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Sozialrecht | 02.12.2022

Inflations­ausgleich

Sozialhilfe­empfänger können keinen Inflations­ausgleich einklagen

Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenz­sichernder Leistungen zum Inflations­ausgleich besteht keine gesetzliche Grundlage

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.08.2022, Az. L 8 SO 56/22 B ER)

Trotz Teuerung: Wer Sozialhilfe empfängt und mit der staatlichen Grund­sicherung nicht auskommt, kann nicht darauf hoffen, vom Gericht eine Erhöhung zugesprochen zu bekommen.

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Steigende Lebens­haltungs­kosten treffen besonders die ärmere Bevölkerungs­schicht hart. Und trotzdem können Gerichte Sozialhilfe­empfängern nicht einfach einen Inflations­ausgleich zusprechen. Dies entschied das Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Az. L 8 SO 56/22 B ER).

Sozialhilfeempfänger verlangte Inflationsausgleich bei Regelleistungen

Ein Mann bezog neben seiner Altersrente ergänzende Grund­sicherungs­leistungen. Mit Verweis auf die zuletzt stark gestiegene Teuerungs­rate stellte der Mann einen Eilantrag auf Erhöhung der Regel­leistung. Seine bisherige Unterstützung sei evident unzureichend und untergrabe die Menschen­würde. Die gesetzgeberischen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Preis­steigerungen auszugleichen, argumentierte er.

LSG: Erhöhung der Regelsätze ist Sache des Gesetzgebers

Der Antrag scheiterte. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinaus­gehender Regelsatz nicht zugesprochen werden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, erklärten die Richter. Allein der parlamentarische Gesetzgeber könne die grund­rechtlichen Leistungs­ansprüche festlegen. Die Fach­gerichte könnten einem Antragsteller daher nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz höhere Leistungen im Eil­verfahren zusprechen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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