persönlichen Anlässen im BGB im § 616 geregelt

Die Hochzeit ist meist ein ganz besonderer Tag im Leben. Die Wochenend­termine auf den Standes­ämtern im Frühjahr und Sommer sind meist schon weit im Voraus ausgebucht. Es kann also gut sein, dass der Hochzeits­termin auf einen Wochentag fällt. Haben Arbeit­nehmer dann Anspruch, für die eigene Hochzeit frei­zubekommen?

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„Das regelt in Deutschland nicht etwa das Bundes­urlaubs­gesetz“, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin und Mitglied des Geschäfts­führenden Ausschusses der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Grundlage ist der Paragraf 616 BGB

„Im Grunde steht dort: Wenn ein Arbeit­nehmer aus persönlichen Gründen vorüberg­ehend daran gehindert ist, seine Arbeit auszuüben, bekommt er trotzdem für die Ausfallzeit seine Vergütung“, erläutert der Fachanwalt den Gesetzes­text. „Er muss die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nacharbeiten.“ Das gilt zum Beispiel, wenn ein familiäres Ereignis ansteht, bei dem die eigene Anwesenheit erforderlich ist. „Das ist bei der eigenen Hochzeit natürlich der Fall“, sagt Rechtsanwalt Meyer.

Sonderurlaub für Angestellte mit einem Tarifvertrag

Daneben zählen auch die Geburt eines Kindes oder Begräbnisse zu persönlichen Gründen, bei denen der Arbeit­nehmer nach Paragraf 616 BGB daran gehindert ist, seine Arbeits­leistung zu erbringen. Sofern in Betrieben Tarif­verträge gelten, sehen diese für diese Verhinderungs­fälle regelmäßig bezahlten Sonder­urlaub vor, erklärt Rechtsanwalt Meyer - entsprechend auch für die eigene Hochzeit.

Regelungen zum Sonderurlaub ohne Tarifvertrag

Gilt kein Tarif­vertrag, kann der Arbeitgeber jedoch im Arbeits­vertrag festhalten, dass Paragraf 616 BGB mit der Folge der Fortzahlung der Vergütung nicht gilt. „Aber auch dann kann der Arbeit­nehmer natürlich an seiner eigenen Hochzeit teilnehmen“, erläutert Rechtsanwalt Meyer mit einem Augen­zwinkern. „Dann hat der Arbeit­nehmer Anspruch auf unbezahlten Sonder­urlaub, den der Arbeitgeber auch nicht verweigern kann.“

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Dauer des Sonder­urlaubs im BGB nicht geregelt

Wie lange der Arbeit­nehmer für die eigene Hochzeit bezahlt frei bekommt, ist ebenfalls variabel. „In manchen Tarif­verträgen gibt es bis zu drei Tage bezahlten Urlaub für die eigene Hochzeit, andere Arbeitgeber, bei denen kein Tarif­vertrag gilt und Paragraf 616 BGB ausgeschlossen ist, sagen zu ihrem Mitarbeiter: „Nimm einen Tag unbezahlten Urlaub“, fasst der Fachanwalt zusammen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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